Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schluss mit der Verarmung – Podiumsgespräch auf dem Friedensfestival Berlin
Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.
*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.
Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF
** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.
Privatisierung von Gefängnissen – ein Modell des 20. Jahrhunderts?
Dirk Behrendt, Rechtspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
12.08.2014
Privatisierung von Gefängnissen – ein Modell des 20. Jahrhunderts?
[…] Berlin sollte auf dieses Experiment verzichten.
Zum Blogeintrag
Zum Hauptstadtmagazin (pdf)
Verlieren werden die Ärmsten
Süddeutsche.de
15.08.2014
Folgen von TTIP für Entwicklungsländer
Verlieren werden die Ärmsten
von Karin Janker
EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP – auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt und welche Auswirkungen das Abkommen auf Fischer in Mosambik hat.
Süddeutsche.de: Durch das Freihandelsabkommen TTIP würden 800 Millionen der reichsten Konsumenten der Welt einer gemeinsamen Freihandelszone angehören – und womöglich noch reicher werden. Wer sind die Verlierer in diesem Szenario?
Clara Brandi: EU und USA gewinnen auf Kosten der anderen – vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer. Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge gehören Mexiko, Niger und Algerien zu den größten Verlierern durch TTIP. Mexiko würde nach dieser Prognose 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens einbüßen. Gerade in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.
Was steht im geleakten CETA-Abkommen zum Wasser?
14.08.2014
Man muss schon genau hingucken. Wasser sei keine Ware und kein Produkt, steht im gestern von der Tagesschau geleakten CETA-Abkommen. Das ist aber nur als Beruhigungspille gedacht, denn schon ein paar Sätze später wird zugelassen, dass bestimmte Wasserquellen auch kommerziell genutzt werden dürfen. Wasser-Dienstleistungen werden vom „Handel“ mit Dienstleistungen auch nicht ausgenommen. Die Schleusen für Ausschreibungszwang und kommerzielle Dienstleistungsanbieter werden geöffnet – auch andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind davon betroffen.
Jetzt muss es darum gehen, die Verabschiedung des Abkommens zu verhindern! Jetzt den Campact-Appell zu CETA unterschreiben!
Jetzt die Europäische Bürgerinitiative STOP-TTIP bekanntmachen. Start im September.
Hier zu einer ersten vorläufigen Sichtung des CETA-Abkommens als PDF durch den Wassertisch
Mehr Macht für Konzerne
taz.de
14.08.2014
„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag
Mehr Macht für Konzerne
von Ulrike Herrmann
Ein gut gehütetes Geheimnis ist keines mehr: Die „Tagesschau“ hat den kompletten Vertragstext über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta), der ihr aus internen Quellen zugespielt wurde, ins Internet gestellt (pdf). 521 Seiten ist er lang – und er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Denn kanadische Investoren erhalten das Recht, vor internationalen Schiedsgerichten gegen einen EU-Staat zu klagen, wann immer sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen.
Diese Formulierung ist breit interpretierbar. Ob Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialpolitik oder Mindestlohn: Stets könnte ein Konzern behaupten, dass diese Schutzgesetze die Renditen senken – und eine Klage einreichen.
CETA bedroht die Demokratie
Tagesschau.de 13.08.2014 19:30 Freihandelsabkommen mit Kanada. Auf dem Weg in die Paralleljustiz Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen. Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio … weiterlesen
Unbekannte Kläger, geheime Dokumente
Süddeutsche.de
12.08.2014
TTIP-Faktencheck: Investorenschutz
Unbekannte Kläger, geheime Dokumente
von Jannis Brühl
Der Investorenschutz wurde geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten weniger politisch zu machen. Unternehmen sollten Staaten nicht vor nationalen Gerichten verklagen müssen, die den verklagten Regierungen nahestehen. Ironischerweise steht ISDS jetzt selbst im Zentrum eines politischen Streits.
Einige wichtige Fakten:
Geraten Staaten unter Druck?
Gegner sprechen vom „regulatory chill“ durch Investorenschutz – einer „Abkühlung“ der Politik: Staaten verzichten demnach auf wichtige Gesetze, weil sie Klagen fürchten. Ob das stimmt, ist unklar. Es gebe keine Statistiken, nur „anekdotische Beweise“, sagt Juraprofessor Christian Tietje von der Uni Halle, der ISDS untersucht hat (PDF der Studie hier).
Humboldt-Uni will keine Lehren ziehen
taz.de
11.08.2014
UNIVERSITÄT
Humboldt-Uni will keine Lehren ziehen
von Sebastian Heiser
Nachdem einer seiner Professoren nebenbei für die Atomlobby gearbeitet hatte, kündigte HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz Sanktionen und Stichproben an. Die tatsächlichen Konsequenzen sind überschaubar
An der Humboldt-Universität können Professoren weiter nach Lust und Laune nebenbei Geld verdienen. Die Möglichkeit, bezahlte Gutachtertätigkeiten für die Wirtschaft zu untersagen, hat die Universität als Dienstherrin in den vergangenen Jahren in keinem einzigen Fall genutzt. Es wurde auch keine einzige Sanktion gegen einen Professor verhängt, weil der einen Nebenjob später als vorgeschrieben oder überhaupt nicht gemeldet hatte, teilte die Universität auf taz-Anfrage mit.
Anmerkung Wassertisch: Der im Artikel genannte HU-Professor Schwalbach erstellte nicht nur mit der Studie „Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung in Deutschland“ ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie. 
Unmittelbar nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid vom Februar 2011 kam die Industrie und Handelskammer Berlin (IHK) schon am 28. März 2011 mit einem Kurzgutachten heraus, unter dem ebenfalls der Name Schwalbach stand.
Dieses Gutachten hatte den Titel „Bewertung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)“. Es kam zum erwartbaren Ergebnis, dass sich eine Rekommunalisierung für den Bürger nicht lohnen würde.
Zur Kritik dieses Gutachtens richtete der Berliner Wassertisch ein Wiki ein („SCHWALBIswag„), das auf fast jeder Seite sachliche Fehler und den Charakter eines Gefälligkeitsgutachtens belegt.
An einer Diskussionsveranstaltung des Wassertischs mit dem Titel „Gekaufte Gutachten“ ca. ein Jahr später, auf der nicht nur dieses Gefälligkeitsgutachten, sondern auch der mangelhafte Zugang der Zivilgesellschaft zur Ressource Wissen thematisiert wurde, mochte HU-Präsident Olbertz übrigens nicht teilnehmen.
Hier noch: „Einige kritische Anmerkungen zum IHK/Schwalbach Gutachten“
TTIP – Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?
telepolis
DOSSIER-ÜBERSICHT
TTIP – Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?
Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.
Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie
Telepolis
10.8.2014
„Das [TTIP] ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“
Interview mit Heribert Prantl
Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie.
Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
Zum Interview
Probe-Menschenkette in Berlin – Bilder vom 8. Aug. 2014
Dies war der Auftakt für die Internationale Menschenkette, die sich am 23. August 2014 gegen die neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz und in Polen richten wird. Die Anti-Kohle-Kette soll von Kerkwitz nach Grabice in Polen reichen, und so ein Zeichen über Landesgrenzen hinaus setzen. Dies ist auch für den Berliner Wassertisch ein besonderes Anliegen. Die Wasserqualität in Berlin ist schließlich von den Auswirkungen der Tagebaue betroffen. Fahrt mit am 23. August zur Menschenkette in die Lausitz!
In Berlin: Abfahrt 8.00 Uhr an der O2-Arena.
Fahrkarten zu 19,- € gibt es z. B. hier:
- GRÜNE LIGA BERLIN e.V., Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin, Mo-Fr: 9-17 Uhr
- NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS, Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin, Mo-Fr: 9-16 Uhr
- BUND LV Bln, Crellestraße 35, 10827 Berlin, Mo, Di & Do: 10-13 und 14-17 Uhr
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Christa Hecht (AöW): EEG-Reform: Verschiebebahnhof von Strompreisen zu Abwassergebühren
energiezukunft
EEG-Reform: Verschiebebahnhof von Strompreisen zu Abwassergebühren
Christa Hecht ist Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) in Berlin. (Foto: Privat)
Nach heftiger Kritik ist die EEG-Novelle in Kraft getreten. Hauptstreitpunkt war die Belastung der Eigenstromnutzung mit der EEG-Umlage. Auch die Eigenstromnutzung in Kläranlagen ist davon betroffen, obwohl Eigenstrom in einem der Abwasserreinigung immanenten Prozess produziert wird und eine höchst effiziente Arbeitsweise ist.
Zum Artikel
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