taz.de
02.03.2012

SONDERAUSSCHUSS IM PARLAMENT
Verwässerte Verhältnisse
von Johannes Kulms

Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen verfassungswidrig.

Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische Legitimation.

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