merkur-online
09.11.2013
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
Von Dirk Walter
München – Eigentlich war die Gefahr abgewendet: Doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen, warnen die bayerischen Städte.
Im Juli schien es so, als hätte massiver Bürgerprotest einen großen Erfolg erzielt: Über 1,85 Millionen Bürger, darunter wohl mehrere hunderttausend aus Bayern, unterschrieben bei „right 2 water“, einer europaweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung des Trinkwasser wandte. Im Juli knickte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ein: Er nahm die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne wie Nestlé schien geschlossen.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters und Städtetags-Vorsitzenden Ulrich Maly (SPD) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen.
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