Neues Deutschland
18.04.2013

Finanziert 
Spendenfluss Wasserklage?
Von Martin Kröger

Der Auftrag der Piratenfraktion ist erteilt. Bis zum 25. April muss Professor Christian Kirchberg seine Organklage wegen der Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses beim Berliner Verfassungsgericht einreichen.

Mittelbar, so hoffen die Initiative Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) und der Jurist Kirchberg, könne durch eine Klage die Gewinngarantie für die privaten Konzerne aus den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) angegriffen werden.

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Berliner Umschau
16.04.2013

Piraten reichen Organklage gegen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein

Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kann eingereicht werden. Am Montagabend unterzeichnete der Vorstand der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus als alleiniger Auftraggeber nun die notwendigen Verträge mit dem Verfassungsrechtler Christian Kirchberg.

Die Frist zur Einreichung der Organklage läuft am 25.4.2013 ab. Auf ihrer Fraktionssitzung am 9. April hatten die Piraten beschlossen, mit oder auch ohne die anderen Oppositionsfraktionen die Organklage des Wassertisches einzureichen. Nachdem die Fraktion der Grünen sich von vornherein gegen den Klageweg ausgesprochen hatte, sprang auch die Fraktion der Linken ab.

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Tagesspiegel
16.04.2013

Umstrittene Wasser-Privatisierung in Berlin
Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Piraten-Fraktion klagt im Alleingang gegen die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ohne Grüne und Linke. Nun ist Eile geboten: Die Organklage muss bereits bis zum 25. April beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Die Piraten im Abgeordnetenhaus klagen allein vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Grüne und Linke machen nicht mit.

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Tagesspiegel
13.04.2013

Berlin
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag

Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren.

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Berliner Umschau
12.04.2013

Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich

Mit einer Organklage könnte die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückabgewickelt werden. Davon ist zumindest der Berliner Wassertisch überzeugt und beruft sich dabei u.a. auf eine Analyse des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg.

Allerdings müßte eine entsprechende Klage von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Zeit drängt, am 25. April läuft die Klagefrist ab. Zumindest derzeit deutet vieles darauf hin, daß sich die Oppositionsparteien vor dem Klageweg zieren.

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Berliner Morgenpost
12.04.2013

RECHTSWEG
Grüne lehnen Klage gegen Wasserverträge ab

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben sich am Donnerstag entschieden, keine sogenannte Organklage gegen die umstrittenen Wasserverträge anzustrengen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.

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Berliner Zeitung
11.04.2013

BERLINER WASSERBETRIEBE
Wasser-Klage nicht vom Tisch
von Jan Thomsen

Die Grünen im Abgeordnetenhaus prüfen derzeit die Erfolgschance einer Klage gegen die umstrittenen Wasser-Verträge.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, eine mögliche gemeinsame Organklage der Opposition gegen die umstrittenen Wasser-Verträge schnell zu prüfen. „Wenn wir den Hauch einer Chance auf Erfolg sehen, werden wir uns entscheiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch.

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taz.de
11.04.2013

KLAGE GEGEN WASSERVERTRÄGE
Nur Grüne zaudern noch
von Sebastian Heiser

Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen.

Die Piratenfraktion hat beschlossen, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage vor dem Landesverfassungsgericht anzufechten. „Die Wasserverträge sind sittenwidrig und verfassungswidrig“, so der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. „Wir unterstützen den Wassertisch in seinen Forderungen, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren, und die Klage soll dazu beitragen.“

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Berliner Morgenpost
09.04.2013

WEGEN PRIVATISIERUNG
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
von Christina Brüning

Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen.

Die Fraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasserverträge vorzugehen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.

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Berliner Zeitung
09.04.2013

STREIT UM VERFASSUNGSKLAGE
Keine gemeinsame Wasserfront
von Jan Thomsen

Berlin – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist sich uneins über eine Verfassungsklage gegen die umstrittenen Wasserverträge. Die Grünen brauchten es am Dienstag zu diesem Thema noch zu gar keinem Beschluss.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kann sich bisher nicht auf eine Position zu den umstrittenen Wasser-Verträgen einigen. Am Dienstag berieten Grüne, Linke und Piraten, ob sie eine sogenannte Organklage unterstützen, die die beiden wichtigsten Initiativen zum Thema (der „Wassertisch“ und die „Wasserbürger“) empfehlen.

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