Weltpolitik im Zuger Kantonsrat
(15.12.2016) Das weltweite Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services

Agreement) soll den globalen Handel von Dienstleistungen wie Finanzen, Verkehr oder Gesundheit ermöglichen. Die Alternativen – die Grünen im Zuger Kantonsrat verlangten im Sinne eines Signals, Zug als TiSA-freie Zone zu erklären. Mit Erfolg.
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Kommentar Berliner Wassertisch: Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade unterbrochen sind, weil noch nicht klar ist, wie sich die neue Trump-Administration zum Dienstleistungs-Freihandel stellen wird: Die TiSA-Leaks, die Greenpeace und Netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen wohin die Reise gehen soll:

• der Datenschutz soll dem freien Datenfluss weichen
• wo Daten gespeichert werden – bisher unter rechtlichen Gesichtspunkten wichtig – soll künftig keine Rolle mehr spielen
• Quellcode-Offenlegung soll nicht mehr verlangt werden dürfen, eine Gefahr für die IT-Sicherheit, z.B. in Atomkraftwerken

Zu TiSA vgl. die Dokumentensammlung