Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen
9. November 2015

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

Martin Schulz anlässlich der Übergabe der Unterschriften (Foto: Jakob Huber)

Der Präsident zeigte sich erneut beeindruckt von der hohen Zahl der zusammengekommenen Unterschriften. Das Parlament, so Schulz, nehme dies sehr ernst. Er versprach, sich bei der EU für eine öffentliche Anhörung einzusetzen. Auch wird das EU-Parlament mit der neuen Regierung in Kanada Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob Nachverhandlungen möglich sind. Es könne nicht angehen, dass aus TTIP die private Schiedsgerichtbarkeit herausgenommen wurde, diese aber noch in CETA enthalten ist. Positiv überrascht war er von der breiten Ablehnung der privaten Schiedsgerichte im EU-Parlament. Mit solch einem klaren Votum gegen ISDS habe er nicht gerechnet.

Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird“, sagt Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Wir fordern Martin Schulz auf, aus das Versprechen von Transparenz und Bürgernähe in die Tat umzusetzen und sich für eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Europäischen Kommission einzusetzen.“

Das über 500 Organisationen starke STOP TTIP-Bündnis hatte innerhalb eines Jahres dreimal so viele Unterschriften aus ganz Europa gesammelt wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagt Karl Bär (Umweltinstitut München e.V.), Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bilder hier
Rezeption:
SPIEGEL: Bürgerinitiative: TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Freihandelsabkommen. Wie Millionen TTIP-Gegner weiterkämpfen
FAZ: Freihandelsabkommen. Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Nachträglich: Studie über die Demoteilnehmer vom 10.10.2015

Neues zur EBI: WIR SAMMELN WEITER. EBI heißt jetzt EI:
„Stop TTIP hat im Juli 2014 aufgerufen, eine offizielle Europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese Initiative wurde von der Europäischen Kommission auf einer wackeligen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Fall ist noch offen. Wir entschieden im Oktober 2014, nicht auf den Europäischen Gerichtshof zu warten, sondern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir haben erklärt, dass wir die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich folgen werden. Und das haben wir getan: Wir haben weit mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt und haben das Länder-Quorum in 23 Staaten erreicht (7 waren nötig). In genau einem Jahr haben wir diese Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.15 geschlossen wurde.

Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.“