Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Demokratie-Simulation: Senat befragt die Bürger zu Olympia. NOlympia ist nicht vorgesehen
Tagesspiegel
2.12.2014
Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl
Von Lars von Törne
Der Senat tut sich schwer, den richtigen Weg für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Olympia zu finden. Nun gibt es ein neues Projekt, das die Meinung der Bevölkerung erfragt – allerdings nur in eine Richtung.
Zum Artikel
Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde – resolution-korbach.org/ – PRESSEMELDUNG Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, … weiterlesen
NOlympia Bündnisaufruf
Bündnis BÜNDNISAUFRUF NOlympia Berlin Der Berliner Senat will sich mit Unterstützung von Teilen der Opposition zum wiederholten Male um Olympische Sommerspiele bewerben. Das geht nicht nur völlig an der Stimmungslage in der Stadt vorbei, sondern steht auch im Widerspruch zu allen stadtpolitischen Erfordernissen. Berlin braucht keine Olympischen Spiele, sondern eine soziale und ökologische Sport- und … weiterlesen
CETA – Sachstandsbericht (1.12.2014)
Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan
Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung
stopcorporateabuse.org
19.11.2014
Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water
Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.
Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …
Hinweis Wassertisch: Dieser Bericht beleuchtet auf 64 Seiten in erster Linie die Situation in den USA. Auch dort haben es die Menschen mit den europäischen Wasserkonzernen Veolia und Suez zu tun. Im Bericht geht es auf Seite 28 beispielsweise um die Methoden von Veolia beim Versuch, in die Wasserversorgung von St. Louis einzusteigen. Der 2012 vorgeschlagene Vertrag enthielt so viele problematische Punkte, dass sich die Bürgerbewegung „Dump Veolia Coalition“ gründete. Der erfolgreiche Kampf der Bürger verhinderte den Einstieg Veolias.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-Ausschusses der EU
Brüssel, den 15.10.2014
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (…) Handelsware [ist]“.
1.2 Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.
1.3 Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.
1.4 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.
Umfrage RBB: Olympia oder NOlympia?
Am 26. November startete der RBB die Umfrage:
Zur Umfrage [inzwischen beendet]
Einige Argumentationshilfen gibt es auf der Website von Nolympia Graubünden 2022! 🙂
Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
kurier.at
20.11.2014
Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
von Hermann Sileitsch-Parzer
Firmen aus EU und Kanada besonders klagsfreudig gegen Staaten. NGOs warnen vor „Verkauf der Demokratie“.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.
Hinweis Wassertisch: Die im Artikel erwähnte Studie „Verkaufte Demokratie“ kann hier als PDF heruntergeladen werden.
CETA: Verkaufte Demokratie
Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen
Einige der wichtigsten Ergebnisse:
- Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
- Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
- Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
- Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
- Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.
Dirty Legacy — Schmutziges Erbe
onEarth.org
11.11.2014
Dirty Legacy
Exposing the lax regulation and health risks of Alberta’s tar sands industry
Laxe staatliche Aufsicht und Gesundheitsgefahren beim Teersand-Abbau in Alberta aufgedeckt
Von Ted Genoways
In der letzten Woche stoppten in Nord-Alberta (Kanada) mehr als 100 Zugvögel im dichten Nebel ihren Flug und gingen lieber auf dem nächsten besten See nieder. Das jedoch besiegelte das endgültige Ende ihrer Reise.
Früher, als Ihre Vorfahren diese Region überflogen hatten, war dort noch unberührter Wald, perfekter Lebensraum und Brutgebiet für Hunderte von Vogelarten. Jetzt ist es ein extrem unwirtlicher Ort, überzogen von giftigen Absetzbecken, gigantischen Teichen voll chemischer Abfallstoffe, die beim Extraktions- und Raffinations-Prozess entstehen, wenn das schmutzigste Öl der Welt aus riesigen Tagebauen gewonnen wird.
weiter mit der deutschen Fassung des Artikels … (Übersetzung: Wassertisch)
Zum Original-Artikel in englischer Sprache
Noch „passend“ zum Thema: EU mindert Risikoeinstufung für Teersandabbau Artikel in der Zeit
Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Deutschlandradio Kultur
11.11.2014
Tafelsilber oder Altlast? Die Umweltmitgift der DDR für die deutsche Einheit
Von Susanne Harmsen
Hier geht es unter anderem um die
„Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Für die Braunkohletagebaue musste jahrzehntelang Wasser abgepumpt werden. Allein in der Lausitz fehlten unvorstellbare 13 Milliarden Kubikmeter, das entspricht einem Drittel des Wassers im Bodensee.“
Zum Beitrag
Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Tagesspiegel
12.11.2014
Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Von Sigrid Kneist
Olympiagegner zu Gast beim Deutschen Olympischen Sportbund: Doch die Positionen liegen weiterhin weit auseinander. […] Der Nolympia-Initiative gehören unter anderem die Grüne Liga, der Umweltverband Nabu, die Initiative Wassertisch, die Naturfreunde und Vertreter der Linken an.
Zum Artikel
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Tagesspiegel
11.11.2014
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke
In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Zum Artikel
Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA
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