Monatsarchive: Oktober 2013

„Rekommunalisierung“ à la SPD und CDU: Veolia- und RWE-Vertreter sollen Chefs des neuen Stadtwerks werden – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.10.2013

Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen. (Berlin, 24. Oktober 2013) Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut … weiterlesen

Internationaler Aktionstag gegen Fracking
Global Frackdown am 19. Oktober 2013

globalfrackdown.org Wie schon im letzten Jahr wird es auch in diesem Jahr einen weltweiten Aktionstag gegen Fracking geben. Auch diesmal wurde dazu aufgerufen, Aktionen zu planen und auf der internationalen Aktionsseite anzukündigen.

Bisher sind Aktionen geplant in Berlin 12:00, Braunschweig 11:00, Korbach 10:00, Witten 19:00 u.a.m.

Privatisierung von Schleusen ist riskant – Pressemitteilung von Cornelia Behm, MdB Bü90/Grüne vom 14.10.2013

Gutachten zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf „Gegen die Privatisierung von Schleusen an Bundeswasserstraßen sprechen verfassungsrechtliche Bedenken. Will der Bund nicht am Ende die Zeche zahlen, so sollte er von vornherein die Finger davon lassen und dem Vorschlag der Initiative Weitblick eine klare Absage erteilen.“ Zu diesem Fazit kommt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) … weiterlesen

Um öffentliche Antwort wird gebeten

Neues Deutschland
04.10.2013

Um öffentliche Antwort wird gebeten
Von Ben Mendelson

Senat lässt mit Reaktion auf Organklage der Piraten zu Wasserbetrieben auf sich warten

162 Tage ist es her, dass die Piratenfraktion beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine Organklage einreichte. Diese betraf einen Vertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Binnen zweier Monate sollte der Senat zur Klageschrift der Piraten Stellung beziehen – doch SPD und CDU erbaten sich aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit der damit befassten Sachbearbeiter mehr Zeit. Am Mittwoch lief nun die Frist für die Regierenden aus. Eine Antwort, so sie denn dem Verfassungsgerichtshof vorliegt, wurde bislang nicht veröffentlicht.

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TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

tip-Magazin
30.09.2013

TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

Der TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber empfahl dem Senat gegen hohe Wasserpreise eine Kartellamtsklage. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hält er derzeit aber für keine gute Idee

Interview: Erik Heier

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In Burg (b. Magdeburg) steht fest: Wasser u. Abwasser in Eigenregie

Volksstimme titelt: Wasserverbandsversammlung soll Vertrag im November bestätigen – Genthiner und Burger Verband kooperieren

hierzu Zeitungsbericht vom 18.10.2013 in der Volksstimme.de

Wie weiter im Burger Wasserverband?

hierzu Zeitungsbericht vom 11.10.2013 in der Volksstimme.de

CDU-Stadtrat als Vertreter im Wasserverband abgewählt – in Burg (b. Magdeburg)

Ergebnis der Sondersitzung des Burger Stadtrates vom 9. Oktober 2013

hierzu Zeitungsbericht vom 09.10.2013 in der Volksstimme.de

vorangegangen: Brief des Berliner Wassertischs und des Stuttgarter Wasserforums vom 08.10.2013 an politische Funktionsträger in Burg

Doch noch eine Chance für kommunale Eigenregie in Sachen Wasserversorgung für Burg (b. Magdeburg)?

Der Burger Stadtrat wird am 9. Oktober erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei geht es im nichtöffentlichen Teil wieder um den Wasserverband und das Ziel, doch noch den ursprünglichen Beschluss einer Eigenlösung durchzusetzen.

hierzu Zeitungsbericht vom 30.09.2013 in der Volksstimme.de