[Nachtrag 10. März: Unter Dokumentation sind die Beiträge der Konferenz eingestellt]

26. & 27. Februar 2016 Aktionskonferenz StopTTIP-CETA-TiSA
In Kassel fand die hervorragend organisierte und außerordentlich inspirierende Aktionskonferenz TTIPunfairhandelbar statt, an dem auch der Berliner Wassertisch teilgenommen hat. Das Ziel, eine größere Vernetzung der Initiativen gegen die Investitionsschutzabkommen herzustellen, wurde unseres Erachtens erreicht.

In angenehmer Atmosphäre konnten sich die Gruppen über ihre Erfahrungen und Aktionen austauschen. Erfreulich war auch, dass Gäste aus den USA, England und Spanien teilgenommen haben. Aus London war John Hilary (War on Want) dabei. Er überbrachte der Konferenz Solidaritätsgrüße aus England. Er bedauerte, dass – im Gegensatz zu den englischen „liberals“ – die deutschen Sozialdemokraten 2015 im Europaparlament für die TTIP-Resolution gestimmt haben.[1] Wie alle anderen auf der Tagung plädierte er für einen gemeinsam geführten Kampf gegen die Abkommen.

Die Amerikanerin Melinda St. Louis (Public Citizen’s Global Trade Watch) berichtete über den Widerstand in den USA gegen Fast track, TPP und TTIP. Weder konnten sie Fast track noch TPP verhindern. Ein großer und historischer Sieg der US-Zivilgesellschaft war das Aus einer geplanten Pipeline für schmutziges Teersandöl (Keystone XL Pipeline).[2] Doch nun verklagt der Konzern TransCanada USA auf 15 Milliarden US-Dollar auf der Grundlage des Investitionsschutzabkommens NAFTA.[3] An diesem Beispiel könne man sehen, was uns in Zukunft mit TTIP und CETA drohe. „Wir dürfen es nicht zulassen!“, mahnte sie. Melinda forderte die KonferenzteilnehmerInnen auf, den Kampf fortzuführen. Aufgrund der Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 konnte das Thema ISDS auf die Agenda gesetzt werden. Die Bewerber für das Amt sehen sich gezwungen, sich zu TTIP und ISDS zu positionieren. Die machtvolle Demonstration Oktober 2015 in Berlin habe der Bewegung jenseits des Atlantiks Mut und Hoffnung gemacht. Sie bedankte sich im Namen ihrer Organisationen für den europäischen Einsatz gegen die Abkommen und überbrachte Solidaritätsgrüße aus den USA („We stand in solidarity“). Sie hofft, dass wir in nicht allzu weiter Ferne einen gemeinsamen transatlantischen Sieg feiern können. Monica Vargas, die unter anderem die TTIP-Bewegung in Katalonien/Spanien unterstützt und für die niederländische Organisation Transnational Institute (TNI) arbeitet, berichtete von ihren Erfahrungen aus Spanien.

Es gab weitere höchst aufschlussreiche Podiums- und Diskussionsbeiträge. Auch über einzelne Workshops ließe sich viel Gutes berichten, doch das würde den Kurzbericht sprengen.

Wichtige Ergebnisse sind in der gemeinsamen Abschlusserklärung aufgeführt: „Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!“

Explizit hinweisen möchten wir auf die anstehende überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe. Die Vorbereitungen laufen (Demobüro bei: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin). Gemeinsam wollen wir ein machtvolles Zeichen setzen und würden uns darum freuen, wenn viele Menschen schon im Vorfeld bei der Bewerbung der Demo tätig werden und mit uns nach Hannover fahren.

Apropos Eigeninitiative: Es war ein Ergebnis der Konferenz, dass die Bewegung breiter werden muss. Jede/r ist aufgerufen, sich vor Ort einzubringen und tätig zu werden, um die Bedrohung durch CETA und TTIP abzuwenden. Dazu gehört auch, an die PolitikerInnen heranzutreten, denn „Nichts fürchtet der Politiker mehr, als nicht mehr gewählt zu werden!“

Rezeption der Veranstaltung:

Anti-TTIP: Bohren dicker Bretter. In: taz, 29.02.2016.

Anja Krüger: Kommentar. Anti-TTIP-Bewegung. Für ein besseres Europa. In: taz, 29.02.2016.

Björn Aust: Auftakt zur nächsten Runde im Kampf gegen TTIP & Co. Linksfraktion Bundestag, 28.02.2016.

Focus: Verbände: Attac [richtig: Bündnis TTIPunFairhandelbar] will bei Obama-Besuch gegen TTIP demonstrieren. 28.02.2016.
Anja Krüger: Protestplanung gegen TTIP. Wem geht zuerst die Puste aus? Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500 TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten. In: taz, 27.2.2016.

Videos von der Aktionskonferenz:
Ausschnitte aus dem Eröffnungspodium der Konferenz (18min)
Eröffnungspodium der Konferenz (1h 28min)
Workshop zur Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Weiterführende Literatur zum Thema „Liberalisierung der Daseinsvorsorge“:
„Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“

Links:
Homepage: TTIP Aktionskonferenz

Bilder: Flickr