Monatsarchive: Januar 2021

Imke Byl: Neue Subventionen für fossile Förderindustrie: Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas

Imke Byl
MdL Niedersachsen, Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik

Neue Subventionen für fossile Förderindustrie
23. Januar 2021

Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas
„Diese Vereinbarung ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Der Vertragsentwurf mit politischer Knebelwirkung bis 2030 ist schlicht sittenwidrig.“

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Philipp Sarasin: Neoliberalismus

Geschichte der Gegenwart
18. November 2020

Neoliberalismus
Von Philipp Sarasin

„Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer.“
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Neue FIAN-Broschüre zum Menschenrecht auf Wasser

FIAN
11. Januar 2021

„“Das Menschenrecht auf Wasser: gefährdet – verletzt – verteidigt“ lautet der Titel der neuen Broschüre zu FIANs aktuellem Jahresthema. Das 40-seitige Heft bietet neben einer grundlegenden Einführung in das Menschenrecht eine Fülle von Daten zu globaler Wasserversorgung und Wasserverbrauch.“

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Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen CETA am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 5/2021 vom 19. Januar 2021

Urteilsverkündung in Sachen „Organklage betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)“ am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr

„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020 (siehe Pressemitteilungen Nr. 70/2020 vom 7. August 2020 und Nr. 84/2020 vom 10. September 2020) am

Dienstag, 2. März 2021, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.“

Text unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-005.html

Global: Kampf um Wasser – mitten in Deutschland (Berlin)

Global
17. Januar 2021

Kampf um Wasser – mitten in Deutschland

„Die Gigafactory von Tesla […] wird den Verbrauch von Wasser sprunghaft weiter in die Höhe treiben. Laut Unterlagen plant der Elektroautobauer mit einem Bedarf von Brandenburg und Berlin droht daher künftig ein Kampf um Wasser.“
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Vgl. dazu auch:

rbb | 09.12.2020 | Franziska Hoppen
Grünheide (Oder-Spree) Tesla-Fabrik: Fernwasserleitung nach Eisenhüttenstadt kommt nicht

„Während sich die Verbände bisher aus eigenen Wasserreserven versorgen konnten, sei mit der Tesla-Ansiedlung, die plötzlich den Bedarf einer weiteren Kleinstadt einfordert, überregional Unterstützung nötig. Tesla wirke in der Region wie ein Katalysator, so WSE-Verbandsvorsteher André Bähler: ,Auch ohne Tesla fahren wir zu Spitzenzeiten derzeit schon über dem Limit.‘ Tesla beschleunige lediglich einen Prozess, den die Region in den kommenden Jahren – durch weiteren Zuzug und Dürre – ohnehin zu spüren bekommen hätte.“

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Verfassungsblog
20. Januar 2021

Wenig Raum für Debatte. Grünheide, Tesla und die Bürger
Von Birgit Peters
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Klimareporter über die Folgen des Lausitzer Tagebaus. Wer bezahlt die Braunkohlesanierung?

Klimareporter
17. Januar 2021

Wenn Freunde der Leag Gutachten schreiben
Gastbeitrag von René Schuster

Aus Lausitzer Tagebaulöchern sollen Seen werden – das Wasser dafür vielleicht sogar aus der Elbe zu holen wird enorm teuer. Wer soll das bezahlen, der Tagebaubetreiber Leag oder die öffentliche Hand? Um das zu klären, beauftragte die Staatsbehörde Umweltbundesamt ausgerechnet eine Leag-Tochterfirma mit dem Gutachten.

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SPON: US-Fracking vs. Nord Stream 2. Was ist klimaschädlicher: Pipeline- oder Flüssiggas?

SPIEGEL
17. Januar 2021

US-Fracking vs. Nord Stream 2. Was ist klimaschädlicher: Pipeline- oder Flüssiggas?
Von Susanne Götze

„Der größte Teil des US-Gases wird aus tiefen Gesteinsschichten mit einem Frackingverfahren gefördert. Dieses sogenannte Schiefergas befindet sich in tiefen Tonschichten und wird mit der Frackingtechnologie gefördert, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden. Das hat zu erheblichen Umweltschäden geführt, beispielsweise haben Chemikalien Wasser vergiftet.“

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Protest 2021: Wir haben Agrarindustrie satt!

Demo 2018

Netzwerk „Wir haben es satt“

Pressemitteilung

Berlin, 13.01.21. Wenige Tage vor dem „Wir haben es satt!“-Protest am Kanzleramt fordern 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft eine grundlegende Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach fast vier Jahren im Amt kaum Nennenswertes vorzuweisen – außer einer bauern- und umweltfeindlichen Politik. Die rückwärtsgewandte Haltung Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform (GAP) beweisen: Klöckner ist nicht Willens, den gesellschaftlich gewollten Umbau der Landwirtschaft voranzubringen. Im Superwahljahr muss die Landwirtschaftspolitik enkeltauglich werden, denn nur so haben Höfe, Tiere und das Klima eine Zukunft.

„Bleibt Zuhause!“, sagt das Bündnis wegen der Pandemie und ruft mit der „Aktion Fußabdruck“ zum Protest auf Distanz auf. Tausende Menschen schicken dieser Tage ihre Fußabdrücke nach Berlin, wo diese am Samstag vor dem Kanzleramt eindrucksvoll in Szene gesetzt werden. Bäuer*innen mit Traktoren und Imker*innen mit Rauchtöpfen repräsentieren die Agrarwende-Bewegung bei dem Protest am Amtssitz von Kanzlerin Merkel – und komplettieren so das imposante Bild, das durch das Meer an Fußabdrücken entsteht.

Saskia Richartz, „Wir haben es satt!“-Sprecherin, sagt:

„Nach 15 Jahren CDU/CSU im Agrarministerium ist der Reformstau verheerend. Das politische Versagen lässt sich an der Zahl der geschlossenen Höfe und verschwundenen Insekten ablesen. Zur Bundestagswahl formulieren wir fünf Messlatten für eine krisenfeste Landwirtschaft. Wir fordern: Steuergelder nur für den Umbau der Landwirtschaft, weniger Tiere besser halten, Höfesterben stoppen, Pestizideinsatz halbieren und Nein zum EU-Mercosur-Abkommen.

Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus dem Allgäu, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:

„Das unionsgeführte Agrarministerium hat zu verantworten, dass seit 2005 130.000 Höfe schließen mussten. Dumpingpreise und Höfesterben haben wir satt! Die aktuellen Bauerndemonstrationen bei Lebensmitteleinzelhandel und Großmolkereien zeigen die verzweifelte Situation auf vielen Höfen. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit für Klima-, Arten- und Tierschutz, wenn wir faire Erzeugerpreisen bekommen und unsere Leistungen durch eine bessere EU-Subventionspolitik honoriert werden.“

Volker Krause von der Bohlsener Mühle und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sagt:

„In der Lebensmittelbranche sehen wir, dass immer mehr Leute zu gut erzeugtem Essen greifen. Doch die Politik versagt, wenn sie die Verantwortung auf die Verbraucher abwälzt. Für Klima- und Artenschutz und nicht zuletzt zum Schutz vor künftigen Pandemien brauchen wir ein zukunftsfähiges Ernährungssystem. Der sozial-ökologische Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft muss daher beschleunigt und das EU-Ziel von 25 Prozent Bio-Anbaufläche bis 2030 umgesetzt werden.“

Johannes Specht von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagt:

„Wir begrüßen das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, für das wir seit langem gekämpft haben. Das ist ein wichtiger Schritt für viele zehntausend Menschen, die in der Branche arbeiten. Doch jetzt muss es weitergehen: Wir wollen in Tarifverhandlungen deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erreichen. In der Fleischbranche sehen wir die Umsetzung ökologischer Nachhaltigkeit nur, wenn auch die soziale Ausbeutung gestoppt wird.“

„Wir haben es satt!“-Protest – Terminübersicht

Samstag, 16.01.21, 12 Uhr: „Wir haben es satt!“-Protest inkl. „Aktion Fußabdruck“. Motto: „Agrarwende lostreten, Agrarindustrie abwählen!“ Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.
Samstag, 16.01.21, 10 Uhr: Protest der Bäuer*innen mit ihren Traktoren vor der CDU-Zentrale. Ort: Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundesgeschäftsstelle), Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin.
Digitales Rahmenprogramm:
Freitag, 15.01.21, 18-23 Uhr, Schnippeldisko – Topf, Tanz, Talk digital.
Samstag, 16.01.21, 15:30-19:00 Uhr, Soup & Talk – 5-Minuten-Talks zu guter Landwirtschaft. Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de/programm

Hintergrund:
Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz protestiert das „Wir haben es satt!“-Bündnis aus rund 60 Organisationen am 16. Januar vor dem Kanzleramt. Seit 2011 gingen alljährlich zum Auftakt der „Grünen Woche“ Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt – Essen ist politisch!“ auf die Straße. Wegen der Pandemie hat das Bündnis in diesem Jahr die „Aktion Fußabdruck“ ins Leben gerufen, dank der Protest für die Agrarwende auf Distanz möglich ist.

Forderungen des „Wir haben es satt!“-Bündnisses im Superwahljahr:

Höfesterben beenden – Bäuer*innen beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen!
Tierfabriken stoppen – Stallumbau fördern & Tierzahlen reduzieren!
Klimakrise bekämpfen – Fleischkonsum senken & gesunde Böden sichern!
Pestizidausstieg angehen & Gentechnik stoppen – Gesundheit & Insekten schützen!
EU-Mercosur-Abkommen in die Tonne – Menschenrechte statt ungerechte Handelsabkommen!

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Pressemitteilung Deutschen Umwelthilfe: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig


14. Januar 2021

Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig

• Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas würde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen

• Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe

• Standort birgt hohes Störfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager für radioaktive Abfälle und stark frequentierter Schifffahrtsstraße Elbe

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Wird die Ratifizierung von CETA zu Fall gebracht! Wir hoffen sehr!

Deutscher Bundestag. Wirtschaft und Energie/Ausschuss
13. Januar 2021

CETA-Vorstoß der FDP umstritten
Berlin: (hib/FLA) Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). […]

Der Einzelsachverständige Thomas Fritz erklärte, das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, die Zustimmung für Ceta durch Bundestag und Bundesrat zu erzielen, sei zurückzuweisen. Mit dem Verweis auf den deutschen Exportüberschuss sah er die grundsätzliche Frage nach dem exportorientierten Wirtschaftsmodell aufgeworfen, das von Deutschland ausgehend schleichend auf den Rest der EU übertragen werde. Dazu trage Ceta bei. Der gigantische Niedriglohnsektor Deutschlands sei die Kehrseite der Exportüberschüsse. Er sehe in Bezug auf die CETA-Umsetzung einige Wackelkandidaten in der EU. Dies stimme ihn optimistisch, dass die Ratifizierung vollständig zu Fall gebracht werde.

Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) machte bei den vorgesehenen Investitionsschutz-Standards verfassungsrechtliche Bedenken aus, da sich nur ausländische, also kanadische Investoren auf sie berufen könnten. Einheimische oder EU-Unternehmen seien davon ausgeschlossen. Insofern führten sie zu einer Besserstellung kanadischer Investoren, die zu einer Inländerdiskriminierung führen könne. Denn Investoren aus den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich weder auf die materiellen Schutzstandards des Ceta-Abkommens noch auf die zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit der Investor-Staat-Streitbeilegung berufen.

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Bundestagsausschuss lehnt FDP-Antrag für CCS ab

Deutscher Bundestag
13. Januar 2021

Umweltausschuss gegen geologische Speicherung von CO2
„Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25295) ausgesprochen, der die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung nutzen will. Für den Antrag mit dem Titel „55+5 – Ein ambitioniertes Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ stimmte lediglich die FDP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. […]
,Ausgesprochen skeptisch‘ zur FDP-Forderung äußerte sich ein Vertreter der Linksfraktion. Er wies auf mögliche Risiken der Technologie sowie auf die Gefahr hin, dass die Industrie dann ihre Anstrengungen zur CO2-Reduktion verringern könnte. Die Emissionsminderung müsse im Mittelpunkt stehen, betonte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Er forderte einen Instrumentenmix, der neben ökologischen auch soziale Ziele in den Blick nehme. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Antrag ebenfalls ab. Sie verlangte langfristige Studien, um Risiken dieser Technologie auszuschließen. Die geologische Speicherung von CO2 sei nicht wirtschaftlich und genüge den Kriterien ihrer Fraktion nicht.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/816994-816994

Zu den Gefahren von CCS vgl. die Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft v. 28.09.2011:

„Die AöW betonte, dass die Umwelt und die Wasservorkommen auch für künftige Generationen bewahrt werden müssen. Einmal eingetretene Belastungen und Verunreinigungen des Grundwassers könnten kaum mehr rückgängig gemacht werden. Die Risiken von CCS und Fracking sind nach heutigen Erkenntnissen mit technischen Verfahren derzeit nicht dauerhaft auszuschalten. Daher dringen die vielen tausend Zweckverbände in der Wasserversorgung und Boden- und Was­ser­verbände sowie die AöW als deren Vertreterin darauf, dass der Grundwas­serschutz stets im Hinblick auf die nächsten Generationen Priorität haben muss.“

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Lobbycontrol warnt: Friedrich Merz. Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Lobbycontrol
11. Januar 2021

Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Tag der Entscheidung bei der CDU: Die größte Partei Deutschlands wählt ihren Parteivorsitzenden auf dem anstehenden digitalen Parteitag. Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. […]

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Neoliberale pro CETA – Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Öffentliche Anhörung, 13.1.2021, 11-13 Uhr

 

 

 

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914783.pdf