Monatsarchive: Dezember 2014

TTIP und der Kampfbegriff „Antiamerikanismus“

Die Gazette
Winter 2014*
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Der böse Antiamerikanismus. Kriegführung in der Kritik
Von Peter Köpf

Das Wort „Antiamerikanismus“ ist eine wirkmächtige Waffe; mittlerweile auch ein Kampfbegriff, um TTIP-Gegnern das Maul zu stopfen. Es könnte aber auch sein, dass der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ die Keule ist, die Debatten um die hegemoniale Rolle und Politik der USA erschlagen soll.

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*Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe

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Falsche Bekenntnisse zum Freihandel

Tagesspiegel
19.12.2014

TTIP
Falsche Bekenntnisse zum Freihandel
von Harald Schumann

Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar

Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein.

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Focus: Fracking schürt Angst vor Krebs. Viele Krebskranke in Erdgasregion

Focus
19.12.2014

Viele Krebskranke in Erdgasregion. Fracking schürt Angst vor Krebs: Viele Krebskranke in Erdgasregion
Überdurchschnittlich viele Menschen erkranken in Bothel an Krebs. In der Region wird Erdgas gefördert. Jetzt fragen sich Bürger: Gibt es einen Zusammenhang?

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Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Enthüllungen zum Handelsabkommen: Tisa ist ein Angriff auch auf den Datenschutz

Süddeutsche Zeitung
17.12.2014

Enthüllungen zum Handelsabkommen TiSA*. Angriff auf den Datenschutz
Von Alexander Hagelüken

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.

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Weitere Artikel zu TiSA

* TiSA = Trade in Services Agreement, multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Tag der kulturellen Vielfalt wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.

Deutscher Kulturrat
11.12.2014
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21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.

Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.

Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“

Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet:
Gabriele Schulz,
Telefon: 030/226 05 28 – 18,
E-Mail: g.schulz@kulturrat.de

Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.

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Privatisierung des Lesens

Deutschlandfunk
16.12.2014

Aleida Assmann kritisiert zentrale Bucheinkäufe: „Geklonte Bibliothek mit identischem Sortiment“
Moderation: Barbara Wahlster

Regalfertig sortiert und katalogisiert: Ein Unternehmen in Reutlingen soll künftig die meisten Buchbestellungen für die Zentrale Landesbibliothek Berlin übernehmen. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann kritisiert das scharf.

Beitrag

Kommentar Wassertisch: Es sollen in Zukunft PRIVATE Unternehmen darüber entscheiden, was die Menschen zu lesen (oder auch NICHT zu lesen) bekommen. Das finden wir sehr erschreckend. Und Bücher, die zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, sollen geschreddert werden…

ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an

Verdi
12.12.2014
Ver.di

Von wegen Segen
von Maria Kniesburges

Die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP behaupten, der Menschheit damit einen Gefallen zu tun. Die Gegner sehen das ganz anders.
ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an.
Stop TTIP

Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di, so der Beschluss, die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen abermals verstärken. Denn es geht um viel.

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Kommunen kämpfen um ihre Selbstverwaltung

Süddeutsche Zeitung
15.12.014

Kommunen kämpfen um ihre Energieversorgung
von Heribert Prantl

Immer mehr Städte und Gemeinden machen die Privatisierung der Strom- und Gasversorgung rückgängig und steigen auch selbst in die Stromproduktion ein.
Dabei stoßen sie auf massive juristische Probleme. Kartellbehörden und Gerichte erachten den freien Wettbewerb für wichtiger als kommunale Selbstverwaltung.
Eine Stadt klagt nun in Karlsruhe – und führt damit einen Musterprozess.

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Dazu auch die Umfrage von der Süddeutschen Zeitung:
Stromnetz in Bürgerhand: Was halten Sie vom Trend der Rekommunalisierung?

Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen

Michael Bender (GRÜNE LIGA e.V. / Bundeskontaktstelle Wasser)
10.12.2014

PM


SAG „NEIN“ ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN

Liebe Wasserfreunde,

hormonell wirksame Substanzen wirken sich nicht nur in Flüssen und Seen negativ auf die Fischfauna aus. Sie sind auch für Menschen schädlich.
Gewässereinträge müssen an der Quelle effektiv unterbunden werden. Eine nachträgliche Entfernung solcher Schadstoffe in Kläranlagen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen ist oft nur mit aufwändiger Aufbereitungstechnik möglich. Die zusätzlichen Kosten tragen die Wasserkunden.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände PAN, WECF, GRÜNE LIGA und BUND haben sich gemeinsam an die Bundesminister für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt gewandt. Die bestehenden Verwendungsverbote von hormonell wirksamen Bioziden und Pestiziden sollen auch gegen den Druck der EU-Kommission verteidigt werden.

Die Kommission hat eine Konsultation gestartet, an der sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die NGO-Plattform http://www.no2hormonedisruptingchemicals.org/de mit überschaubarem Aufwand beteiligen können.

Freundliche Grüße sendet,

Michael Bender
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser / Water Policy Office
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4

10405 Berlin
Tel.: +49 30 / 40 39 35 30 Fax: 204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
internet: http://www.wrrl-info.de

Links:
Offener Brief: „Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen“ (pdf)
Pressemitteilung „Europaweite NGO-Kampagne ruft EU-Kommission zum Handeln gegen hormonell wirksame Chemikalien auf“ (pdf) vom 2.12.2014
Hintergrundpapier zur Regulierung endokriner Disruptoren im EU-Stoffrecht (pdf)

Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Aufruf zur 5. Wir haben es satt!-Demo (17.1.2015)

Demonstration Wir haben es satt. 17. Januar 2015, 12 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz

Wir haben TTIP satt

Zum Aufruf (pdf)
Zum Plakat „Wir haben TTIP satt“
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Reaktion des Deutschen Journalisten-Verbands auf den geplanten IOC-Kanal

Kein TV-Ersatz
Pressemitteilung DJV
9.12.2014


Der Deutsche Journalisten-Verband sieht den Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees kritisch, für künftige Olympische Spiele einen IOC-eigenen Sportkanal einzurichten.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht den Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees kritisch, für künftige Olympische Spiele einen IOC-eigenen Sportkanal einzurichten.

Diese Entscheidung ist Teil der sogenannten Agenda 2020, die das IOC auf seiner Sitzung in Monaco am gestrigen Montag verabschiedet hat. Der „Olympia-Kanal“ soll die Olympischen Spiele in fernsehtauglicher Qualität im Internet übertragen. Darüber hinaus beschloss das IOC, die Spiele von reinen Sportereignissen zu Veranstaltungen mit Event-Charakter zu verwandeln.

„Das IOC muss sicherstellen, dass der Olympia-Kanal nicht die Sportübertragungen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks ersetzt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Wenn an die Stelle von kritischer Sportberichterstattung ein IOC-Sportwerbeprogramm treten solle, laufe der olympische Sport Gefahr, zur reinen Show zu verkommen. „Über die Olympischen Spiele muss auch weiterhin journalistisch berichtet werden“, forderte Konken. Die vorhandenen Programmangebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender seien ausreichend, um kritisch und umfassend über die Spiele zu berichten. „Es ist fragwürdig, die objektive Berichterstattung durch einen vom IOC gesteuerten Olympia-Kanal zurückzudrängen.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

Zur Pressemitteilung

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Weitere Reaktionen auf die am im Dezember beschlossenen „Reformen“ des IOC:

Thomas Kistner: Dopingvorwürfe stören den schönen Schein. In: Süddeutsche, v. 9.12.2014.
DJV: Pressemitteilung: Olympia-Kanal. Kein TV-Ersatz, v. 9.12.2014.
Eva Simeoni: Bachs Agenda 2020. In: FAZ, v. 10.12.2014.

NOlympia Berlin – ein Bündnis

http://www.freie-radios.net/67851
Zum Beitrag

Vgl. dazu auch das Interview mit Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) für das Bündnis NOlympia zum Thema „Olympia“ im Radio Radio F-hain (Ab Minute 24:48)

Diskussionspapier: deutsche Bischöfe gegen TTIP und CETA

Das am 25.11.2014 veröffentlichte

Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zur TTIP und zum CETA

macht deutlich:

  • Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA – Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken.
  • Die Aufnahme eines Investor-Staat-Streitverfahrens [im Folgenden: ISDS-Verfahren] in das CETA oder die TTIP ist insgesamt abzulehnen

Das Diskussionspapier als PDF (Quelle: Campact)