Monatsarchive: April 2015

Gentechnikfreiheit bedroht – Bauern gegen TTIP

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
16.04.2015

450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simulationen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hof Anneli Wehling, Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

 

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Pressemitteilung als pdf

Die Zukunft unserer öffentlichen Wasserversorgung — Weltweite Erfahrungen mit der Rekommunalisierung

Our public water future
The global experience with remunicipalisation  
 

Veröffentlichung vom April 2015 durch Transnational Institute (TNI), Public Services International Research Unit (PSIRU), Multinationals Observatory, Municipal Services Project (MSP) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU)
Amsterdam, London, Paris, Cape Town and Brussels ISBN 978-90-70563-50-9

Introduction: Calling for progressive water policies

Emanuele Lobina

 

Global list of remunicipalisations

 

Chapter 1 Water in public hands:

Remunicipalisation in the United States

Mary Grant

 

Chapter 2 An end to the struggle?

Jakarta residents reclaim their water system

Irfan Zamzami and Nila Ardhianie

 

Chapter 3 German municipalities take back control of water

Christa Hecht

 

Chapter 4 Turning the page on water privatisation in France

Christophe Lime

 

Chapter 5 Taking stock of remunicipalisation in Paris.

A conversation with Anne Le Strat

Olivier Petitjean

 

Chapter 6 Remunicipalisation and workers:

Building new alliances

Christine Jakob and Pablo Sanchez

 

Chapter 7 You are public…now what?

News ways of measuring success

David A. McDonald

 

Chapter 8 Trade agreements and investor protection:

A global threat to public water

Satoko Kishimoto

 

Conclusion: Reclaiming public water through remunicipalisation

Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean and Emanuele Lobina

 
 

Zentralasiens Kampf ums Wasser

arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers

StaudammWer in Zentralasien über Wasser verfügt, über die Stauseen und die Oberläufe der Flüsse, der besitzt auch die Macht: Während die „Oberlieger“ Kirgistan und Tadschikistan die Kontrolle über die zwei größten Flüsse der Region, Amudarja und Syrdarja besitzen, haben die „Unterlieger“ Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Nachsehen. Eine machtpolitische Katastrophe mit verheerenden Folgen in der ohnehin krisengeschüttelten zentralasiatischen Region. Droht in Zentralasien bald ein offener Krieg ums Wasser?

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr

 

Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet

hib

Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort – 15.04.2015

Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.

Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.

Zum Beitrag

Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de

 

Privatisierung des Krieges

taz
14.04.2015

Kommentar zum Blackwater-Urteil
Privatisierung des Krieges
Von Bernd Pickert

Die Verurteilung der vier früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma ist bemerkenswert. Bisher sind „private Kriegsverbrecher“ nicht belangt worden.

Einmal „lebenslänglich“ und dreimal 30 Jahre Haft – das Strafmaß gegen die vier wegen Ermordung und Totschlags von 14 irakischen Zivilisten im September 2007 verurteilten früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma Blackwater bleibt zwar unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Aber im Gesamtbild des juristischen Umgangs mit Kriegsverbrechen der Besatzungsmächte im Irak ist es dennoch herausragend.

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Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung

Legal Tribune Online
04.04.2015

Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung

Tallina VesiHintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.

Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.

* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.

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Wasser-Rekommunalisierung kommt Argentinien teuer

ORF
14.04.2015

Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel

Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.

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Zum Thema:

food  water watch

Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal

In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.

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Die Lobby-Vereinigung EFILA und ihr Einsatz für Investment-Schiedsgerichtsverfahren

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Transnational Institute
15.04.2015

Anwälte untergraben die öffentlichen Interessen
Die Lobby-Vereinigung EFILA und ihr Einsatz für Investment­Schiedsgerichtsverfahren

Lobby group EFILA’s stake in investment arbitration
von Cecilia Olivet, Pietje Vervest, Pia Eberhardt, Fabian Flues

Die öffentliche Debatte um die ISDS Schiedsgerichtsverfahren ist an Firmenanwälten und Anwaltssozietäten nicht spurlos vorübergegangen. Als Reaktion auf die umfangreiche öffentliche Kritik am ISDS-Mechanismus haben kürzlich eine Reihe von Rechtsanwaltsfirmen einen Think Tank gegründet, um das gegenwärtige ISDS System zu verteidigen: Die Europäische Vereinigung für Investment-Recht und -Schiedsgerichte. (European Federation for Investment Law and Arbitration: EFILA, Gründungskonferenz am 23.01.2015 in London)

EFILAs erklärtes Ziel ist es, „eine objektive Debatte“ über ISDS zu unterstützen. Die Anwaltskanzleien und Personen im Vorstand von EFILA vertreten jedoch klare eigennützige Interessen in Bezug auf das augenblickliche Investment-Schiedsgerichts-System. Das weckt ernsthafte Zweifel daran, ob ihre Empfehlungen an die Politik mehr sind als reine Propaganda im Interesse der Schiedsgerichts-Industrie.

In response to growing public criticism of international investment law, a new lobby group has emerged, EFILA, seeking to influence European officials. This briefing exposes how EFILA represents an attempt by the arbitration industry to fend off much-needed reforms in order to protect a highly lucrative business.

zur pdf (in englischer Sprache)

 

StopTTIP, denn das Verfahren nach dem TTIP verhandelt wird, ist rechtsstaatlich defizitär

Internet-Law
13.04.2015

Das Verfahren nach dem TTIP verhandelt wird, ist rechtsstaatlich defizitär
Von Thomas Stadler

Das Zustandekommen des Verhandlungsergebnisses bei einem Vertrag wie TTIP genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße. Es ist allein aus diesem Grund unbedingt abzulehnen und zwar ganz unabhängig von den inhaltlichen Aspekten.

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TTIP und GenFood. Die Aushöhlung demokratischer Errungenschaften

SPIEGEL ONLINE
13.04.2015

Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
Von Nicolai Kwasniewski

Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.

„Aufschlussreich sind vor allem die Antworten auf die Fragen der Grünen-Abgeordneten* nach der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – ein Thema, dass in der Öffentlichkeit für viel Aufregung sorgt, schließlich lehnt eine deutliche Mehrheit in Deutschland und Europa Gentechnik bei Lebensmitteln ab.“

„Verschiedene Gutachten hatten in den vergangenen Monaten bereits davor gewarnt, dass TTIP und Ceta dieses Vorhaben gefährdeten. So erwartet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar Klagen der USA, sollte die EU eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einführen.“

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* Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Katharina  Dröge,  weiterer Abgeordneter  und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4242 – (Drucksache 18/4560)

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Handelsblatt-LeserInnen lehnen TTIP mehrheitlich ab

Handelsblatt 13.04.2015 Umstrittenes Freihandelsabkommen. „TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“ Von tha Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab. Zum Artikel  

TTIP: MEPs to debate amendments and vote on opinions, changed timeline

Europäisches Parlament
13.04.2015

Von INTA / Committee on International Trade

Eight hundred and ninety-eight amendments to a draft resolution on progress in talks with the US on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be debated by the International Trade Committee on Monday in room JAN6Q2 from 17.00.

This week, six of the 14 committees contributing input to the draft text – those on the environment, agriculture, culture, petitions and constitutional and legal affairs – will vote on their opinions on Tuesday and Thursday.

The TTIP resolution also has a new timeline – the vote in the lead International Trade committee has now been postponed to 28 May and the plenary vote to June (tbc) – see more information on dates and links to documents in the updated Background Note.

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Suez & Veolias Griff nach der Wasserversorgung Indiens

Council of Canadians
coc7.4. 2015

Suez & Veolia see profit in India’s water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians

What are Indian Prime Minister Narendra Modi’s water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?

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Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ „nur“ 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.

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