Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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„Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“
Telepolis
18.09.2013
Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA
Interview: Rolf-Henning Hintze
Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift „Die Gazette“, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die „Süddeutsche Zeitung“ als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.
Forscher warnt vor Plastikteilchen in Honig und Wasser
Hamburger Abendblatt
18.11.2013
Forscher warnt vor Plastikteilchen in Honig und Wasser
Firmen kündigen Verzicht auf Plastikkugeln bei Produktion von Zahnpasta und Creme an
Hamburg. Honig und Trinkwasser sind nach Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins „Markt“ teilweise durch mikroskopisch kleine Plastikkugeln verunreinigt. Es bestehe der Verdacht, dass die Kügelchen aus Pflegeprodukten wie Duschgel, Peelingcreme oder Zahnpasta stammen können. Das Mikroplastik gelange über das Abwasser in die Umwelt und verteile sich dort. Experimente an Miesmuscheln hätten gezeigt, dass die Partikel sich im Gewebe einlagern. Dort bildeten sich anschließend Entzündungen.
Wowereits Mitgefühl
Neues Deutschland
10.11.2013
Wowereits Mitgefühl
Von Wolfgang Hübner
Wolfgang Hübner über Berlins Regierenden Bürgermeister und die Wasserpreise
Klaus Wowereit ist ein echter Kumpel. Wenn es um seine Berliner geht, ist dem Regierenden Bürgermeister nichts zu blöd. Gerade erst beispielsweise teilte er mit, dass der Wasserpreis in der Hauptstadt im kommenden Jahr etwas gesenkt wird. Dafür, fügte Wowereit bedeutungsvoll hinzu, verzichteten die Berliner Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro.
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
merkur-online
09.11.2013
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
Von Dirk Walter
München – Eigentlich war die Gefahr abgewendet: Doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen, warnen die bayerischen Städte.
Im Juli schien es so, als hätte massiver Bürgerprotest einen großen Erfolg erzielt: Über 1,85 Millionen Bürger, darunter wohl mehrere hunderttausend aus Bayern, unterschrieben bei „right 2 water“, einer europaweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung des Trinkwasser wandte. Im Juli knickte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ein: Er nahm die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne wie Nestlé schien geschlossen.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters und Städtetags-Vorsitzenden Ulrich Maly (SPD) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen.
Offener Brief gegen Fracking an die Koalitionsverhandlungs-AG Energie u. Wirtschaft und alle MdBs vom 04.11.2013
Initiativen gegen Fracking in Deutschland fordern in einem Offenen Brief, dass ein Fracking-Verbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden muss.
Der Berliner Wassertisch unterstützt den Offenen Brief
. Wir bitten alle Menschen, die den schädlichen Einfluss des Frackings erkannt haben, diesen Offenen Brief zu verbreiten und ihn an Politiker*innen weiterzuleiten.
Außerdem würden wir uns freuen, wenn möglichst viele die Korbacher Petition für ein Fracking-Verbot unterstützen könnten. Die Zeichnungsfrist wurde bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 verlängert.
Wasser gehört Berlin
Neues Deutschland
09.11.2013
Berlin / Brandenburg
Wasser gehört Berlin
Parlament stimmte Rückkauf zu / Initiative will klagen
Die Berliner sollen schon im kommenden Jahr weniger für ihre Wasserversorgung zahlen müssen. Dafür verzichteten die Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im RBB-Inforadio an. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag den vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land gebilligt.
Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger
Tagesspiegel
08.11.2013
Wasserpreise in Berlin
Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Nach dem Kauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin wird der Wasserpreis erneut sinken. Wie viel Geld für die Verbraucher tatsächlich übrig bleibt, darüber sind sich die Senatoren aber uneins.
Die Berliner Verbraucher können damit rechnen, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin dauerhaft gesenkt werden. Und zwar in der Größenordnung, die das Bundeskartellamt mit seiner Verfügung vom Juni 2012 festgelegt hat. Demnach müssen die Preise ab diesem Jahr bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent sinken, und zwar im Vergleich zu 2011. Im vergangenen Jahr wurden die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet. Das Geld wurde mit den Wasserabrechnungen für 2012 verrechnet.
Günstiger oder noch günstiger
Berliner Zeitung
08.11.2013
WASSERPREIS
Günstiger oder noch günstiger
Von Jan Thomsen
Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014.
Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr.
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
rbb-online.de
08.11.2013
Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossene Sache – bald sollen auch die Preise für die Verbraucher sinken. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die Preisentwicklung.
Nach dem beschlossenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise in der Hauptstadt dauerhaft sinken. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im rbb an. Damit werde eine entsprechende Verfügung des Kartellamtes umgesetzt.
Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Wasserbetriebe zu
Berliner Morgenpost
08.11.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Wasserbetriebe zu
Das Wasser gehört wieder Berlin – für 1,2 Milliarden Euro. Es ist zwar das Ziel, die Wasserpreise zu senken. Bislang konnte sich der Senat aber nur zur Zusage durchringen, dass die Preise stabil bleiben.
von Jens Anker
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe zugestimmt. „Wir halten Wort und sorgen dafür, dass das Wasser wieder ganz in kommunaler Hand liegt“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD, Jörg Strödter.
Gesetzentwurf abgesegnet
Tagesspiegel
07.11.2013
Rückkauf der Wasserbetriebe perfekt
Gesetzentwurf abgesegnet
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Rückkauf der Wasserbetriebe von Veolia abgesegnet. Der Deal kostet Berlin 618 Millionen Euro.
Der Rückkauf der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist beschlossene Sache. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Senats „zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung“ des Versorgungsunternehmens zu.
Wasserversorger Veolia verdient operativ mehr – Prognosen bestätigt
cash Börsen-Ticker
07.11.2013
Wasserversorger Veolia verdient operativ mehr – Prognosen bestätigt
PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat in den ersten neun Monaten operativ einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht. Kosteneinsparungen, höhere Energiepreise sowie die Beiträge von Beteiligungen führten beim bereinigten operativen Ergebnis zu einem Anstieg um 20,4 Prozent auf 620,8 Millionen Euro. Der Umsatz sei dagegen um 1,9 Prozent auf 16,2 Milliarden Euro gesunken, teilte der Konzern am Donnerstag in Paris mit. Rückgängen im Wassergeschäft stand ein Zuwachs bei Energiedienstleistungen gegenüber.
Bei dem Konzernumbau komme Veolia gut voran, sagte Konzernchef Antoine Frérot. Die Schulden sanken bis Ende September auf 9,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den 10,8 Milliarden Euro, die noch Ende Dezember 2012 in der Bilanz standen.
Aufruf zur Demonstration am 30. Nov. 2013 Berlin Hbf 13:00
Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!
Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.
Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:
Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:
- Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022
- Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden
- Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten
- Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden
- Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen
- Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt.
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