Monatsarchive: November 2015

Literatur: Privatisierung

Altvater, Elmar: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise. Hamburg 2009.

Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016.

Jahberg, Heike: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel 03.06.2012.

Kirbach, Roland: Kommunen. Schön gerechnet. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. In: Zeitonline. 4. November 2012.

Kirbach, Roland: Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt. In: Zeitonline. 19. Juli 2010.

Leif, Thomas u.a. (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. (Bundeszentrale für Politische Bildung). Bonn 2006.

Leif, Thomas u. Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2003.

Rügemer, Werner: Public Private Partnership – Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit. Beitrag auf: Ethecon. Stiftungstagung 2012.

Rügemer, Werner: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. In: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft. 2., aktualisierte und erw. Aufl. Bielefeld 2011.

Rügemer, Werner: Privatisierung in Deutschland : eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. 2. Aufl. Münster 2006.

Salewski, Christian: Gabriel und die Autobahn. In:  ARD, 16.11.2016.

Salewski, Christian, Nils Naber u. Johannes Edelhoff: Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter. In: NDR, 04.04.2013.

Salewski, Christian: Cash oder Crash. Autobahnen. Der Ausbau der deutschen Fernstraßen soll Privatsache werden. Obwohl die Effizienz zweifelhaft ist, treibt ein kleiner Kreis aus Bauuunternehmern, Politikern, Beratern und Bankern die Projekte voran. in: Capital 10/2009, S. 49–50.

Salewski, Christian: Staatsaufträge. Die Selbstbediener. Bei Public-Private Partnerships verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen, von dem vor allem sie selbst profitieren – zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern. In: Impulse. Feb. 2012. S. 16–25).

Salewski, Christian: Sie nennen es Mitgift. Immer öfter lässt sich der Staat seine Infrastruktur von privaten Konzernen finanzieren, bauen und jahrzehntelang betreiben. Doch was gut klingt, entpuppt sich häufig als ineffizient, intransparent und unkontrollierbar. Jüngstes Beispiel. das neue Forschungsministerium. In: Financial Times Deutschland. Dienstag, 22. Mai 2012, S. 23–24.

Schlieter, Kai: Der Autobahn-Klau. Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. In: taz, 5. 1. 2013.

Steiner, Nikolaus u. Stephan Stuchlik: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will. In: Monitor Nr. 642 vom 13.12.2012.

Freihandelsabkommen verhindern Tierschutz

Süddeutsche Zeitung
30.11.2015

Delfinschutz als Handelsbarriere
Von Kathrin Werner, New York

Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.

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SPD und CDU wollen in Berlin Volksbegehren erschweren

Der Berliner Wassertisch unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg:

Keine neue Hürde bei Volksbegehren!

„Die direkte Demokratie in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sollte ausgebaut, nicht eingeschränkt werden! Jedoch plant die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren zu erschweren. So soll zukünftig schon ein abgekürzter Straßenname oder eine einzelne unleserliche Angabe auf der Unterschriftenliste zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Damit steigt der Anteil ungültiger Uungueltignterschriften deutlich an, die Initiativen müssten noch mehr Unterschriften sammeln und das Quorum wird faktisch erhöht! Es gibt keinen Anlass für eine Verschärfung der Unterschriftenprüfung. Missbrauch bei der Unterschriftensammlung hat es bisher nicht gegeben. Die bisherige Praxis hat sich bewährt.“

Zum Aufruf

Im Januar soll der Gesetzentwurf bereits beschlossen werden!

NOlympia Hamburg. Die Vernunft siegt!

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Olympia-Referendum in Hamburg am 29. November 2015

Berlin, 30.11.2015

Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich am 29.11. in Hamburg gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg ausgesprochen!

Der Berliner Wassertisch gratuliert den Hamburger BürgerInnen zu dieser klugen Entscheidung! abstimmung

In seinem lesenswerten Kommentar schreibt Jens Weinreich: „Ich verneige mich vor der Olympia-Opposition, vor Walter Scheuerl, vor den NOlympia-Aktivisten, vor NOlympia Hamburg und vielen anderen, die sich als wahre Demokraten erwiesen und unfassbar hartnäckig gekämpft haben. Respekt. […] mündige Bürger haben in Hamburg gegen die Propagandamaschine von Sport, Politik, Medien und Wirtschaft obsiegt.“ (Jens Weinreich, 29.11.2015) weiterlesen

Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung durchgewinkt“

Tagesspiegel
26.11.2015

Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung dflyer_thfurchgewinkt“
Von Julian Graeber
thf_frontalangriff wir wehren uns
Im Abgeordnetenhaus wird heute über die geplante Änderung des Tempelhof-Gesetzes debattiert. Wenige Meter entfernt protestiert eine kleine Gruppe gegen dieses Vorhaben. Mit dabei: Loveparade-Gründer Dr. Motte.

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Zum Thema Bebauung Tempelhofer Feld: Kommentar Lorenz Maroldt (24.11.2015)

Website 100% Tempelhofer Feld
THF100: Flyer (pdf)
THF100: Volksentscheid in Gefahr

 

Bebauung Tempelhofer Feld. Berliner Senat startet Frontalangriff auf Direkte Demokratie

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, im Kommentar auf radioeins am 24.11.2015 zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld:

Frage radioeins:
Das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen – können wir uns diesen Luxus überhaupt leisten?
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Warum der Kampf gegen CETA so wichtig ist

The Council of Canadians
Okt. 2015

Council of CanadiansDer Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
von Maude Barlow

Dieser Artikel dient zur Warnung der Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, die Widerstandfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Was sind TTIP und CETA?
  • Wie beschneiden TTIP und CETA das Regulierungsrecht der Regierungen?
  • Was sind ISDS?
  • Welche Erfahrung hat Kanada mit ISDS unter NAFTA gemacht?
  • Warum ist CETA genauso bedeutend wie TTIP?
  • Welche Versuche gibt es, ISDS zu reformieren?
  • Wie können wir länderübergreifend zusammenarbeiten, um gegen diese Abkommen vorzugehen?

zur deutschsprachigen Broschüre

 

Deutschland verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie

WDRWDR
24.11.2015

EU schlägt Alarm: Gülleflut bedroht Trinkwasser

Von Jürgen Döschner

Wasser ist lebensnotwendig und soll eigentlich per Gesetz besonders geschützt werden. Stattdessen aber nimmt die Grundwasserverseuchung mit Nitrat besonders in Deutschland teils extreme Ausmaße an. Ursache ist vor allem die Landwirtschaft. Die Bundesregierung stellt sich bisher stur.

Zum Beitrag

Weitere Informationen zum Thema:
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort: Nitratbelastetes Grundwasser. (August 2015)

Deutsche Umwelthilfe: Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern. Pressemitteilung vom 28.05.2015

Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen [DüV-Entw.] (Stand: 18.12.2014)

 

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

hibHubertus Zdebel (Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Pressemitteilung
23.11.2015

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

„Das Abstimmungsergebnis im Forschungsausschuss des Bundestages zur Subventionierung der Fracking-Forschung zeigt, dass die Große Koalition weiterhin an Fracking festhält. So haben ihre Vertreter einen Änderungsantrag der Linksfraktion für den Forschungsetat des Haushaltsplanentwurfs der Bundesregierung abgelehnt, der derartige Subventionen ausgeschlossen hätte.“ erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss.
„Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern, die an die Gaskonzerne fließen.“

Zdebel weiter:fracking
„Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde klar, dass die Bundesregierung beim Thema Fracking-Forschung nicht mit offenen Karten spielt. Erst aufgrund einer schriftlichen Frage von mir musste sie zugeben, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Doch ein Haushaltsposten hierfür war nicht zu identifizieren. Auf eine weitere Nachfrage musste das Forschungsministerium einräumen, dass die Millionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 68541 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung–Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Offensichtlich wollte die Bundesregierung die Bereitstellung dieser Mittel verschleiern, um einer Debatte aus dem Weg zu gehen. Dies ist vollständig gescheitert.“

 

Abschließend führt Hubertus Zdebel aus: „Das demonstrative Bekenntnis der Großen Koalition zur Subventionierung der Fracking-Forschung ist umso mehr ein Skandal als in zwei Wochen der Klimagipfel in Paris beginnt. Gefracktes Erdgas hat eine katastrophale Klimabilanz und konterkariert die Bemühungen zum Klimaschutz.“

 

 

Pressemitteilung

Beitrag auf der Website von Zdebel

Auf zur großen Klima-Demo am 29. November in Berlin!

Kurz vor dem Klimagipfel geht Berlin auf die Straße
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… und hier ein Video als Demonstrationsaufruf besonders beeindruckender Art (Quelle: Campact)

 

Neue Energie für Berlin – Bericht der Enquete-Kommission im Praxistest

Energietisch lädt ein zur Podiumsdiskussion am 25.11.2015
 
Veranstaltungs-Einladung des Energietischs

 

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

EurActiv
19.11.2015
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Warum der Mittelstand TTIP fürchtet
Von Gottfried Härle

Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.

Das seit Jahren mehr oder weniger im Geheimen verhandelten TTIP-Abkommen ist in der Wirtschaft genauso umstritten wie unter Regierungsvertretern. Doch die Verhandler auf europäischer sowie amerikanischer Seite versuchen, diese Kritik abzubügeln oder zu ignorieren. Ein Grund, warum selbst der Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert sich zu sehr undiplomatischen Worten genötigt sah: Ein Vertrag, dessen Details die Vertreter des Deutschen Volkes nicht mit verhandeln und nicht einmal einsehen dürfen, könne kaum mit der Zustimmung des Hohen Hauses rechnen. […]

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Passend dazu:
RBB: TTIP und die Folgen für die Unternehmen
18.11.2015
Etwa 300 Freihandelsabkommen zwischen Ländern und Regionen gibt es bereits weltweit. Sie sollen der eigenen Wirtschaft beim Wachsen und beim Absatz helfen. Viele Unternehmen sind mit dem Status quo doch eigentlich ganz zufrieden. Denn neue Chancen bergen auch neue Risiken.
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RBB: Vom Freihandelsabkommen, Normen und Standards – TTIP und das DIN-Institut
18.11.2015

Freihandelsabkommen sollen auch über die Anpassung der Normen und Standards den internationalen Handel erleichtern. Das DIN-Institut aber ist skeptisch, ob TTIP den großen Durchbruch bringt – denn den 28 EU-Ländern stehen 50 US-Bundesstaaten gegenüber, die jeweils ihre ganz eigenen Vorstellungen haben.

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CETA: Kein Schutz für Mindestlohn

Kein Schutz für Mindestlohn. EuGH erlaubt Kopplung der Vergabe an Mindestlohn, CETA aber nicht
Thomas Fritz
18.11.2015

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht.

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Dazu passt der Artikel in der Le Monde Diplomatique von 2014:

„Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

Von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe“ (mehr hier)

Studien von Thomas Fritz: http://thomas-fritz.org/studien/