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Zu hohe Wasserpreise – Berliner erhalten Geld zurück
Berliner Morgenpost
24.02.2014
URTEIL
Zu hohe Wasserpreise – Berliner erhalten Geld zurück
Von Joachim Fahrun
Das Kartellamt behält recht: Berlin muss den Wasserpreis um 14 Prozent senken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Für die Kunden in Berlin hat das konkrete Folgen.
Fast 300 Millionen Euro haben die Berliner Wasserbetriebe zuletzt Jahr für Jahr an Überschüssen erwirtschaftet. Der Großteil davon floss in die Taschen der Anteilseigner, zu denen seit der Teilprivatisierung 1999 neben dem Land Berlin auch die beiden privaten Konzerne RWE und Veolia gehörten.
Das Bundeskartellamt lag nach Auffassung des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf richtig mit seiner Preissenkungsverfügung von 17 beziehungsweise 18 Prozent. Die landeseigene Berliner Gesellschaft ist nach dem Spruch des für das Bonner Bundeskartellamt zuständigen Gerichtes verpflichtet, die Tarife zu senken und den Wasserkunden das seit 2011 zu viel kassierte Geld zurückzuzahlen.
Erzwungene Wasserpreissenkung in Berlin ist korrekt
rbb-online
24.02.2014
Gericht bestätigt Zuständigkeit des Kartellamts
Erzwungene Wasserpreissenkung in Berlin ist korrekt
Die Berliner müssen für die zu hohen Wasserpreise Geld zurück bekommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun bestätigt, dass das Bundeskartellamt die Senkung der zu hohen Preise von den Wasserbetrieben fordern durfte. Damit müssen die Vermieter nun zuviel gezahlte Gelder von den Wasserbetrieben zurückfordern und an die Mieter weitergeben.
Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise für die Berliner war rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag verkündet. Damit bekam das Bundeskartellamt Recht, das die Preissenkung angeordnet hatte.
Senkung der Wasser-Preise ist rechtmäßig
B.Z.
24.02.2014
GERICHTS-URTEIL
Senkung der Wasser-Preise ist rechtmäßig
Das OLG Düsseldorf wies eine Klage der Wasserbetriebe zurück. Die Verbraucher sollen nun Geld zurück erhalten.
Die Wasserpreise in Berlin dürfen gesenkt werden. Jetzt sogar mit dem Segen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: VI-2 Kart 4/12). Die Richter wiesen am Montag die Klage der Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung um 18 Prozent durch das Bundeskartellamtes zurück.
Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe bestätigt – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.02.2014
UPDATE Mit dem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Kartellamtsverfügung vom 04.06.2012 zurückgewiesen. (Berlin, den 24. Feb. 2014) Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte den Wasserbetrieben mit der Verfügung vom Juni 2012 aufgegeben, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 um ca. 17 % gegenüber dem … weiterlesen
Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe bestätigt – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.02.2014
Mit dem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Kartellamtsverfügung vom 04.06.2012 zurückgewiesen. (Berlin, den 24. Feb. 2014) Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte den Wasserbetrieben mit der Verfügung vom Juni 2012 aufgegeben, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 um ca. 17 % gegenüber dem Stand von … weiterlesen
Umwelt-Wirtschaftsethik – Veranstaltung zu Thema »Wasser« GLS-Bank und Unternehmensgrün laden ein
Sonntag, 23. Februar 2014, 11.00 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstr. 10, 10117 Berlin
Vorträge
Prof. Dr. Joachim Wiemeyer Lehrstuhl für katholische Theologie Ruhr-Universität Bochum
„Sauberes Trinkwasser für alle – Die Wasserversorgung aus sozialethischer Sicht“
Michel Cunnac Vorsitzender der Geschäftsführung Veolia Wasser GmbH
„Ethische Aspekte der Wasserversorgung – Die Perspektive eines privaten Unternehmens“
Heidi Kosche MdA für Bündnis 90/Die Grünen und Vertrauensperson des Berliner Wassertisches „Unser Wasser – Gemeinsam bezahlt, Nutzen für Alle“
Moderation
Dr. Katharina Reuter Geschäftsführerin UnternehmensGrün e.V.
anschließende Diskussion | Ende der Veranstaltung gegen 15.00 Uhr
Video-Aufzeichnung der Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water in Brüssel am 17.02.2014
Video
- Ab 9:45 stellten die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
- Ab 14 Uhr gabe es eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
- Um 15 Uhr begann die Anhörung im Europäischen Parlament. Eine Video-Aufzeichnung der gesamten Anhörung (827 MB im wmv-Format) kann hier heruntergeladen und dann z.B. mit dem VLC-Media-Player abgespielt werden.
- 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
- 16:10 Weltweiter universeller Zugang
- 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung
Bei der Anhörung ging es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
TTIP – Die große Entstaatlichung
der Freitag
21.02.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
TTIP – Die große Entstaatlichung
Von Christian Lehmann
Chlorhühner, Ameisensäure in Rindfleisch und genmanipuliertes Gemüse sind die Schlagwörter, die mit der Freihandelszone in Verbindung gebracht werden. Was ist da dran?
Es herrscht Unklarheit über die geplante transatlantische Freihandelszone. Politik, Medien und Aktivisten haben das Thema längst aufgegriffen und produzieren nahezu jede Woche eine Schreckensmeldung. Chlor-Huhn, Fracking, Genfood sind die Schlagworte, die mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Verbindung gebracht. Die Befürworter des Freihandelsabkommens werfen den Gegnern dagegen Protektionismus vor.
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl.
Gemeinsame Pressemitteilung — Widerstand gegen TTIP erreicht die EU-Kommission
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben
Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen. … weiterlesen
Widerstand gegen TTIP erreicht die EU-Kommission – Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG VOM 21.02.2014
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel … weiterlesen
Die Bürgerinitiative, die keine ist
Handelsblatt
18.02.2014
MEHR DEMOKRATIE IN DER EU
Die Bürgerinitiative, die keine ist
von Steffen Daniel Meyer
Im Jahr 2012 führte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative ein, um mehr Demokratie in der EU zu wagen. Die erste Bilanz zeigt: Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts. Aber trotzdem hat es etwas bewirkt.
Brüssel. Es ist einer der größten Säle des Europäischen Parlaments – und trotzdem müssen Dutzende Leute stehen. Mehr als 200 Menschen aus allen Ländern der EU, einige im Anzug, viele im Pullover oder T-Shirt, drängen sich an diesem Montag in den Raum „4Q2”, setzen sich an die langen Tische mit den Mikrofonen und Kopfhörer, hinter Glasscheiben sitzen die Dolmetscher und übersetzen in die 24 Amtssprachen der EU. Der Grund für den Tumult: die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water”.
EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
Süddeutsche.de
17.02.2014
EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
Von Javier Cáceres, Brüssel
Right2Water war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative. Nun durften die Antiprivatisierungs-Aktivisten in Brüssel ihre Argumente vortragen – und die Kommission jubelt.
Maros Sefkovic, slowakischer Vizepräsident der Europäischen Kommission, und als solcher zuständig für die Verwaltung, war am Montagvormittag nachgerade außer sich vor Freude. In der für Staats- und Ehrengäste reservierten „Vip-Ecke“ des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Kommission in Brüssel, empfing Sefkovic 25 Vertreter von Verbänden aus dreizehn Ländern, die ihm symbolisch 1 680 172 Unterschriften übergaben.
„Ein großer Tag für Europa“, freute sich Sefkovic, und fügte fast schon jubelnd hinzu, dass man einem „Musterbeispiel an Graswurzeldemokratie“ beiwohne. Graswurzeldemokratie? Oh ja. Zumindest insofern, als die fast 1,7 Millionen Signaturen waren für das erste geglückte, paneuropäische, basisdemokratische Projekt, nämlich die Europäische Bürgerinitiative Right2Water, zu Deutsch: Recht auf Wasser.
Kurzfilm „Widerstandstropfen“ berichtet über Teatro Trono und Berliner Wassertisch
Widerstandstropfen – Ein Film von Andrea Behrendt in englischer Sprache
Widerstandstropfen – gibt eine kurze Einführung in die Arbeit von zwei Initiativen: Den Berliner Wassertisch und Teatro Trono. Beide setzen sich für soziale und politische Änderungen ein.
Drops of Resistance – gives a brief introduction into the work of two initiatives: The Berlin water-commitee and Teatro Trono. Both work for social and political change. 
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