Berliner Umschau
12.04.2013
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Mit einer Organklage könnte die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückabgewickelt werden. Davon ist zumindest der Berliner Wassertisch überzeugt und beruft sich dabei u.a. auf eine Analyse des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg.
Allerdings müßte eine entsprechende Klage von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Zeit drängt, am 25. April läuft die Klagefrist ab. Zumindest derzeit deutet vieles darauf hin, daß sich die Oppositionsparteien vor dem Klageweg zieren.
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