Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: März 2014
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
The Wall Street Journal – Deutschland
27.03.2014
WIRTSCHAFT
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
LONDON—Mit der Krise in der Ukraine wächst der Druck auf Europa, ins Geschäft mit Schiefergas einzusteigen. Branchenvertreter und Politiker fordern immer lauter, der Kontinent solle sich stärker von den Erdgasimporten aus Russland lösen und eigene Alternativen entwickeln. Das, so hoffen sie, werde Europas Energieversorgung vor geopolitischen Streitigkeiten mit dem Nachbarn im Osten schützen.
Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel, dass der Zwist um die Ukraine „für Europa die Notwendigkeit aufgeworfen hat, sich anzusehen, wie es seine Energiequellen weiter diversifizieren kann“.
Zurzeit deckt Europa rund 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland. Aber der Kontinent könnte stärker auf eigenes Schiefergas umschwenken. Mit rund 13,3 Billionen Kubikmetern potenziell erschließbarer Schiefergasvorkommen besitzt Europa nach Angaben der US-Energiebehörde Energy Information Administration rund 80 Prozent der in den USA verfügbaren Reserven.
Aber einige der größten möglichen Schiefergasproduzenten, darunter auch Frankreich und Deutschland, haben aus Angst vor einer Verseuchung des Trinkwassers das sogenannte Fracking verboten – jene Technologie, die Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Erdreich presst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas zu lösen.
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
Zeit Online
27.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Spiegel Online
25.03.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.
Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
Zeit Online
25.03.2014
TTIP
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
von Heike Buchter, New York
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.
Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser- und Abwasser?
Erklärung von Rainer Heinrich – Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens – vom 20.02.2014 Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser und Abwasser? Als Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“, das die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Weg brachte, spreche ich mich nach wie vor gegen die Privatisierung von Wasser aus: Eines für die Menschen und für … weiterlesen
Ungleiche Gegner: ZDF zeigt Dokumentation über den Kampf deutscher Kommunen um ihre Stromnetze
Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen
ZDFzoom – Sendung am Mi, 26.03.2014
Alle waren dagegen: SPD, CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und die bisherigen Betreiber E.ON und Vattenfall sowieso. Doch die Hamburger Bürger blieben stur. Dank Volksentscheid soll die Stadt die im Jahre 2002 verkauften Stromnetze wieder zu 100 Prozent selbst betreiben. Rekommunalisierung nennt man das, die Rückführung von Infrastruktur in die öffentliche Hand.
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Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
3sat – Wissenschaftsdokumentation – Sendung vom 20.03.2014 20.15 Uhr
Film von Michael Wech
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In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
„Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen“
Zeit Online
24.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
„Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen“
Von Alexandra Endres
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?
Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen…
Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche
FAZ
23.03.2014
Investorenschutz umstritten
Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.
Es kommt neuer Schwung in die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Angesichts der Ukraine-Krise sind beiden Seiten offenbar der Ansicht, dass sie sich nicht bremsen lassen dürfen. „Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Wochenende in Brüssel im Gespräch mit dieser Zeitung und internationalen Medien. „Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für ein Freihandelsabkommen nicht stärker sein.“ Es gelte das Momentum bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst zu nutzen.
Energiewende. Der Kampf um die Stromnetze. Wird Heiligenhafen zu einem Musterfall?
(19. März 2014) Die Stadtwerke Heiligenhafen möchten ihr Stromversorgungsnetz rekommunalisieren. Die Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes – die Schleswig-Holstein Netz AG (eine E.ON-Tochter) – will sie jedoch nicht hergeben. Die Stadtwerke klagten dagegen durch mehrere Instanzen. Zuletzt hat jedoch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Stadt Heiligenhafen die Stromkonzession nicht ohne Ausschreibung an ihren Eigenbetrieb vergeben … weiterlesen
… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?
Handelsblatt via „Deutschland made by Mittelstand“
20.03.2014
STIMMT ES DASS …
… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?
Von Norbert Häring
Wenn die Vorstellungen der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA Wirklichkeit werden, dann werden internationale Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat privilegiert.
Die „Zeit“ hat einen geheimen Entwurf der EU-Kommission für das angestrebte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA veröffentlicht. Der Text aus dem letzten Sommer deckt auf, warum die Kommission die Details so lange wie möglich geheim halten möchte. Denn unverkennbar werden internationalen Konzernen Privilegien zugestanden.
Europas Zukunft
3sat – Scobel – Sendung vom 20.03.2014
Diese Sendung
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Welche Zukunft bringt uns die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Denn es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen.
„US-Firmen fordern Milliarden-Beträge“
FREIHANDEL
taz
20.03.2014
„US-Firmen fordern Milliarden-Beträge“
Von Ulrike Herrmann
Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern
taz: Herr Neil, Sie wollen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU verhindern. Warum?
Garry Neil: Unsere Erfahrungen mit anderen Handelsvereinbarungen waren sehr negativ. Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enthält. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten Fällen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger schützen oder alternative Energien fördern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschmälert würden.
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