Monatsarchive: März 2014

Deutscher Bundestag – Petition 48994

Deutscher Bundestag
Petition 48994
Mitzeichnungsfrist 11.02.2014–13.03.2014

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

Hier geht es zur Petition 48994

ttip-leak.eu

Rebecca Harms, Sven Giegold u. Ska Keller: Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Website: ttip-leak.eu

Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

SPIEGEL ONLINE
07.03.2014

Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Von Claus Hecking

Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen – nun kann jeder die Details nachlesen.

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Freihändel

Die Welt
02.03.2014

WIRTSCHAFT
Freihändel
von Martin Greive

Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bisher nur die Globalisierungsgegner gestärkt

Der Bernhard-von-Langenbeck-Saal in Berlin-Mitte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jürgen Maier zu seiner leidenschaftlichen Rede ansetzt. Der Geschäftsführer des „Forums Umwelt und Entwicklung“ wettert an diesem Dienstagabend über die „Aufhebung des Parlamentarismus“. Hinter der „demokratischen Fassade“ regiere eine „Diktatur der Technokraten“, die hinter „verschlossenen Türen“ einen „neuen neoliberalen Anlauf“ unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.

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Hinweis: Die Rede von Jürgen Maier können sie hier nachlesen

Im Namen des Geldes

ZEIT ONLINE
27.02.2014

Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg

Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

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Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Der Erklärfilm von Attac fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen.


(Regie und Umsetzung: Stiftfilm / Jonas Kramer http://jonaskramer.de/stiftfilm)

Neue Privilegien für Konzerne

neues deutschland
07.03.2014

Neue Privilegien für Konzerne
Interview mit Karen Hansen-Kuhn (Direktorin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP))

Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.

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Regionale Bauwirtschaft fordert ganzheitlichen Ansatz zur Instandhaltung und Sanierung des Berliner Abwassersystems

In einer Pressemitteilung bringen die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg ihre Sorge zum Zustand des Berliner Kanalsystems zum Ausdruck.

Sie fordern „eine deutliche Erhöhung des Investitionsbudgets sowie eine dynamische Sanierungsstrategie“. Die beiden Organisationen heben die Bedeutung der Themen Grundwasserbeschaffenheit und nachhaltige Bewirtschaftung des Kanalsystems hervor und fordern einen ganzheitlichen Ansatz zu Instandhaltung und Sanierung, damit Berlin wieder ein dichtes Kanalsystem erhält.

  • Pressemitteilung vom 28.01.2014
  • Positionspapier gemeinsam mit der IG Bau vom 28.01.2014
  • Zusammenfassung der Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin“

Video: EU-USA Handelsabkommen = Einfallstor für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote

Hintergrund: das TTIP könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliarden­schwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA. Das Video zeigt, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen. zum Video

Fracking durch Freihandel

ZEIT ONLINE
06.03.2014

Kommt Fracking durch Freihandel?
Von Alexandra Endres

Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.

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Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt

Spiegel
06.03.2014

TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.

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Beide Handelsabkommen: TTIP und CETA stoppen!

Die Petition kann hier online unterzeichnet werden


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Hier gibt es eine Unterschriftenliste für „offline“-Sammlungen

zum Start der Unterschriftenaktion am 6. März 2014 hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ folgende Pressemitteilung verfasst.

Die Petition ist eine Online-Aktion des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“. Als Mitglied von „TTIP unfairhandelbar“ unterstützt der Berliner Wassertisch diese Aktion.

HIER kann man den Flyer „TTIP ist böse“ downloaden.

„Freihandelsabkommen sofort stoppen“

Frankfurter Rundschau
04.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN EU USA
„Freihandelsabkommen sofort stoppen“
Interview: Stephan Kaufmann

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.

Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.

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