Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: September 2013
Klamm und ideenlos
Berliner Zeitung
10.09.2013
WASSERKONZERN VEOLIA
Klamm und ideenlos
Paris – Für den französischen Infrastrukturriesen Veolia ist Deutschland ein wichtiger Markt. Es gibt mehrere Gründe, weshalb er sich ausgerechnet aus der Hauptstadt zurückzieht. Der wichtigste: Die Chefs agierten jahrelang ziemlich sorglos. Jetzt stellen sie fest, dass sie ein Problem haben.
Von Stefan Brändle
Die Presseerklärung von Veolia-Wasser ist ein Kunststück. Wortreich schildert das französische Unternehmen den Verkauf seines 25-prozentigen Anteils an der Holding Berlinwasser. Dann beteuern die Konzernchefs, dass sie unbedingt im deutschen Markt bleiben wollen. Der Vorstandsvorsitzende Antoine Frérot meint, Deutschland bleibe für Veolia eines der wichtigsten Länder mit einem hervorragenden Potential für die künftige Entwicklung.
Berlin kauft Wasser zurück
Berliner Zeitung
10.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE BWB
Berlin kauft Wasser zurück
Für 590 Millionen Euro kauft das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens.
Von Jan Thomsen
Das Land Berlin kauft die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vollständig zurück. Dies teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag mit. Die Verträge seien paraffiert, es fehlt daher noch die Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus.
Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen
Tagesspiegel
10.09.2013
Wasser marsch!
Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Der französische Konzern Veolia ist bereit, seinen Anteil an den Wasserbetrieben zu verkaufen – für 590 Millionen Euro. Jetzt müssen nur noch Senat und Parlament zustimmen.
Es ist fast ein Schnäppchen. Oder? Für 590 Millionen Euro könnte das Land Berlin den privaten Anteil des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Zuzüglich Nebenkosten von 54 Millionen Euro. Der Vertrag über den Rückkauf der Anteile (24,9 Prozent) ist ausverhandelt, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Senat am Dienstag informiert und muss jetzt darauf warten, dass Landesregierung und Abgeordnetenhaus dem Rückkauf noch in diesem Jahr zustimmen.
Berlin will Kauf der Wasserbetriebe mit Gewinnen finanzieren
Berliner Morgenpost
10.09.2013
RÜCKKAUF
Berlin will Kauf der Wasserbetriebe mit Gewinnen finanzieren
Für 590 Millionen Euro plus Zusatzzahlungen will das Land Berlin die Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen. Niedrige Zinsen machen den Deal attraktiv. Nußbaum setzt auf die Gewinne des Versorgers.
von Joachim Fahrun
Das Land Berlin kann wieder kompletter Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellte am Dienstag im Senat einen Vertragsentwurf vor, den er mit dem Konzern Veolia ausverhandelt und paraphiert hat. Den Franzosen gehören noch 24,95 Prozent der BWB. Diese Anteile könnte Berlin für 590 Millionen Euro plus 54 Millionen Zusatzzahlungen für entgangene Gewinne 2013 und bereits gezahlte Steuern erwerben. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem Deal ebenso noch zustimmen wie die Aufsichtsgremien bei Veolia.
Senat ignoriert mit Rückkauf der Veolia-Anteile Verfassungsklage – PRESSEMITTEILUNG VOM 10.09.2013
Finanzsenator Nußbaum hat heute mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben abgeschlossen sind. Der Rückkaufpreis soll 590 Mio. EUR betragen. (Berlin, 10. September 2013) Mit der Unterschrift unter den Rückkaufvertrag wird der Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe (BWB) eröffnet. Das ist zu begrüßen. Trotzdem hätte der SPD/CDU-Senat damit … weiterlesen
Vorschläge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an die EU Kommission
Unsere Vorschläge an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung: Hinweis auf das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in allen Mitteilungen über Wasser und Abwasserwirtschaft. Garantierte Wasserversorgung (sicher, sauber und bezahlbar) und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in den EU-Mitgliedstaaten. Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem … weiterlesen
Mein Müll, mein Wasser, mein Strom
der Freitag
05.09.2013
Politik
Mein Müll, mein Wasser, mein Strom
Initiative Immer mehr Kommunen setzen sich gegen ihre Privatisierung zur Wehr. Vier Beispiele
von Wolfgang Mulke
Bürger und Kommunalpolitiker sind immer häufiger enttäuscht von den Unternehmen, die nach einer Privatisierung die Müllabfuhr, den Busverkehr, die Energie- oder Wasserversorgung übernommen haben. Statt es besser zu machen als einst der öffentliche Betrieb, wurde es häufig teurer.
Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia
junge Welt
03.09.2013
Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia
Über den Weg des Berliner Wassers zurück in die öffentliche Hand wird weiter heftig gestritten
Von Ben Mendelson
Daß die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bald in öffentlicher Hand sein werden, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Zu groß wurde der politische Druck auf den Senat von SPD und CDU wie auch auf die privaten Anteilseigner RWE und Veolia.
Pressemitteilungen
