Monatsarchive: Juli 2014

Verfassungsgericht weist Organklage wegen Verfristung zurück – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.07.2014

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit seinem Beschluss vom 20. Juni 2014 die Organklage der Piratenfraktion, die sich gegen die Gewinngarantie im § 23.7 des Wasser-Konsortialvertrages richtete, wegen des Ablaufs von Antragsfristen als unzulässig zurückgewiesen. Damit wurde die Chance vertan, die immer noch in Kraft befindlichen Privatisierungsverträge von 1999 einer höchstrichterlichen Überprüfung zuzuführen. (Berlin, 3. Juli 2014) … weiterlesen

TTIP: Lehrerverband warnt vor Risiken für Bildung

ZEIT ONLINE

Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt. „Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen.“ […]

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TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren

Deutscher Bundestag
02.07.2014

Wirtschaft und Energie/Antrag – 02.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend.

Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.

Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz „anzugreifen“ beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. „Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt“, kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: „Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme.“

Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. „Damit wird nicht nur der Eindruck einer ,Schattenjustiz‘ erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert“, kritisiert die Fraktion.

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NDR: Europas Kultur am Abgrund?

NDR-Kultur – 01.07.2014 19:30 Uhr
Diskussion mit C. Seidl von der FAS und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat
Autor: Ulrich Kühn


„Stoppt die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP!“, fordert der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde bricht der Unmut sich Bahn: Es mangele an Transparenz, wesentliche Errungenschaften der europäischen Kultur- und Medienlandschaft stünden auf dem Spiel.

Die Sendung können Sie hier nachhören