Monatsarchive: Dezember 2014

Bleimunition

Im Berliner Landesforst ist erfreulicherweise seit dem 1. April 2012 die Nutzung bleihaltiger Munition verboten. Noch steht der landesweite Verbot aus.

Dokumente zu Bleimunition (in Erstellung):

Lesanna L. Lahner und J. Christian Franson: Lead Poisoning in Wild Birds. 2009 (pdf)

Mateo, Rafael: Lead Poisoning in Wild Birds in Europe and the Regulations adopted by different Countries. 2009 (pdf)

Waterfowl Management Handbook: Lead Poisoning: The Invisible Disease. 1989 (pdf)

NABU zu Bleimunition: http://www.nabu.de/themen/jagd/bleimunition/

Rückzahlung für zu teures Trinkwasser. Wasser wird flüssig gemacht

Tagesspiegel
Tagesspiegel
29.12.2014

Rückzahlung für zu teures Trinkwasser. Wasser wird flüssig gemacht
Von Christoph Stollowsky

Für zu teure Trinkwasserrechnungen im Jahr 2011 kann man noch Geld zurückfordern. Dazu ruft die Initiative „Berliner Wassertisch“ Haus- und Wohnungsbesitzer auf. Anlass sind die überhöhten Trinkwasserpreise, die in Berlin in den vergangenen Jahren kassiert wurden.

Zum Artikel

VDGN WT

Mehr:

Musterschreiben BWB (doc)

Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Ausfüllen eines Mahnantrags.


Zeitleiste
Bundeskartellamtsverfahren

Pressemitteilung Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. und Berliner Wassertisch: Berliner Wasserkunden sollten Geld jetzt zurückfordern. 4.12.2014

Kommentar Berliner Wassertisch: Preismissbrauch BWB: Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011. Warum es richtig ist, Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011 auf privatrechtlichem Wege einzufordern.

 

Presseecho:

Christoph Stollowsky: Rückzahlung für zu teures Trinkwasser. Wasser wird flüssig gemacht. In: Tagesspiegel, 29.12.2014.

Martin Kröger: Wasserbetriebe auf Investitionskurs. In Klärwerke und Kanalnetz sollen künftig pro Jahr 300 Millionen Euro fließen. In: Neues Deutschland, 27.12.2014.

Berliner Abendblatt: Wassergeld einfordern. 20.12.2014.

Ben Mendelson: Weihnachtsgrüße vom Kartellamt. Überteuerte Wasserpreise: Berliner Kunden sollen bis Jahresende Geld zurückfordern. In: jungewelt, 8.12.2014.

Martin Kröger: Wasserbetriebe auf Investitionskurs

Neues Deutschland
27.12.2014

Wasserbetriebe auf Investitionskurs
Von Martin Kröger

[…] Der Berliner Wassertisch (info) und der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) empfehlen den Berliner Wasserkunden darüber hinaus, noch in diesem Jahr Rückzahlungsansprüche für die Jahre 2009 bis 2011 geltend zu machen, in denen ebenfalls zu hohe Trinkwasserpreise erhoben worden sein sollen. Ein entsprechendes Musterschreiben (doc) hat der Berliner Wassertisch (info) auf seiner Homepage veröffentlicht. […]

VDGN WT
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Privatisierung der Luftsicherheit: Polizeigewerkschaften fordern Flughafenkontrollen in öffentlicher Hand

Neues Deutschland
23.12.2014

Linke: Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen
Innenministerium will Einsatz privater Sicherheitsdienstleister überprüfen / Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern Flughafenkontrollen in öffentlicher Hand / Grüne verlangen Durchsetzung höherer Sicherheitsstandards

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Weitere Artikel zum Thema:
Kritik an Flughafen-Kontrollen durch Privatdienste. In: Welt, 22.12.2014

Kritik an Privatisierungen. rbb-info vom 22.12.2014

Jan Korte (LINKE, MdB): Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen. 22.12.2014

Joachim Käppner: Profit auf Kosten der Sicherheit. In: Süddeutsche, 23.12.2014.

Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP

Tagesspiegel
22.12.2014

Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP
Von Harald Schumann

Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.

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Stop TTIP Stop CETA

Preismissbrauch BWB: Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011

Warum es richtig ist, Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011 auf privatrechtlichem Wege einzufordern

Berliner Wassertisch

Am 7. Mai 2014 hat das Bundeskartellamt in einer Presseerklärung über einen Vergleich mit den Berliner Wasserbetrieben berichtet. Danach verzichtet die Behörde darauf „eine Rückerstattung von überhöhten Preisen aus den Jahren 2009 bis 2011 anzuordnen“. Im Gegenzug verpflichten sich die BWB dazu, die für die Jahre 2012 bis 2015 vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Wasserpreise um weitere drei Jahre bis 2018 zu verlängern.

Es ist deutlich festzuhalten: Der Deal, den das Bundeskartellamt mit den BWB vereinbart hat, macht den Preismissbrauch in den Jahren 2009 – 2011 nicht ungeschehen. Die Wasserkunden werden für den von 2009 – 2011 festgestellten Preismissbrauch nicht entschädigt. Deshalb hätte dieser Deal nicht abgeschlossen werden dürfen.

Kartellamt und Wasserbetriebe behaupten zwar, dass die Vereinbarung vorteilhaft für die Wasserkunden sei. Das ist aber nicht der Fall. Von Vorteil wäre es gewesen, sie hätten für 2009 – 2011 Rückzahlungen bekommen und die Wasserpreise wären auch ohne diese Vereinbarung ab 2016 stabil geblieben. Es sind nach Aussage des BKartA schließlich mehr als 170 Mio. Euro, die nicht zurückgezahlt wurden.

Wenn Kartellamt und Wasserbetriebe so etwas vereinbaren und als vorteilhaft für die Wasserkunden propagieren, gehen sie im Grunde davon aus, dass ohne diesen Deal schon 2016 ein erneuter Preismissbrauch wie ein unvermeidbares Naturereignis stattgefunden hätte.

Unerträglich ist auch die Art und Weise, wie dieser Deal der Öffentlichkeit nach Gutsherrenart präsentiert wird. Dass die Preismissbrauchs-Summe von 170 Mio. für 2009-2011 entschädigungslos kassiert wird, ist keiner Erwähnung wert. Dass aber ab 2016 zunächst auf einen neuen Preismissbrauch verzichtet wird – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wird als besonderes Geschenk an die BerlinerInnen hervorgehoben.

Nicht nur der Preismissbrauch beim Trinkwasser ist ein Skandal, gegen den die BerlinerInnen spätestens ab 2019 wieder werden aufstehen müssen. Die Kalkulation der Wasserpreise insgesamt – also auch der Abwasserpreise – muss auf den Prüfstand. So stellt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.02.2014 (Rn 186) fest: „Letztlich beruhen die von der Betroffenen [damit sind die BWB gemeint] erzielten Gewinne fast ausschließlich auf den hohen kalkulatorischen Kosten.“ Die damals für die privaten Anteilseigner geschaffenen Kalkulationsmöglichkeiten, bei denen fiktive sogenannte kalkulatorische Kosten die Preise in die Höhe treiben, gelten immer noch und zwar – wie von Senatsseite bestätigt – für Trinkwasser und für Abwasser: „Eine Beschlusslage im Senat, die Kalkulationsgrundlagen, die für die Wasserversorgung und Entwässerung identisch sind, zu verändern, besteht derzeit nicht.“ (Quelle: Drucksache 17/14491)

Wenn jetzt Bürger versuchen, privatrechtlich gegen die Wasserpreisüberhöhung von 2010-2011* vorzugehen, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Zu tun bleibt allerdings wesentlich mehr.

Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch

*) wegen eintretender Verjährung kann jetzt Wassergeld nur noch für das Jahr 2011 zurückgefordert werden

Mehr unter:

Pressemitteilung: VDGN und Berliner Wassertisch: Berliner Wasserkunden sollten Geld jetzt zurückfordern. (04.12.2014)

Musterschreiben (doc) aktualis. Version

Neu: Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Ausfüllen eines Mahnantrags — sollten die BWB ablehnend reagieren — findet sich hier (PDF)

Zeitleiste Bundeskartellamtsverfahren

 

Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen

Stuttgarter Zeitung
17.12.2014

Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
Von Thomas Faltin

Die Stadtwerke erhalten keine Chance, sich um die Energieversorgung der Stadt zu bewerben. Angeblich könnten sie keine so große Mengen Strom und Gas liefern.

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Vgl. dazu die Beiträge vom Stuttgarter WasserforumStuttgarter Wasserforum

VDGN und Berliner Wassertisch: Wasserkunden sollten Wassergeld einfordern

Berliner Abendblatt
20.12.2014

Wassergeld einfordern
Von Online-Redaktion in Prenzlauer Berg

Bislang haben die Wasserbetriebe (BWB) nur einen Teil der missbräuchlichen Preisüberhöhung zurückgezahlt. Allen Berliner Wasserkunden empfiehlt daher der Berliner Wassertisch ihre Rückzahlungsansprüche vor Ende des Jahres 2014 gegenüber den BWB geltend zu machen.

VDGN WT
Zum Beitrag

Das Musterschreiben (doc) aktualis. Version

 

TTIP, CETA, TiSA, eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und die Wasserversorgung

Staatsministerium für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL

Brief an Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel Europäische Kommission
20.11.2014

Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA – Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen

Brief an Malmström

Zum Brief (pdf)

Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
„Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.“ Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – „das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch< "

BUND Wasser

Fundstück zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz

Das Zitat stammt aus der wichtigen Campact Studie
Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern (pdf)

Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“

TAZ
20.12.2014

Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.

Zum Interview

Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus

*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership

Konstanz. Weiter Interesse an Gasbohren

Südkurier
06.12.2014

Konstanz. Weiter Interesse an Gasbohren
Von Franz Domgörgen

Konstanz – Der Bodenseeraum bleibt offenbar ein attraktives Gebiet zur Exploration von Erdgas oder Erdöl. Derzeit prüft das Landesamt für Geologie in Freiburg (LGRB), ob eine Erkundungslizenz für den Raum Pfullendorf/Messkirch verlängert werden kann.
[…] „Wir fordern weiter ein Fracking-Verbot“, sagte Annamaria Waibel, die Vorsitzende des BUND Pfullendorf. Es gebe noch keine Sicherheit. Antje Boll, Geschäftsführerin des BUND Konstanz, fordert derweil mehr Aufklärung: „Wir wollen wissen, was da geplant ist.“

Zum Artikel

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

BMUB: Referentenentwürfe Fracking-Technologie

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, für Wirtschaft Bau und Reaktorsicherheit und Energie
17.12.2014

Referentenentwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben

BMUB: Fracking

Zum Schreiben (pdf)