Ansprache von Paul Kröfges (BUND) anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln

Liebe Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe  Mitstreiterinnen  und Mitstreiter der ersten europäischen und erfolgreichen Bürgerinitiative

Was für eine Freude, hier, ausgerechnet  in Köln, meiner Heimatstadt, hier wo ich über 30 Jahre bei den Kölner Wasserwerken gearbeitet habe, jetzt mit dabei sein zu dürfen, wenn die 1,35 Millionen Unterschriften aus Deutschland zur Unterstützung des Menschenrechtes auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung nachher an den Präsidenten des hier ansässigen Bundesverwaltungsamtes übergeben werden.

Danke und Gruß an Sie alle, schön, dass sie hier mit dabei sind, danke für Ihre Unterschriften und Unterstützung.  Einen großen Dank auch und vor allem an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der 19 Organisationen aus der Bürgerbewegung, v.a. an den DGB und ver.di, ohne deren Strukturen wir diese Mammutaufgabe wohl kaum hätten stemmen können.
Als Vertreter des großen Umwelt und Naturschutzverbandes BUND in dieser Runde – und als dessen langjähriger Vorsitzender hier in NRW, sage ich: „Was hier erreicht wurde, ist gut für Mensch und Umwelt und für die Demokratie!“

  • Es ist gut für die Menschen, weil Wasser, das allerwichtigste Lebens- und Überlebensmittel ist und nicht Gegenstand von Geschäftemacherei und Profit werden darf,
  • es ist gut für die Umwelt, weil die Voraussetzung für sauberes und gutes Trinkwasser eine saubere und gute Umwelt ist, die nur ein starkes Gemeinwesen gewährleisten kann
  • es ist gut für die Demokratie, weil diese direkte, klare und unmittelbare Botschaft der Menschen an die Politik, an die Mandatsträger und Beamten in Brüssel  verstanden und worden ist. Die schwarzgelbe deutsche Regierung hätte sich einen Dreck um dieses Anliegen gekümmert, wenn es diese Bürgerinitiative nicht gegeben hätte!   (..im Gegenteil..!)

Sie wissen, dass der zuständige Kommissar schon vor Abschluss unserer Kampagne erkannt hat, welche demokratische Welle da auf ihn zukommt und den Entwurf der Richtlinie zurückgezogen hat. Und im weiteren Verfahren werden wir dafür eintreten und kämpfen dass die anderen Botschaften unserer Kampagne:  – Wasser als Menschenrecht – sanitäre Grundversorgung für alle – keine Liberalisierung des Wassermarktes  – in Brüssel gehört und umgesetzt werden!

Trotzdem müssen wir sehen, wir haben zwar eine Schlacht gewonnen, aber die Auseinandersetzung wird weiter gehen. Es wurde das TTIP, das transatlantische Handelsabkommen erwähnt, mit dem doch noch der Zugang internationaler Konzerne zur Wasserversorgung in Deutschland auf der internationalen Ebene ermöglicht werden könnte. Es wird darüber verhandelt, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen. Damit dies durchgesetzt werden kann, soll es dann – wie schon bei anderen internationalen Vereinbarungen (Investitionssicherung/Energiecharta)- geheime Schiedsverfahren geben, die sich dem nationalen Recht entziehen, die hohe Strafzahlungen verhängen können und diesen europäischen Erfolg auf internationaler Ebene schnell zunichtemachen können! Auch dagegen müssen und werden wir weiter kämpfen  – und es mag sein, dass wir erneut Ihre Unterstützung, ihre Unterschriften brauchen. Daher bitten wir über diesen Tag hinaus um Ihre weitere Unterstützung  – Vielen Dank!

Paul Kröfges     BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ) in NRW

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