Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Offener Brief der Zivilgesellschaft gegen Sonderrechte von Investoren beim TTIP-Abkommen
(16. Dezember 2013) Viele kritische Organisationen – nicht nur in den USA und Europa – haben einen offenen Brief an Michael Froman, United States Trade Representative, Washington und EU-Kommissar Karel de Gucht, Brüssel gerichtet. siehe auch: Seattle to Brussels Network Sehr geehrter Herr Botschafter Froman und Herr Kommissar De Gucht: Wir, die unterzeichnenden Organisationen, richten … weiterlesen
TTIP: Über 250.000 Unterschriften in nur fünf Tagen – Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.12.2013
Protest gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen / Bürger fordern Verhandlungsstopp Berlin, 17.12.2013. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trifft auf wachsenden Widerstand. Innerhalb von nur fünf Tagen appellierten bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen auf www.campact.de an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen. Unter … weiterlesen
Wasser wird Ware
junge Welt
09.12.2013
Wasser wird Ware
Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Ben Mendelson
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.
Prof. Dr. Kurt Markert äußert sich zu den Wasserverträgen und zur Kartellamtsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe – 28.11.2012
„Vor dem Sturm? Die deutsche Wasserwirtschaft nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012“ Kolloquium am 28.11.2012, veranstaltet von Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber, Fakultät VII Wirtschaft und Management, Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht, TU Berlin Einige Äußerungen im Rahmen der Veranstaltung von Prof. Dr. Kurt Markert, Kartellrechtler und früherer Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt … weiterlesen
Rückkaufverträge zur „Rekommunalisierung“ der Berliner Wasserbetriebe
Am 30. Oktober 2012 wurde das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der RWE-Anteile und am 2. Dezember 2013 das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile durch das Land Berlin unterzeichnet.
Eine Aufstellung der Vertragsdokumente mit den entsprechenden Links zum Download der entsprechenden PDF-Dokumente sind auf dieser Seite der Senatsverwaltung für Finanzen zu finden:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
EUWID
06.12.2013
POLITIK
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich enttäuscht über die Ausgestaltung der baden-württembergischen Wassernovelle gezeigt.
Es sei bedauerlich, dass der Landtag auf die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses hin die Formulierung gestrichen hat, dass die vollständige oder teilweise Übertragung dieser der Trinkwasserversorgung oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Infrastruktur auf Private unzulässig ist.
Nach Auffassung der AöW widerspricht die Streichung des gegen die Privatisierung gerichteten Passus in der Wassernovelle dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die politischen Auseinandersetzungen über die EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Frühjahr 2013 und der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung in Deutschland eine Privatisierung in der Wasserwirtschaft ablehne, teilte die AöW mit.
Die Endabrechnung
taz
06.12.2013
Privatisierung der Wasserbetriebe
Die Endabrechnung
Von Sebastian Heiser
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
Die Beteiligung privater Unternehmen an den Wasserbetrieben war 1999 stark umstritten. Im Abgeordnetenhaus warben die Politiker der damals regierenden Koalition aus CDU und SPD mit einer Reihe von konkreten Versprechungen um Zustimmung. Die taz hat im Parlamentsarchiv nachgeschaut und vergleicht die Ankündigungen mit der Realität.
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
netzfrauen.org
04.12.2013
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
Der Traum vom sauberen Wasser – Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist zu einem ’Big Business’ verkommen und daher eine Menschenrechtsverletzung.
Profitgier: Nestlé erfindet wiedermal das Wasser neu, diesmal für reiche Frauen.
Einfach aufdrehen und schon sprudelt es frisch aus dem Wasserhahn.Für uns selbstverständlich, für 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt ein Wunschtraum. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfall, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben oder weil Sanitäranlagen fehlen.
Die „unsichtbare“ Gefahr
BR – Bayerisches Fernsehen – Kontrovers – Sendung vom 04.12.2013 21:00 Uhr
Plastik ist in unserem Alltag allgegenwärtig. In Verpackungen, in Kleidung, in Kosmetika, in Möbeln. Alles praktisch, alles gut? Nein, sagen Experten. Der verantwortungslose Umgang damit birgt große Gefahren für Gesundheit und Umwelt.
Diesen Videobericht von Andreas Bachmann
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP
ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen – „Pelzig hält sich“ – Sendung vom 03.12.2013
Erwin Pelzig äußert sich in dieser Sendung zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und welche Gefahren dadurch drohen. Außerdem kündigt er an, dass er sich weiter um diese Angelegenheit kümmern wird.
Diesen Ausschnitt aus der Sendung „Pelzig hält sich“
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Rebecca Harms – Interview zum transatlantischen Freihandelsabkommen
BR – report München – Sendung vom 27.11.2013
Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Dieses Interview
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Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Neues Deutschland
04.12.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Vertrag von Veolia-Konzern und Senat am Montag unterschrieben
Von Martin Kröger
Für den Kampf um das privatisierte Wasser in Berlin ist der 2. Dezember 2013 sicher ein denkwürdiges Datum. Schließlich wurde am vergangenen Montag der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin abgeschlossen. Die hoch umstrittene Privatisierungsära ist damit beendet.
Auf dem Trockenen
Tagesspiegel
04.12.2013
Berlin
Auf dem Trockenen
Veolia zieht sich aus Förderprojekten zurück.
Nach dem Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) will der französische Konzern Veolia gemeinnützige Förderprojekte in Berlin großenteils aufgeben. Seit Gründung der Veolias-Stiftung 2001 wurden 267 Initiativen mit insgesamt 1,8 Millionen Euro finanziell unterstützt. Zuletzt Projekte des Ökowerks, der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft, der Robert-Havemann-Schule, des Karnevalvereins NCR, des Vereins Morus 14 im Neuköllner Rollbergviertel und des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins. Sie alle erhielten am Dienstag noch einmal einen Scheck.
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