Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Angebot oder Finte – Was will Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.02.2013
(Berlin, 22. Februar 2013) Wie im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde, will sich Veolia von 15 % seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) trennen oder Berlin sogar ganz den Rücken kehren. Angeblich hat Veolia dem Land Berlin angeboten, seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben von 25 % auf 10 % zu reduzieren. Gleichzeitig möchte … weiterlesen
EU kippt die Wasserrichtlinie
Frankfurter Rundschau
21.02.2013
TRINKWASSER-PRIVATISIERUNG
EU kippt die Wasserrichtlinie
Von Peter Riesbeck
Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.
BRÜSSEL – Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest. Vor allem in Deutschland und Österreich.
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Telepolis
21.02.2013
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Von Silvio Duwe
Die Kritiker der EU-Konzessionsrichtlinie hätten deren Inhalt nicht verstanden, behauptet die Industrie
Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung „Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben“ – Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern).
Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.02.2013
UPDATE – (Berlin, 20. Februar 2013) Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf. Warum also wehrt sich der Senat nicht? Das geleakte Shareholders‘ Agreement ist wichtiger Bestandteil des vom Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten … weiterlesen
Offener Brief an alle Abgeordneten zur Weigerung Veolias, dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement zu gestatten
Berlin, 14. Februar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, OFFENER BRIEF Veolia verweigert dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement in der RVB – Antwort von SenFin auf einen IFG-Antrag des Berliner Wassertisches/Muskauer Straße Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die folgende für uns überraschende Information möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Es geht … weiterlesen
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Aachener Nachrichten
21.02.2013
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Düren. Eine Initiative, bestehend aus Bürgern, den beiden großen Kirchen und dem BUND, fordert die Stadt Düren auf, die Stadtwerke zurück zu kaufen. Derzeit gehören die SWD mehrheitlich dem Energieriesen RWE (74,9 Prozent), der Rest (24,1 ) liegt bei der Stadt Düren. Wie Walter Jordans, ein Sprecher der Initiative, den „DN“, sagte, solle das Rathaus die SWD mehrheitlich erwerben.
Die Forderung ist nicht neu. Auch die Dürener SPD und die Grünen glauben, dass es für die Stadt besser sei, wieder die Mehrheit zu erlangen.
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
Berliner Zeitung
19.02.2013
VOLKSBEGEHREN
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
von Elmar Schütze und Jan Thomsen
Berlin – In Sachen direkter Demokratie steht Berlin in der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ an zweiter Stelle. Der Grund: Nirgendwo, außer in Hamburg, sind die Instrumente von Volks- und Bürgerbegehren effektiver geregelt als in der Hauptstadt.
Dass Berlin die Bayern mal ganz klar schlägt in einer Disziplin, ist eher selten das Ergebnis von Vergleichen. In Sachen direkter Demokratie ist das aber so: In der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ nimmt Berlin mit seiner Volksgesetzgebung, also dem gesamten Paket plebiszitärer Beteiligung, den Platz 2 von 16 Ländern ein. Hinter Hamburg, aber vor Bayern.
Der Brunnenmeister von Paris
Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013
Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann
Wasser – ein Menschenrecht?
Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
Berliner Morgenpost
18.02.2013
BERLINER SENAT
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
von Joachim Fahrun
Justizsenator Heilmann warnt Hauseigentümer davor, die Gutschrift in Millionenhöhe einzubehalten – und damit rechtswidrig zu handeln.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Berliner Hauseigentümer davor gewarnt, ihren Mietern die zu viel gezahlten Wassergebühren nicht auszuzahlen. „Die Rückzahlung ist mit der Jahresabrechnung zu verrechnen, jede andere Regelung ist rechtswidrig“, sagte Heilmann (CDU). Im Streit über die Gebühren geht der Senat damit auf Konfrontationskurs zum Eigentümerverband Haus und Grund.
Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast
Bericht über den Prozesstag am 14. Februar vom Water-Make-Money-Team Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts … weiterlesen
Dokumentation:
Wolfgang Tiefensee zur EU Konzessionsrichtlinie/Wasserprivatisierung
(Berlin, 6. Februar 2013) Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister a.D. und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der SPD seine Position zur noch nicht endgültig verabschiedeten europäischen Konzessionsrichtlinie. Im Schreiben heißt es unter anderem: „Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist durch den Staat zu sichern. Der erst durch den Vertrag von Lissabon garantierte Ermessensspielraum für die Kommunen würde durch diesen Rechtsetzungsakt ausgehebelt.“
zum Schreiben
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom …
Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
– oder sogar die Demokratie gefährden kann”
Jubiläumsheft zum 2. Jahrestag des Volksentscheids am 13.02.2013 erschienen in der
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Vortrag von Prof. Siegfried Broß am 30. Januar 2013 in der Urania Berlin
Wir freuen uns, einen Vortrag vorstellen zu dürfen,
der anlässlich der vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
in Zusammenarbeit mit der Urania e.V. am 30. Januar 2013 organisierten Veranstaltung gleichen Namens
von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten wurde.
zum Heft Nr. 2
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
junge Welt
14.02.2013
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
Interview: Ben Mendelson
Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
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