Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Letzte Beiträge
- AöW zum Weltwassertag 2023: Interkommunale Zusammenarbeit noch stärker ermöglichen
- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
- Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager: Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
- BUND gegen CCS-Endlager
- Jürgen Knirsch: CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft (Leserbrief an die SZ vom 8.12.2022)
- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
- NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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2 Jahre Volksgesetz „UNSER WASSER“
Im Februar 2011 stimmten dem Gesetz zur Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe 98,2 % der teilnehmenden Berliner_innen zu. Im folgenden März trat es in Kraft. Hier die Einladungkarte zur Theateraufführung mit anschließender Diskussion über den Stand der Dinge in Fragen Wasser-Rekommunalisierung bzw. Wasserprivatisierung: in Berlin, in Deutschland und in der EU. (PDF … weiterlesen
First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
Telepolis
02.03.2013
First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
von Lothar Lochmaier
Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl
Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.
Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung
Hamburger Abendblatt
02.03.2013
PRIVATISIERUNG
Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung
Von Martin Kopp und Christian Unger
EU will Wasserbetriebe stärker privatisieren. Viele Menschen sind besorgt, Städte wie Hamburg sperren sich. Droht ein Kampf ums lebenswichtige Gut?
Hamburg. Es war das Feuer, das Hamburg sauberes Wasser brachte. 1842, der große Brand, 51 Tote, die Häuser der Altstadt standen in Flammen. Auch deshalb, weil die Versorgung mit Löschwasser nicht funktionierte. Als der Brand gelöscht war, beauftragte der Senat den englischen Ingenieur William Lindley mit dem Neubau der Stadt – einschließlich einer modernen Trinkwasserversorgung. Das gilt als Geburtsstunde der Hamburger Wasserwerke.
Wer sind wir und was wollen wir?
Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
Der Berliner Wassertisch ist ein offenes und überparteiliches Bündnis demokratisch denkender BürgerInnen. Unser Ziel ist eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wasser ist keine Ware, sondern ein allgemeines öffentliches Gut. Deshalb gehört dieser Bereich der Daseinsvorsorge in das Eigentum der öffentlichen Hand und unter die institutionalisierte Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den 666.235 Bürgerinnen und Bürgern, die für den Volksentscheid „Unser Wasser“ im Februar 2011 gestimmt haben.
Wie wollen wir eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung erreichen?
A) Allgemeine Forderungen
Stand: 3. Nov. 2013
- Wir fordern die Offenlegung der immer noch unveröffentlichten Bestandteile, Beschlüsse und Nebenabreden des Konsortialvertrages (in maschinenlesbarer Form!)
- Da der Wassersonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) nicht seinen Verpflichtungen aus dem Wasservolksgesetz nachgekommen ist, fordern wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Teilprivatisierung, d.h. von der Beschlussfassung des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe zu privatisieren (1998), bis zum Rückkauf der RWE-Anteile an der RWE-Veolia-Berlin-wasser-Beteiligungs GmbH (RVB) (2012) und ggfs. bis zum Rückkauf der Veolia-Anteile
- In diesem Untersuchungsausschuss fordern wir außerdem eine Einsetzung unabhängiger Experten zur Überprüfung der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden
- Wir fordern ein Ende der Gewinngarantie und der disproportionalen Gewinnverteilung
- Wir fordern die vollumfängliche Unterstützung des Senats für die EU-Beschwerde von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin
- Wir fordern die vollständige Umsetzung und Unterstützung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtsbeschlusses durch den Senat
- Wir fordern auf Basis einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge
- Wir fordern eine vollständige preisgünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
- Wir fordern die Umwandlung der BWB Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in einen bürgernahen Eigenbetrieb von Berlin, da die AöR eine Rechtsform in Anlehnung an eine Aktiengesellschaft ist
- Wir fordern einen Aufschub des Rückkaufs der Veolia-Anteile, bis die Verfahren BWB/Bundeskartellamt, Normenkontrollklage gegen Betriebegesetz und Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts des AGH abgeschlossen sind
B) Aktueller Forderungskatalog zum Rückkauf der Veolia-Anteile
an den Berliner Wasserbetrieben (BWB)
Stand: 3. Nov. 2013
Der Berliner Wassertisch fordert
- die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zum Rückkauf der Veolia-Anteile
- die Aufhebung der Struktur der Berliner Wasserbetriebe (Holdingkonstruktion)
- die BWB der direkten Kontrolle des Abgeordnetenhauses zu unterstellen (Eigenbetrieb) und damit die Verschuldung der Wasserbetriebe über den Haushalt transparent zu machen
- das Ausscheiden der alten, von den Privaten entsandten Vorstandsriege
(Jörg Simon/Veolia und Frank Bruckmann/RWE) - eine neue Betriebsführung, d.h. die Einsetzung von Vorständen, die das unmittelbare Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind
- eine realistische Berechnung des Rückkaufpreises
- vor einem Rückkauf der Veolia-Anteile die Ergebnisse der laufenden Klagen abzuwarten
- dass Veolia nicht von Haftungsverpflichtungen aus den vorherigen Geschäften freigestellt wird
- die Führung der öffentlichen Betriebe nach dem Kostendeckungsprinzip, keine Gewinnorientierung
- dass die Umdeutung von fiktiven Zinsen auf das betriebsnotwendige Vermögen der BWB ( = betriebsnotwendiges Kapital) als Kosten ein Ende hat
- dass Bürgerinnen und Bürger nicht über die Steuern hinaus für erforderliche Infrastrukturinvestitionen durch Sonderabgaben bzw. zusätzliche verdeckte Sondersteuern in Anspruch genommen werden
- Mitbestimmung der Bürger*innen
- das Zugrundelegen der Berliner Wassercharta
- eine nachhaltige Bewirtschaftung
- die Hoheit des Landes über die Durchführung der Infrastrukturinvestitionen im Wasser- und Abwasserbereich
- die Umsetzung einer im Wasser- und Abwasserbereich integrierten Umweltpolitik
Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Veranstaltung
„Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
– oder sogar die Demokratie gefährden kann“ vom 30. Jan. 2013
(PDF) Guten Abend! Ich begrüße Sie alle herzlich als Sprecher des Wassertisch-Plenums an der Muskauer Straße, das in gemeinsamer Arbeit die Idee zu diesem Informationsabend entwickelt hat. Zunächst möchte ich der Urania und danken und besonders Dr. Karl und Dr. Ebel, die uns so unkompliziert und freundlich diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Wir freuen … weiterlesen
Shareholders‘ Agreement: Leistet der Senat aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung? – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.02.2013
(Berlin, 26. Februar 2013) Aus dem geheimen Shareholders‘ Agreement der Berliner Wasserverträge geht hervor, dass die privaten Anteilseigner seit 2008 eine „atypische“ stille Beteiligung am Abwassergeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) besitzen. Anders als bei einer „typischen“ stillen Beteiligung hätten die Gewinne aus dieser Beteiligung seitdem aber versteuert werden müssen. Bisher war in allen Veröffentlichungen zur … weiterlesen
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
cash.ch
28.02.2013
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat vergangenen Jahr wieder einen Gewinn ausgewiesen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa hatte Veolia die Sparanstrengungen verstärkt und die Investitionen im Jahr 2012 reduziert.
Wie die Franzosen am Donnerstag mitteilten, lag der Gewinn bei 394 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahr von 490 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um 3 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Operativ legte das Unternehmen trotz der europäischen Schuldenkrise wieder zu. Die Erwartungen der Analysten übertrafen die Franzosen.
Stadtwerke Solingen bleiben in kommunaler Hand
Am 21.02.2013 hat der Rat der Stadt Solingen beschlossen, keinen neuen strategischen Partner an den Stadtwerken Solingen (SWS) zu beteiligen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf den Einsatz der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ zurück.
Wir gratulieren unseren Freunden in Solingen ganz herzlich!
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
junge Welt
22.02.2013
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
von Ben Mendelson
Laut Geheimdokument muß das Land dem Shareholders‘ Agreement beitreten
Der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch wurde am Dienstag anonym ein sogenanntes Shareholders‘ Agreement (zu deutsch: Aktionärsvereinbarung) zugesendet. Die Vereinbarung aus dem Jahre 2008, die junge Welt vorliegt, wurde zwischen den Konzernen RWE und Veolia abgeschlossen und regelt die Führung der teilprivatisierten Wasserbetriebe der Hauptstadt. Diese erfolgt über die RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), eine gemeinsame Gesellschaft der beiden privaten Unternehmen. Im Dezember 2012 hatte die Initiative Berliner-Wassertisch.info bei der Senatsverwaltung für Finanzen Einsicht in das Agreement beantragt.
Alles im Fluss
Tagesspiegel
23.02.2013
Berlin
Alles im Fluss
von Ralf Schönball
Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.
Mit dem Wasser noch nicht klar
taz
23.02.2013
KOMMUNALISIERUNG
Mit dem Wasser noch nicht klar
von Sebastian Puschner
Bewegung bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolia will seine Anteile reduzieren – und selbst ein kompletter Ausstieg ist möglich
In die Verhandlungen über die weitergehende Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) scheint Bewegung zu kommen: Der französische Konzern Veolia habe Bereitschaft angedeutet, seine Unternehmensanteile zu reduzieren, berichtete Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus.
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
Berliner Morgenpost
22.02.2013
ANGEBOT
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
von Joachim Fahrun
Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.
Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.