Brief (pdf) von 80+ Organisationen: Keine
Unterstützung des EU-Parlaments für
fossile Brennstoffe
Montag, 12. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete,
Wir schreiben Ihnen bezüglich einer Prioritätenliste für die Infrastruktur (Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, Englisch PCI). Auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments im März kommt ein Einspruch gegen die derzeitige Form dieser Liste zur Abstimmung, und Sie haben die Möglichkeit, diesen Einspruch zu unterstützen.
Wir möchten Sie für diese Prioritätenliste sensibilisieren, da sie über 100 Projekten mit fossilen Brennstoffen höchste nationale Bedeutung einräumt.
Zwar enthält die Liste auch Elektrizitätsprojekte, es gibt aber eine sehr hohe Anzahl an fossilen Gasprojekten. Wenn diese kostspieligen Projekte realisiert werden, laufen sie Gefahr, die Erreichung der Globalen Pariser Klimaverträge zu untergraben, welche die EU 2016 ratifiziert hat. Fossiles Gas, oder auch „Erdgas“ genannt, emittiert bei der Verbrennung erhebliche Mengen an CO2 und verliert Methan, ein starkes Treibhausgas, das 87-mal stärker ist als CO2.[1]
Daher ist Gas keine Lösung für die Klimaprobleme und eine Priorisierung dieses fossilen Brennstoffs droht den Klimawandel zu verschärfen.[2]
Die Prioritätenliste zielt darauf ab, mehr als 100 Gasinfrastrukturprojekte in das europäische Gasnetz aufzunehmen und in Betracht zu ziehen, diese Projekte mit EU-Steuergeldern zu finanzieren. In den meisten Fällen besteht jedoch kein Bedarf an weiteren Pipelines, Verdichterstationen und Gasterminals: In den meisten Mitgliedstaaten gibt es in hohem Maße Überkapazitäten und viele ungenutzte Anlagen. Die Gasinfrastruktur ist für einen Betrieb auf 40, 50 oder mehr Jahre ausgelegt, und eine Gasprioritätsliste birgt das Risiko, dass in großem Umfang Vermögenswerte verloren gehen. Die Kosten für diese teuren, nicht benötigten Infrastrukturen laufen Gefahr, von den europäischen Bürgern getragen zu werden.
Das Europäische Parlament ist an der Erstellung dieser Liste nicht beteiligt, und es besteht ein deutlicher Mangel an Transparenz bei der Auswahl der Projekte. Dies ist äußerst problematisch, zumal der bestimmende Akteur bei der Gestaltung dieser Prioritätenliste die Gaswirtschaft selbst ist. Dieser schwerwiegende Interessenkonflikt führt zu einer Liste von Projekten, die eindeutig nicht mit den bestehenden Bedürfnissen und der Realität der Klimaentwicklung in Einklang stehen.
Der Einspruch gegen diese Liste gibt der Europäischen Kommission das Mandat, ihre Liste der Gasprojekte zu ändern, nicht aber die anderen Projekte. Er zielt darauf ab, Projekte zu schützen, die den Übergang zu 100% erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wirklich unterstützen.
Wir fordern Sie daher auf, gegen die Liste in ihrer jetzigen Form Einspruch zu erheben und die Kommission aufzufordern, eine neue Liste im Einklang mit den europäischen Klima- und Energiezielen zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen,

Food & Water Europe
Friends of the Earth Europe

Im Namen von:
Europaweite Organisationen:
350.org, Europe
Clean Adriatic Sea Alliance, Europe
Climate Action Network (CAN) Europe
Corporate Europe Observatory, Europe
Counter Balance, Europe
EKOenergy, Europe
Green Budget Europe, Europe
Greenpeace EU, Europe
HEAL – Health and Environment Alliance, Europe
Justice and Environment, Europe
The Gastivists Collective, Europe
Transport & Environment, Europe

Internationale Organisationen
Germany Energy Watch Group
Oil Change International
Transnational Institute (TNI)

Europäische Organisationen:
Österreich
Attac Austria
Finance & Trade Watch
GLOBAL 2000
“System Change, not Climate Change!”

Kroatien
Greenpeace Croatia
Jadranski zid, Split
Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
Zaustavimo TTIP
Zelena akcija/Friends of the Earth Croatia

Finnland
Friends of the Earth Finland – Maan ystävät

Frankreich
Attac France
Collectif contre le gazoduc transfrontalier STEP MidCat
L’association PIERREDOMACHAL
Les Amis de la Terre

Deutschland
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Aktionsbündnis No Moor Fracking
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
FAIRändern e.V.
Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
Leave it in the Ground Initiative (LINGO)

Ungarn
Clean Air Action Group

Irland
FÍS NUA
Fracking Free Ireland
Friends of the Earth Ireland
Keep Ireland Fracking Free
Not Here, Not Anywhere
People’s Climate Clare
Safety Before LNG

Italien
Legambiente Onlus

Luxemburg
Friends of the Earth Luxembourg, Mouvement Ecologique

Niederlande
Friends of the Earth Netherlands, Milieudefensie

Polen
Polski Klub Ekologiczny/Friends of the Earth Poland

Portugal
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável

Slowenien
Focus Association for Sustainable Development

Spanien
350BCN
Amigos de la Tierra
Asociación de Cultura Popular Alborada
Associació de Naturalistes de Girona
Berriztu, Basque Country
Comité Cidadán de Emerxencia da Ría de Ferrol, Galicia
Ecologistas en Acción
Fracking Ez, Basque Country
Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente (IIDMA)
No Mes Gas Barcelona
Observatorio Crítico de la Energía
Observatori del Deute en la Globalització
Plataforma Cantabria por lo Público y Sin Recortes
Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
Plataforma por un Nuevo Modelo Energético
Plataforma Resposta al Midcat
Xarxa per la Sobirania Energètica

Schweden
Fossilgasfällan
PUSH Sweden

Schweiz
fossil-free.ch

Vereinigtes Königreich
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Platform
Reclaim the Power
UK Youth Climate Coalition

Nicht-Europäische Organisationen
North Country 350 Alliance, New York, USA
The Upper Valley Affinity Group, Vermont, USA

[1] https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
[2] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-
change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html
[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32013R1316
[4] For more information on this issue:
http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/entso-
g_fossil_free_europe_report_vfinal.pdf

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