Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand.
Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.“
Die Grünen Abgeordnete unterstützt deshalb bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. In dem Mustertext wird klargestellt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen darf. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.
Beate Walter-Rosenheimer erklärt dazu: „Wir fordern die Europäische Union auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel über den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft entscheidet. Das Recht auf Wasser geht vor Marktinteressen.“
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