Monatsarchive: Dezember 2014

Wasser marsch gegen die irische Regierung

Spiegel online
11.12.2014

Wut über neue Gebühren
Wasser marsch gegen die irische Regierung
von Frank Patalong

Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen – ein Kulturbruch.

Parlament DublinDublin/Hamburg – Das Bündnis Right2Water rief, und Zehntausende kamen: Je nach Schätzung zwischen 30.000 und 100.000 Iren blockierten das Parlament und brachten den Verkehr in Dublin zum Stillstand. Sie wollten in letzter Minute verhindern, dass sie ab 2015 für ihr Trink- und Abwasser bezahlen müssen. Denn bisher war das kostenlos.

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TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie?

Deutschlandfunk | Themenwoche „Ware Welt“ — Sendung vom 09.12.2014 19:15
Feature von Peter Kreysler

DeutschlandfunkIm Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.

Diese Sendung kann hier nachträglich nachgehört werden

 

Weihnachtsgrüße vom Kartellamt

junge Welt
08.12.2014

Rückzahlung möglich
Weihnachtsgrüße vom Kartellamt
von Ben Mendelson

Überteuerte Wasserpreise: Berliner Kunden sollen bis Jahresende Geld zurückfordern

Als Folge der Privatisierung hatten die überteuerten Wasserpreise im Land Berlin dem Senat und multinationalen Konzernen seit 1999 saftige Gewinne beschert. Das Bundeskartellamt schritt dagegen im vorletzten Jahr mit einer Preissenkungsverfügung ein, die Jahre 2009 bis 2011 blieben davon aber unberührt. Für diesen Zeitraum können die Berliner nun bis Ende des Jahres Rückforderungen stellen.
Seit Ende vergangener Woche rufen der Berliner Wassertisch.info und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer die Berliner Wasserkunden dazu auf, für den Preismissbrauch bis 2011 Rückzahlungen zu fordern. Das Schreiben an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) findet sich im Internet: kurzlink.de/musterschreiben.

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Berliner Wasserkunden sollten Geld jetzt zurückfordern – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.12.2014

            Termin für Rückforderung der vom Kartellamt verordneten Preissenkung läuft ab! Am 24. Februar 2014 hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestätigt. Bislang haben die Wasserbetriebe jedoch nur einen Teil der missbräuchlichen Preisüberhöhung zurückgezahlt. (Berlin, 4. Dezember 2014) Die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) … weiterlesen

Demokratie-Simulation: Senat befragt die Bürger zu Olympia. NOlympia ist nicht vorgesehen

Tagesspiegel
2.12.2014

Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl
Von Lars von Törne

Der Senat tut sich schwer, den richtigen Weg für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Olympia zu finden. Nun gibt es ein neues Projekt, das die Meinung der Bevölkerung erfragt – allerdings nur in eine Richtung.

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NOlympia-Bündnisflyer

Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde – resolution-korbach.org/ – PRESSEMELDUNG Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, … weiterlesen

NOlympia Bündnisaufruf

Bündnis BÜNDNISAUFRUF NOlympia Berlin Der Berliner Senat will sich mit Unterstützung von Teilen der Opposition zum wiederholten Male um Olympische Sommerspiele bewerben. Das geht nicht nur völlig an der Stimmungslage in der Stadt vorbei, sondern steht auch im Widerspruch zu allen stadtpolitischen Erfordernissen. Berlin braucht keine Olympischen Spiele, sondern eine soziale und ökologische Sport- und … weiterlesen

CETA – Sachstandsbericht (1.12.2014)

Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan