Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Oktober 2013
Rückkaufchaos ums Wasser
Neues Deutschland
25.10.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkaufchaos ums Wasser
von bme
In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung ging die Frage nach dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vollkommen in der Debatte um Berlins Stromversorgung unter.
Obwohl aus Senatskreisen zuvor mehrfach zu hören war, man wolle die vollständige Rekommunalisierung der BWB noch im Oktober abschließen, wurde diese nicht weiter thematisiert. Auch durch die zuständigen Ausschüsse sei der Vertrag noch nicht gegangen, wie Oppositionspolitiker am Donnerstag gegenüber »nd« mitteilten. Grüne, LINKE und Piraten beantragten aufgrund der Steuermehreinnahmen einen Nachtragshaushalt, um den BWB durch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro einen Spielraum für Wasserpreissenkungen zu gewähren. Über den Antrag wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen und der Wassertisch waren sich aber sicher, dass die Koalition diesen »wie üblich« abschmettern würde.
Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden
Berliner Zeitung
24.10.2013
BERLIN
Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden
Wasser soll in Berlin im kommenden Jahr günstiger werden. Es sei Ziel des rot-schwarzen Senats, die Preise schon zum 1. Januar 2014 zu senken, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Formal müsse aber erst das Ausscheiden des bisherigen Anteilseigners Veolia abgewartet werden, um Ansprüche zu vermeiden.
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus
Berliner Morgenpost
24.10.2013
Beraterleistungen
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus
Laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sind in der Klage gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro angefallen.
Die Klage der Wasserbetriebe gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise hat bislang Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) entfallen davon 4,4 Millionen auf Beraterleistungen und 935.000 Euro auf Personalkosten. Der Streit darüber schwelt seit drei Jahren. Die Wasserbetriebe bestreiten, dass das Kartellamt für die Überprüfung der Berliner Wassertarife zuständig ist. Das Bundeskartellamt ist anderer Auffassung. Es überprüfte die Preise und verfügte im vergangenen Jahr eine Preissenkung in Höhe von 14,5 Prozent auf den Frischwasserpreis.
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
Tagesspiegel
24.10.2013
Debatte um das Stadtwerk
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
von Sigrid Kneist
Das umstrittene Vorpreschen der Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf für ein Stadtwerk hat zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus geführt. Der Ältestenrat wurde einberufen. Nach zwei Stunden wurde die Sitzung fortgesetzt.
Die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmittag kurz nach Beginn unterbrochen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering, beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, um über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU beim Gesetzentwurf zum Stadtwerk zu beraten. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen den Entwurf am Mittwoch in einem Schnellverfahren vom Umwelt- und den Hauptausschuss beschließen lassen. Bis zum Schluss war an dem Entwurf noch geändert worden, so dass er nicht mehr rechtzeitig vorlag. SPD und CDU setzten dann durch, dass er im Hauptausschuss außerhalb der Tagesordnung beraten und beschlossen wurde.
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Tagesspiegel
23.10.2013
Titel und Leadsatz um 00:00 Uhr
Berlin
„Bürgerwille achten“
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Titel und Leadsatz um 11:11 Uhr
Stromversorgung in Berlin
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies
Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Energieversorgung wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes verabschieden. Allerdings ist auch beim Konzept des Senats noch einiges ungeklärt.
Nach dem Koalitionsstreit vor knapp vier Wochen wollen SPD und CDU nun am Donnerstag im Parlament ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschieden. Dafür ist die Änderung des Betriebegesetzes und der Landeshaushaltsordnung notwendig. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne sehen in dem Gesetz eine „grobe Missachtung der Volkssouveränität“ und wollen gemeinsam einen dringlichen Antrag einbringen.
Wasser soll billiger werden
Neues Deutschland
23.10.2013
Wasser soll billiger werden
Von Ben Mendelson
Alternativplan der LINKEN für Rückkauf der Wasserbetriebe
Der Senat will Tatsachen beim Rückkauf der Wasserbetriebe schaffen, kritisieren Opposition und Wassertisch. Sie fordern eine bürgerfreundliche Rekommunalisierung.
Der Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben müsse im Sinne der Bürger erfolgen, fordert die Linksfaktion. Gestern erklärte sie, wie das aussehen könnte. Zentral am Plan der LINKEN ist, dass ein Teil der 644 Millionen Euro, die für den letzten Schritt der Rekommunalisierung aufgewendet werden sollen, aus dem Haushalt kommt.
Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser
20 Minuten Schweiz
22.10.2013
NUR NOCH HAHNENBURGER
Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser
von Laura Frommberg
Die Stadt Bern verbannt Mineralwasser und setzt voll auf Hahnenburger. Die Mineralwasser-Hersteller protestieren heftig. Kein Wunder – der Markt ist riesig.
Keine Dürre, wenig Armut, klare Seen und saubere Flüsse – eigentlich absurd, dass es ausgerechnet in der Schweiz zu einer emotionalen Debatte über Trinkwasser kommt. Doch genau das ist der Fall. Angestossen hat sie die Initiative Blue Community der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn. Sie brachte Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät dazu, sich für Leitungswasser auszusprechen.
400 Millionen für Veolia-Deal
taz
22.10.2013
Wasserpreis marsch
400 Millionen für Veolia-Deal
Von Stefan Alberti
Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es niedrigere Preise geben.
Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590 Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.
Berlin hat den Kanal voll
Tagesspiegel
22.10.2013
Wasserbetriebe
Berlin hat den Kanal voll
Von Claus-Dieter Steyer
Wo stinkt’s denn? Und warum ist hier alles so nass? Die Wasserbetriebe in Berlin wollen ein modernes Leitungssystem und suchen nach neuen Ideen.
Der zurückliegende Sommer machte es wieder einmal deutlich: Nach langen Trockenperioden stinkt es mancherorts aus der Kanalisation. Regnet es umgekehrt heftig, finden die Wassermassen in den unterirdischen Rohren kaum Platz. Anfang August wurde deshalb ein ganzer U-Bahnhof, nämlich die Station Walther-Schreiber-Platz, überflutet.
Fracking setzt Radioaktivität frei
PM-Magazin
11/2013
Fracking setzt Radioaktivität frei
Zwei Jahre lang haben Wissenschaftler Wasser eines Flusses in der Nähe einer Frackinganlage untersucht – mit erschreckendem Ergebnis!
Avner Vengosh, ein Professor an der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina, untersuchte mit seinem Team Flusssedimente direkt nach einer Förderanlage in Pennsylvania. Ergebnis: eine bis zu 200 Mal höhere Konzentration an radioaktivem Radium als in den Sedimenten vor der Anlage. Die Werte sind somit laut Vengosh sogar höher als in manchen radioaktiven Abfallprodukten.
Frage der Woche: Wie lange reichen die weltweiten Wasserreserven?
WirtschaftsWoche Green
11.10.2013
Frage der Woche: Wie lange reichen die weltweiten Wasserreserven?
Von Thiemo Bräutigam
Bis 2030 könnte jeder zweite Mensch keinen ausreichenden Zugang zu Wasser haben. Der Bedarf würde die Reserven um 40 Prozent übersteigen. So drastisch hat es Ban Ki Moon, Generalsekretär der Vereinen Nationen, ausgedrückt. Dagegen sind die Zahlen, die das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung jetzt veröffentlicht hat, noch milde.
Die Kernaussage: Bei einem “business-as-usual”-Klimaszenario seien bis zum Ende des Jahrhunderts rund eine Milliarde Menschen mehr von dem Problem betroffen als heute noch (1,3 Milliarden Menschen). ”Der Klimawandel würde Verdunstung, Winde und Regenfälle so verändern, dass die bereits heute recht trockenen Gegenden noch trockener werden”, sagt Dieter Gerten, Autor der Studie.
»Wasser ist keine Ware, Wasser ist Leben«
Neues Deutschland
15.10.2013
»Wasser ist keine Ware, Wasser ist Leben«
Interview: Stefan Mentschel
Der indische Bürgerrechtler Rajendra Singh ist gegen Privatisierung öffentlichen Gutes
nd: Sie haben eine Kampagne für den Schutz des Wassers ins Leben gerufen. Warum?
Rajendra Singh: Wasser ist die wichtigste natürliche Ressource für unser Leben. In Indien jedoch werden die Menschen zunehmend ihres Rechts auf freien Zugang zu sauberem und sicherem Wasser beraubt. Unternehmen aus aller Welt wollen bei uns mit Wasser Geld verdienen, die Nutzung und Verteilung kontrollieren. Die Regierung fördert das oder schaut tatenlos zu. Dem wollen wir mit der Kampagne entgegensteuern.
Veranstaltungsankündigung
Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser
Filmvorführung und Podiumsdiskussion am Mi, 06.11.2013, 18:00 - 21:00 Uhr
Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin Eintritt frei
Zunächst wird es eine Filmvorführung von "Bottled Life" (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.
Podiumsteilnehmer:
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.
Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin Eintritt frei
Zunächst wird es eine Filmvorführung von "Bottled Life" (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.
Podiumsteilnehmer:
- Christa Hecht (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft)
- Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch)
- Sabine von Bargen (Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst)
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie. 
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