Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: September 2013
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berliner Morgenpost
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Von Christine Richter
Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.
Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen: Theater trifft Politik
THEATERSTÜCK + DISKUSSION Sa. 2.11., 20 Uhr Regenbogenfabrik, Berlin-KreuzbergEintritt 8,00 € (erm. 4,00 €) Die Veranstaltung von Compa e.V. findet in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch und dem Regenbogenkino statt.Nach dem Theaterstück wird es eine Podiumsdiskussion geben. Auf dem Podium sitzen die Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien, Elizabeth Salguero Carrillo; Iván Nogales Bazán (Teatro Trono) … weiterlesen
Wasserbetriebe: Senatsbeschluss zum Rückkauf der Veolia-Anteile tastet Holdingstruktur nicht an – PRESSEMITTEILUNG VOM 18.09.2013
Eine dürre Pressemitteilung der Senatskanzlei von gestern bestätigt, dass der Berliner Senat den Veolia-Rückkauf rechtlich genauso abwickeln möchte wie den Rückkauf der RWE-Anteile im letzten Jahr. Details des Vertrages aber bleiben weiter geheim. (Berlin, 18. September 2013) In seiner gestrigen Sitzung hat der Berliner Senat dem bereits paraphierten Rückkaufvertrag zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und … weiterlesen
Ansprache von Paul Kröfges (BUND) anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln
Liebe Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der ersten europäischen und erfolgreichen Bürgerinitiative Was für eine Freude, hier, ausgerechnet in Köln, meiner Heimatstadt, hier wo ich über 30 Jahre bei den Kölner Wasserwerken gearbeitet habe, jetzt mit dabei sein zu dürfen, wenn die 1,35 Millionen Unterschriften aus Deutschland zur Unterstützung des Menschenrechtes auf … weiterlesen
In Burg (b. Magdeburg) kommt die Wasserversorgung nach Ausschreibung doch in kommunale Eigenregie
Weil die Burger Vertreter nicht einstimmig votiert haben, fand ein Antrag auf Bieterverhandlung die Mehrheit. Offen bleibt, ob die geplante Eigenregie nun vom Tisch ist.
hierzu Zeitungsbericht vom 14.09.2013 in der Volksstimme.de
Wasser ist Menschenrecht
Europäische Bürgerinitiative Menschenrecht auf Wasser übergibt Unterschriften aus Deutschland (Update)
Am 13. September 2013 fand in Köln die Übergabe von 1,36 Millionen in Deutschland geleisteten Unterschriften der europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Menschenrecht auf Wasser an das Bundesverwaltungsamt (BVA) statt, das nun die Aufgabe hat, die Unterschriften innerhalb von drei Monaten auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sollen … weiterlesen
Ansprache von Wolfgang Rebel anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln
Liebe Freunde und Unterstützer des Europäischen Wasser-Volksbegehrens! Vom Berliner Wassertisch überbringe ich Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterschriften gesammelt und Unterschriften geleistet haben unsere ganz herzlichen Glückwünsche zu diesem großen Erfolg. Wir möchten uns auch herzlich bei ver.di bedanken. Ohne die organisatorische Kraft der Gewerkschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wasser ist … weiterlesen
Um die dezentrale Energiewende durchzusetzen, brauchen wir ein starkes Bündnis! – 9. Sept. 2013
Unterstützung des Aufrufs für einen Ausschreibungsstopp in der kommunalen Grundversorgung vom 9. Sept. 2013 Netze in kommunale Hand! Die großen Netzbetreiber bevorzugen den Strom aus den Großkraftwerken der Energiekonzerne. Das EEG wird verschlechtert und soll abgeschafft werden, Neuinvestitionen sind erschwert. Kommunale Netzbetreiber jedoch können sich diesem Trend entgegenstellen und erneuerbare Energie vor Ort fördern. Die … weiterlesen
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Berliner Zeitung
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen.
Von Jan Thomsen
Der Senator war sichtlich stolz auf dieses Verhandlungsergebnis: Noch einmal 590 Millionen Euro, verlässlich finanziert aus künftigen Mehreinnahmen – und dann gehören die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder ganz und gar dem Land.
Erhöhung der höchsten Preise
junge Welt
12.09.2013
Erhöhung der höchsten Preise
Dokument zu bald rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben wirft Fragen auf
Von Ben Mendelson
Am Dienstag legte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) dem Senat aus SPD und CDU einen paraphierten Vertrag vor, in dem der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geregelt wird.
Wie steht’s mit dem Wasser? – Flyer des Wassertischs – Stand 8. Sept. 2013
Was seit dem Volksentscheid am 13. Februar 2011 geschah
Bericht des Berliner Wassertischs (PDF)
Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor
Neues Deutschland
11.09.2013
Berliner Finanzsenator legt Rückkaufvertrag vor
Von Martin Kröger
Senat kauft für 650 Millionen Euro Wasserbetriebe zurück
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat dem Senat am Dienstagvormittag einen Rückkaufvertrag für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem französischen Konzern Veolia vorgelegt. Demnach erwirbt Berlin die Anteile von Veolia in Höhe von 24,95 Prozent an den BWB für 590 Millionen Euro plus mögliche zusätzliche Gewinne. Ein offenes Schiedsverfahren, bei dem Veolia Ansprüche ans Land Berlin gestellt hatte, sei eingepreist, erklärte Finanzsenator Nußbaum in einer Erklärung.
Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht
Zeit-online
10.09.2013
WASSERVERSORGUNG
Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht
Vor 14 Jahren verkaufte Berlin seine Wasserversorgung an externe Unternehmen. Mit dem Rückkauf der letzten Aktienoption soll dieser Schritt rückgängig gemacht werden.
Die Berliner Wasserversorgung könnte schon bald wieder komplett verstaatlicht werden. Der Berliner Senat habe sich auf eine Option zum Rückkauf der Anteile von dem französischen Unternehmen Veolia geeinigt, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der Kaufpreis des 24,95-prozentigen Aktienpakets läge bei 590 Millionen Euro.
Pressemitteilungen
