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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Giftspritze für den Boden
Süddeutsche Zeitung
04.06.2013
Umstrittenes Fracking-Gesetz gescheitert
Giftspritze für den Boden
von Markus Balser, Berlin
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Fracking ist gescheitert. Union und FDP können sich bei der höchst umstrittenen Gas-Fördermethode nicht einigen. Sie fürchten vor der Wahl die Wut der Bürger.
Noch am Dienstag rammten sie die „Giftspritze“ vor dem Reichstag in den Boden. Aus Protest gegen die bevorstehende Einigung zum Fracking-Gesetz in Deutschland protestieren Umweltschützer in Berlin so gegen das umstrittene Verfahren zur Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten. Grünes „Gift“ floss in den Boden – als Symbol für den Einsatz gefährlicher Stoffe. „Keine Chemie ins Grundwasser!“, riefen die Aktivisten vor dem Parlament. Sie ahnten nicht, dass sich zur gleichen Zeit in den Bundestagsgebäuden eine faustdicke Überraschung anbahnte. Denn die Bundesregierung will das Thema Fracking offenbar vorerst auf Eis legen.
Zu teures Nass
Neues Deutschland
29.05.2013
von Folke Havekost, Hamburg
Hamburgs LINKE fordert ein Ende der Wassersperren durch städtisches Unternehmen
Den Zugang zum Wasser haben die Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Was für ein Problem allein in wasserarmen Regionen gehalten werden könnte, ist zuweilen auch hierzulande eines. Wenn beispielsweise die Hamburger Wasserwerke den Hahn abdrehen.
Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
blog.campact.de
29.05.2013
Wasser
Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter
von Maritta Strasser
Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.
Hydrostreit in Thessaloniki
die tageszeitung
29.05.2013
WIDERSTAND GEGEN WASSERPRIVATISIERUNG
Hydrostreit in Thessaloniki
In Griechenlands zweitgrößter Stadt wehren sich die Menschen gegen die Privatisierung der staatlichen Wasserwerke. Bislang mit Erfolg.
von Jannis Papadimitriou
ATHEN taz | Bei den jüngsten Maikundgebungen in Griechenland sind die Arbeitnehmervertreter der Wasserbetriebe mit einer Protestaktion nach deutschem Vorbild aufgefallen: „München, Stuttgart, Wien und andere Städte Europas sagen NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung – folge ihrem Beispiel“, hieß es auf Plakaten.
Pressemitteilung Bundestag: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt Verbot von Fracking an
Pressemitteilung Bundestag
27.05.2013
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt Verbot von Fracking an
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf – 27.05.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien soll grundsätzlich verboten werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (17/13553), mit dem das Bundesberggesetz ergänzt werden soll.
zur Pressemitteilung…
Stuttgart: Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung
Die Welt
26.05.2013
Hohe Wasserpreise
Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung
Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.
Voraussichtlich im Sommer werde beschlossen, welche Konsequenzen die Wasserpreiserhöhung des Energiekonzerns EnBW habe, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Sonntag in Stuttgart und bestätigte Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der Versorger hatte im vergangenen August einen Aufschlag von 9,3 Prozent erhoben. Damit kostet der Kubikmeter Wasser im Schnitt 2,56 Euro.
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
Tagesspiegel
21.06.2013
Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler
Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.
So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.
Wasser gehört uns allen! – Der Blogger – ARTE
arte – Sendung vom 03.06.2013 | 01:50 Uhr und 04.06.2013 | 06:30 Uhr
Diese Sendung
können Sie sich hier vorweg oder nachträglich ansehen
Sein Wissensdurst trieb den „Blogger“ zuerst nach Irland. 15 Jahre lang war hier die Wasserversorgung gratis; nun soll mit der Bezahlung eine bessere Wassernutzung und -verwaltung einhergehen. In Flandern hingegen wird mit unterschiedlichen Tarifen gearbeitet: Arme zahlen fast nichts, der Wasserpreis steigt mit dem Einkommen. Frankreich privatisierte einst die Wasserversorgung, jetzt ist die Verwaltung des kostbaren Gutes immer mehr Sache der Gemeinden.
Bäume fällen ohne Vorankündigung – Wie Behörden Bürgerbeteiligung umgehen
rbb KLARTEXT – Sendung vom 22.05.2013 | 22:15 Uhr
Diese Sendung
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Rund 100 Millionen gespart, fast 200 Bäume gerettet – diesen Erfolg hat die Stadt der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ zu verdanken. Doch der jahrelange Kampf der Bürger mit den Behörden um einen Sanierungsplan war zäh und beschwerlich. Nun sollen weitere Bäume am beliebten Paul Linke Ufer fallen. Die Anwohner sind mal wieder mehr als überrascht, der Widerstand formiert sich und das alte Spiel von „Des- und -Information“ beginnt von Neuem.
3sat Themenabend: Konfliktquelle Wasser Stoff, den wir zum Leben brauchen
3sat Themenabend am 22.05.2013 | ab 18:00 Uhr
„Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf – und wer es verschmutzt ein Verbrecher“, sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?
2010 erklärt die UN den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht; einklagbar ist das allerdings nicht. Und in der EU wird noch heftig um das neue Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe bei der Privatisierung der Wasserversorgung gestritten.
Einen Abend lang widmet 3sat sich diesem Thema. Spannende Dokumentationen, Reportagen und der Fernsehfilm „Verschollen am Kap“ mit Heino Ferch beschäftigen sich mit Intrigen, Korruption und Profitgier im Trinkwasser-Geschäft.
18.00 Uhr | planet e.: Risiko Trinkwasser
Dokumentation von Peter Podjavorsek
hier in der Mediathek nachträglich ansehen
18.30 Uhr | Wasser – klare Sache?
nano
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19.00 Uhr | Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser
Dokumentation von Beate Höbermann und Torben Schmidt
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19.30 Uhr | Ware Wasser – Nestlés Griff nach den Quellen
Dokumentarfilm von Res Gehriger, Schweiz 2011
hier weitere Informationen
23.20 Uhr | Ohne Wasser kein Leben
Dokumentation von Oliver Mayer-Rüth, Peter Schreiber, Jochen Graebert, Peter Kunz und Klaus-Peter Siegloch
hier weitere Informationen
Die Europäische Bürgerinitiative – right2water-Kampagne
arte-Magazin YOUROPE – Sendung vom 18.05.2013 | 14:00 Uhr
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Seit April 2012 kann jeder EU-Bürger die Politik in Brüssel beeinflussen. Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern für eine Petition zusammen, landet das Thema bei der EU-Kommission auf dem Tisch. Am erfolgreichsten ist dabei die Initiative „Right2Water“, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpft.
Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
ndr – panorama – Sendung vom 04.04.2013 | 21:45 Uhr
Wiederholung am Do, 30.05.2013 | 21:45 Uhr
ein Beitrag von von Nils Naber, Johannes Edelhoff & Christian Salewski
Diese Sendung
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Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter.
Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien „häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen“. Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
So etwa in Trier, wo die Stadt ihr Freibad sanieren ließ. Durch PPP zahlt sie laut Rechnungshof Rheinland-Pfalz nun 3,2 Mio. Euro mehr, statt, wie versprochen, 750.000 Euro zu sparen. Die Stadt wollte sich gegenüber Panorama dazu nicht äußern.
Spendenaufruf
Der Berliner Wassertisch hat im Dezember 2012 ein Gutachten zur Vorklärung für eine Klage gegen die Wasserverträge in Auftrag gegeben. Dadurch sind der Bürgerinitiative hohe Rechtsanwaltskosten entstanden, für die hier gesammelt werden soll. Aufgrund dieser Vorklärung entschloss sich die Piratenfraktion, vertreten durch RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, eine Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts beim … weiterlesen