Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Mai 2014
Kleine Anfrage
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2014) und Antwort
Wie weiter mit den Wasserpreisen?
Ein Ungeheuer namens TiSA
Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik
06/2013
Ein Ungeheuer namens TiSA
Von Ska Keller
Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken
Vattenfall gibt CCS-Forschung weitgehend auf
SPIEGEL ONLINE
07.05.2014
Klimaschutztechnik: Vattenfall gibt CCS-Forschung weitgehend auf
Von Christoph Seidler
Zu langwierig, zu teuer [und die Bürger wehren sich]: Vattenfall gibt seine Forschung zur Abtrennung und Speicherung von CO2 weitgehend auf. Die Erkenntnisse, die in Deutschland gewonnen wurden, sollen nun in Kanada weiter genutzt werden.
PPP-Projekt: Elbphilharmonie-Desaster wird zum Fall für die Justiz
Ein weiteres Public-Private-Partnership-Projekt (PPP), das als gescheitert betrachtet werden darf:
Süddeutsche.de
07.05.2014
Elbphilharmonie-Desaster wird zum Fall für die Justiz
Chaos auf der Baustelle und mangelnde Kontrolle der verantwortlichen Politiker: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der wegen des Debakels beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie eingesetzt wurde, spart nicht mit Kritik. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob auch Straftaten vorliegen.
TTIP und CETA: Der Widerstand wächst
Mehr Demokratie e.V.
07.05.2014
TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!
Von Charlie Rutz
Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und bereits von 61 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.
Brot für die Welt: Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP
Das EU-USA-Freihandelsabkommen birgt Gefahren für den SüdenVon Sven Hilbig, Berlin, Mai 2014 „Wenn europäische Unternehmen billiges Hühnerfleisch nach Afrika exportieren, gefährden sie damit den Markt der afrikanischen Bäuerinnen und Bauern. Umgekehrt kann auch der schlechte Zugang afrikanischer Firmen und Händler zu den Märkten des Nordens die Entwicklung im Süden behindern. Die Handelspolitik ist deshalb seit … weiterlesen
BR: Ihre Meinung Freihandelsabkommen TTIP – sinnvoll oder nicht?
Umfrage im Bayerischen Fernsehen (BR) vom 02.05.2014
HIER kann man an der Abstimmung teilnehmen.
Brot für die Welt: TTIP birgt Gefahren für den Süden
Brot für die Welt
05.05.2014
TTIP birgt Gefahren für den Süden
Von Sven Hilbig
Die heute erschienene Publikation von Brot für die Welt „Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP“ zeigt hingegen potentielle Risiken auf, die das transatlantische Abkommen auf den Süden haben könnte. Die Publikation gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der sog. Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelsstrategie gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.
Die Broschüre ist HIER downloadbar.
NDR Die Krankenhaus-Privatisierung
05. Mai 22 Uhr IM NDR:
Die Krankenhaus-Privatisierung
Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Ehemals kommunale Krankenhäuser werden heute oftmals von privaten Konzernen geführt. Was hat sich durch durch solche Eigentümerwechsel verbessert, was hat sich verschlechtert? Wie ist die Situation für die Patienten, aber auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern? Die Dokumentation berichtet über die Erfolge und Fehler im privaten Kliniksystem – etwa beim größten Klinikbetreiber im Norden: Asklepios.
Leseempfehlung zu diesem Thema:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” In: »Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge«. Hrsg. v. Berliner Wassertisch, Heft 3 Januar 2014,
http://berliner-wassertisch.info/wp-content/schriftenreihe/BROSS-SKD2014.pdf
Und die Nachlese zu der gemeinsam mit dem Interessenverband kommunaler Kliniken e.V. durchgeführten Veranstaltung:
http://www.aerzteblatt.de/archiv/153490/Streit-um-Krankenhaussubventionen-Daseinsvorsorge-im-Mittelpunkt
TiSA: Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus
ORF.at
04.05.2014
Gespräche unter „guten Freunden“
Von AUTOR
Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Unterstützt die Online-Kampagne von Labourstart gegen die drohende Wasserprivatisierung in Peru! – 4. Mai 2014
Der Berliner Wassertisch ruft dazu auf, folgende Aktion zu unterstützen!
Wasserprivatisierung in Peru? – Schluss mit dem Diebstahl der Rechte der ArbeiterInnen und BürgerInnen!
Die globale Gewerkschaftsföderation PSI und ihre Mitgliedsgewerkschaften in Peru rufen ihre UnterstützerInnen weltweit dazu auf, eine deutliche Botschaft an die peruanische Regierung zu schicken, nämlich: „Verkaufen Sie nicht Perus öffentliche Wasser- und Abwasserbetriebe zugunsten privater Profitmacherei!“
Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab
Gegen Gasbohren
02.05.2014
TTIP und CETA – NEIN DANKE! Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab
Pressemitteilung der bundesweiten Vereinigung der anti-Fracking-Initiativen (zu denen sich auch der Berliner Wassertisch zählt)
Drittes bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen. Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab
Bei der Gelegenheit soll auch noch einmal auf unsere gemeinsame Unterschriftensammlung hingewiesen werden. Sie läuft bis Freitag, 9. Mai 2014. Wir würden uns freuen, wenn noch viele HIER unterschreiben:
Unterschriftensammlung gegen Fracking
Freihandelsabkommen TTIP. Sieg über das Gesetz
Sueddeutsche.de
03.05.2014
Freihandelsabkommen TTIP. Sieg über das Gesetz
Von Andreas Zielcke
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
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