Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert.
(Berlin, den 19. März 2014) Auch wenn die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken versucht, dass sie die Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ voll und ganz unterstützt, stehen die Forderungen der Initiative, die eine kommunale öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung ausbauen und sichern will, in einem deutlichen Missverhältnis zu den „konkrete[n] Schritten und neue[n] Maßnahmen“, in der heutigen Verlautbarung der Kommission.
Hierzu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“
Anstatt auf konkrete Forderungen einzugehen – etwa die Forderung, dass Wasser für häusliche Zwecke vor anderen Wassernutzungen Vorrang haben muss – beglückwünscht die Kommission die Initiatoren der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg und betont in diesem Zusammenhang die Herausnahme des Wassersektors aus der Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie im letzten Jahr. Dieser Erfolg, der auf die Anstrengungen der EBI zurückgeht, ist aber nach einer Überprüfung im Jahr 2019 revidierbar und auch die Versicherung der Kommission, bei internationalen Handelsverhandlungen (z.B. TTIP) Wasserdienstleistungen unangetastet zu lassen, ist eine reine Absichtserklärung.
Dazu erklärt der stellvertretende Pressesprecher des Berliner Wassertischs, Rainer Heinrich, der bei der Anhörung der EBI im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 17. Februar in Brüssel anwesend war: „Die Kritik von Abgeordneten, dass die Kommission nach wie vor die Neuaufnahme von Mitgliedern in die EU von der Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben abhängig macht und dass die Troika an ihren Privatisierungsforderungen für Wasser- und Abwasserbetriebe in Spanien, Portugal und Griechenland festhält, weist in die gleiche Richtung.“ In diesem Zusammenhang forderte Heinrich eine Verbesserung der demokratischen Prozesse in der EU, die dem Bürgerwillen zum Durchbruch verhelfen sollen: „Europäische Bürgerinitiativen sind nicht zum Dampfablassen da!“
Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser hat gerade erst begonnen, wie das Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki am 18. Mai 2014 zeigt, das vom Berliner Wassertisch ausdrücklich unterstützt wird.
Hinweis: 26.3., 18h Bali-Kino, Filmpremiere : „Widerstandstropfen“ (14min. dt./eng.) in Anwesenheit der Filmemacherin Andrea Behrendt. Danach Podiumsveranstaltung u.a. mit Christa Hecht (AöW) und Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch.
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Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
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Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
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