Presseinformation

Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten
Verbände warnen vor Junckers „Better-Regulation“-Projekt

Berlin/Brüssel, 20.01.2016. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

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Die Studie (engl.) mit dem Titel „Better Regulation – TTIP under the radar?“(‘Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür? Wie die EU Kommission europäische Standards absenken will) und eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier