Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: August 2013
Virtuelles Wasser – die versteckte Wasserverschwendung
BR – Bayerisches Fernsehen – Sendung vom 26.08.2013 22:00 Uhr
Diesen Film von Anja Hentschel und Monika Eder
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Die versteckte Wasserverschwendung
Auch wenn wir beim Zähneputzen, Wäsche waschen oder Klo spülen sparsam damit umgehen, wir verbrauchen viel mehr Wasser, als wir denken. Denn jedes Alltagsprodukt hat einen Wasserfußabdruck, den wir nicht sehen.
Was ist virtuelles Wasser?
„Virtuelles Wasser“ ist das Wasser, das beim Anbau oder bei der Herstellung von Produkten verbraucht oder verschmutzt wird.
Wie wird der „Wasserfußabdruck“ ermittelt?
Der Wasserfußabdruck soll zeigen, wie viel Wasser wir insgesamt verbrauchen – aus der Leitung und virtuell. Erfunden hat ihn Arjen Hoekstra, Professor für Wassermanagement an der niederländischen Universität Twente. Arjen Hoekstra und sein Team erfassen alle Herstellungsschritte eines Produktes und analysieren dann den Wasserverbrauch und die Wasserverschmutzung in jedem Schritt der Produktions- und Lieferkette. Dazu durchforsten die Wissenschaftler Handelsbilanzen, Statistiken, nutzen Fernerkundungsdaten von Satelliten und vergleichen Produktionsarten.
Privatisierung nur mit Volksentscheid
Weser-Kurier
30.08.2013
Bürgerschaft verankert Neuregelung in Landesverfassung
Bremen. Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen wichtige Unternehmen, bei denen Bremen „einen beherrschenden Einfluss“ hat, nur verkauft werden, wenn dazu auch das Votum der Bevölkerung eingeholt und eine Mehrheit dafür ist.
Von WIGBERT GERLING
Konkret betrifft dies in der Stadtgemeinde Bremen die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, den Klinikverbund Gesundheit Nord, die Bremer Straßenbahn AG, die Brepark, die BLG Logistics Group AG, Bremenports und die Theater Bremen GmbH. Für das Bundesland Bremen gilt dies für den Flughafen und die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft.
Daten und Fakten – Chronik über Ver- und Rückkauf (der Berliner Wasserbetriebe)
junge Welt
29.08.2013
Daten und Fakten
Chronik über Ver- und Rückkauf
Zusatzinformationen zu den Artikeln „Milliarden für Konzerne“ und „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ von Ben Mendelson
1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts)
1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen
1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben
Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe
junge Welt
29.08.2013
Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe
»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne
Von Ben Mendelson
Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe.
Milliarden für Konzerne
junge Welt
29.08.2013
Milliarden für Konzerne
Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert
Von Ben Mendelson
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte.
Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“
am Sa, 7. Sept. 2013 13 Uhr Alexanderplatz
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.
Update: über 1,8 Mio. Unterschriften und 13 Länder für die EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht”
(Stand 03.09.2013)
Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!
Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.
Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)
Wassertisch kritisiert Nußbaum
Neues Deutschland
27.08.2013
Berlin / Brandenburg
Wassertisch kritisiert Nußbaum
(nd-Wuchenauer) Der Berliner Wassertisch fordert in einer Erklärung ein Moratorium für die Verhandlungen des Senats über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Die Privatisierungsgegner kritisieren vor allem, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Anteile von Veolia zurückkaufen will, ohne die Ergebnisse von noch laufenden Gerichtsprozessen abzuwarten.
Für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.08.2013
Der Berliner Wassertisch hat am 22. August in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments aufgefordert, sich für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia einzusetzen. (Berlin, 26. August 2013) Gegenwärtig werden die Weichen für einen Rückkauf der privaten Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch den SPD/CDU-Senat gestellt. Die Forderung des … weiterlesen
Offener Brief an alle Abgeordneten – Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia
OFFENER BRIEF Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia Berlin, 22. August 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thema Rekommunalisierung ist auf der politischen Agenda angekommen. Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben will der Senat jetzt auch die Anteile von Veolia zurückkaufen. Als Berliner Wassertisch treten wir … weiterlesen
Möglichkeiten der Wahrung kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe
Wie das Stuttgarter Wasserforum berichtet müssen Konzessionen für den Netzbetrieb zur Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser nicht ausgeschrieben werden, wenn eine Kommune den Netzbetrieb auf einen 100 % kommunalen Betrieb übertragen will! Es genügt ein begründeter Gemeinderatsbeschluss nach der Bekanntgabe des Konzessionsendes. Hierzu existiert ein ausführliches Gutachten:
Gutachten Prof. Dr. Johannes Hellermann
Lehrstuhl Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld, 2013
Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt. zum Gutachten (PDF)
Yzers Vertragsbruch
taz
15.08.2013
Berliner Wasserbetriebe
Yzers Vertragsbruch
Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat die Zahl der Vorstandsmitglieder reduziert – und damit den Einfluss des Landes gemindert.
Von Sebastian Heiser
CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat als Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe eine Bestimmung in den Wasserverträgen gebrochen und damit den Einfluss des Landes auf das Unternehmen gemindert. Als Berlin im Jahr 1999 die Hälfte des Unternehmens verkaufte, ließ es in Paragraf 9.5 des Konsortialvertrages festschreiben: Der Vorstand der Wasserbetriebe soll aus vier Personen bestehen, und das Land Berlin darf zwei davon vorschlagen. Im April hat der Aufsichtsrat allerdings beschlossen, den Vorstand von vier auf drei Personen zu verkleinern.
Übernahme der Berliner Wasserbetriebe ist auf gutem Weg
TV-Berlin aktuell – Sendung vom 7.07.2013
Diese Sendung
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Finanzsenator Nußbaum war mit seiner Staatssekretärin Dr. Sudhof in Paris, um mit Veolia zu verhandeln. Im TV-Berlin Interview von heute freut er sich zwar, weil er den Rückkauf „auf gutem Weg“ sieht. Die Bürger*innen aber scheinen alle frustiert zu sein. KeineR glaubt, dass das Wasser durch den Rückkauf billiger werden könnte. Der Wassertisch erklärt in diesem Video, dass die von den Piraten eingereichte Organklage jedoch Positives für die Berliner*innen bewirken könnte. Rückabwicklung statt Rückkauf!
Davon abgesehen: Es geht uns nicht nur um Wasserpreise, es geht um Nachhaltigkeit, Ökologie, Volkswirtschaft, gute Arbeitsplätze und last-but-not-least um das Funktionieren der Demokratie, denn wir wissen ja: Privatisierung der Daseinsvorsorge gefährdet die Demokratie (Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß, Bundesverfassungrichter i.R.)
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