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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
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Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter
Tagesspiegel
21.12.2012
Fragwürdiger Umgang mit Personal
Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter
von Tiemo Rink und Claus-Dieter Steyer
Die Wasserbetriebe wollen eine Gesundheitsprognose von dauerkranken Beschäftigten – oder die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst drohe die Kündigung. Das Unternehmen selbst sieht das als Teil seiner „Fürsorgepflicht“.
Wer bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) arbeitet und für längere Zeit erkrankt, bekommt in Einzelfällen Post von der Unternehmensleitung – per Einschreiben, in denen eine „Gesundheitsprognose“ angefordert wird. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Unternehmen entbinden sollen.
Grundrechte am Werkstor abgeben – Gerwald Claus-Brunner – Pressemitteilung Piraten im Abgeordnetenhaus vom 20.12.2012
Um die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in die Höhe zu treiben, schreckt der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) anscheinend vor nichts zurück. Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) antwortete, werden längerfristig erkrankte Beschäftigte der BWB neuerdings aufgefordert, schriftlich ihre Gesundheitsprognosen abzuliefern. Die Mitarbeiter werden unter Androhung einer personenbedingten Kündigung zur … weiterlesen
Piraten: Berliner Wasserbetriebe nötigen kranke Beschäftigte zu Herausgabe von Krankenakten
Berliner Umschau
20.12.2012
Piraten: Berliner Wasserbetriebe nötigen kranke Beschäftigte zu Herausgabe von Krankenakten
Von Heiko Wenzel
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen längerfristig erkrankte Beschäftigte unter Androhung einer personenbedingten Kündigung zur Herausgabe ihrer Krankenakten nötigen. Dies erklärte der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner unter Verweis auf eine Antwort des Senats auf eine Kleien Anfrage. Die Wasserbetriebe hätten demnach ein Formblatt erstellt, daß die Krankengeschichte der Betroffenen mehr als drei Kalenderjahre zurückverfolge und ihnen nur eine 14-tägige Frist zur vollständigen Beantwortung einräume. Der Senats-Antwort zu Folge gehe es dabei um eine „Optimierung der Personaleinsatzplanung“.
Chance vertan
Neues Deutschland
15.12.2012
Meine Sicht
Chance vertan
Martin Kröger ist vom Sonderausschuss enttäuscht
Fast zwölf Monate hatte der Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus Zeit, die umstrittenen Teilprivatisierungsverträge zum Berliner Wasser zu prüfen. Ganz genau, wie es die 666 000 Berliner beim Volksentscheid im Jahr 2011 mit ihrer Stimme beschlossen hatten. Doch die Chance wurde vertan.
Ist die private Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen preisgünstiger als die öffentliche?
Eine Studie der Universität von Barcelona hat im Jahr 2010 herausgefunden, dass die Privatisierung von Müllbeseitigung und Wasserversorgung nicht zu niedrigeren Kosten führt. Diese Studie ist eine Meta-Studie in englischer Sprache, die ihrerseits alle verfügbaren Studien zu diesem Thema zur Grundlage hat. Hier die Zusammenfassung (inoffizielle Übersetzung des Abstract): Bei der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wird … weiterlesen
Wasserausschuss ausgeschöpft
Neues Deutschland
15.12.2012
Wasserausschuss ausgeschöpft
Von Martin Kröger
Sondergremium beendet, Opposition und Aktivisten kritisieren Ergebnis als Farce
Am Ende dröhnt Blechblasmusik aus den Lautsprechern des Saales 376 im Abgeordnetenhaus. Offenbar hatte ein Abgeordneter die Musik über sein Smartphone in ein Mikrofon eingespeist. Nach zwölf Monaten endete gestern der Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Abgeordnetenhaus, der durch den erfolgreichen Volksentscheid zum kalten Nass im Februar 2011 erzwungen worden war.
Zum Ende des Sonderausschusses Wasserverträge: Prüfauftrag des Volksgesetzes wurde verfehlt! – PRESSEMITTEILUNG VOM 14.12.2012
(Berlin, 14. Dezember 2012) Oppositionsparteien lehnen den Abschlussbericht der Großen Koalition geschlossen ab. Wassertisch hält den Sonderausschuss für gescheitert. Heute fand im Abgeordnetenhaus die letzte Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge statt. Thema war der von der großen Koalition verfasste Entwurf des Abschlussberichts. Während der Vorsitzende Jupe (CDU) behauptete, die Arbeit des Sonderausschusses sei erfolgreich gewesen, gingen … weiterlesen
Sonderausschuss Wasser endet im Streit
Berliner Zeitung
14.10.2012
An Streit gescheitert
Sonderausschuss Wasser endet im Streit
Von Regine Zylka
Berlin – Eigentlich sollte der Ausschuss „Wasserverträge“ die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe überprüfen. Doch laut Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-schwarze Koalition eine juristische Prüfung verhindert.
Es gab einmal einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, der wollte überprüfen, ob bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. 16 Mal haben die Abgeordneten in diesem Jahr getagt, am Freitag zum letzten Mal.
Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert – Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen vom 14.12.2012
Gemeinsame Bewertung des Sonderausschusses »Wasserverträge« durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion anlässlich der letzten Sitzung: Im Ergebnis des Wasservolksbegehrens hat im Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 2012 der Sonderausschuss »Wasserverträge« seine Arbeit aufgenommen. Auftrag war die »öffentlichen Prüfung […] der Verträge« der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wir müssen … weiterlesen
Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf
Tagesspiegel
08.12.2012
Berlin
Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstatten ihren Kunden mit der nächsten fälligen Jahresabrechnung durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Damit setzt das Unternehmen die vom Bundeskartellamt geforderte Preissenkung um – allerdings formal nur „vorläufig“, weil die BWB das Kartellamt weiter für nicht zuständig halten und sich deshalb juristisch gegen dessen Verfügung wehren.
Insgesamt erstattet das Unternehmen knapp 60 Millionen Euro fürs laufende Jahr. Die Gutschrift entspricht laut BWB 14 Prozent der Trinkwassergebühren für 2012. Die Differenz zu den vom Kartellamt geforderten 17 Prozent ergebe sich, weil die Behörde nur die Nettopreise, also ohne Steuern und Abgaben, betrachte.
Wasserbetriebe zahlen nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück
Berliner Umschau
07.12.2012
Wasserbetriebe zahlen nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück
Die Berliner Wasserbetriebe erstatten ihren Kunden für das laufende Jahr nur 14 Prozent der Trinkwasserkosten zurück. Wie das Unternehmen mitteilte, erfolgt eine entsprechende Gutschrift vom im Durchschnitt 13 Euro mit der nächsten turnusmäßigen Abrechnung. Anspruch auf Rückzahlungen gegenüber ihren Vermietern haben nach Angaben der Wasserbetriebe in der Regel auch Nutzer von gemieteten Wohnungen oder Objekten, die im Jahr 2012 in Berlin Trinkwasser bezogen und dafür Nebenkosten bezahlt haben.
Nach Ansicht des Unternehmens wird mit der Gutschrift eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes umgesetzt – darin war jedoch eine Senkung um 18 Prozent verlangt worden. Zugleich wollen die Wasserbetriebe ihre Preise offenbar nicht senken, so lange sie gegen die Entscheidung der Kartellwächter klagen. Deshalb bleibe die Gutschrift vorläufig, hieß es.
Trinkwasser bleibt teuer
Neues Deutschland
08.12.2012
Trinkwasser bleibt teuer
Von Robert D. Meyer
Berliner Wasserbetriebe halten an zu hohen Preisen fest/ Rückzahlungen an Verbraucher geplant
Obwohl das Kartellamt längst feststellte, dass die Berliner im Vergleich zu anderen Kommunen zu viel für ihr Trinkwasser bezahlen, werden die Tarife auch im nächsten Jahr nicht sinken, teilten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Freitag mit. Allerdings erhalten die Kunden mit ihrer Jahresendabrechnung 2012 eine Rückzahlung. Das Unternehmen zahlt 14 Prozent der bezahlten Trinkwasserkosten an die Verbraucher zurück. Im Schnitt erhält jeder Kunde 13,50 Euro. Die Gesamtkosten für die BWB summieren sich 58,6 Millionen Euro.
Wassertisch fordert: Kein Wassergeld unter Vorbehalt – Kartellamtsverfügung muss vollständig umgesetzt werden
(Berlin, den 7. Dezember 2012) Zum Nikolaus ein wenig Wassergeld zurück? Kommentar des Berliner Wassertischs. Nachrichtenagenturen und die Berliner Abendschau haben gestern berichtet, dass die Wasserbetriebe unter Vorbehalt(!) den Berliner Wasserkunden eine Rückzahlung von durchschnittlich 13,50 Euro gewähren wollen. Das ist mit knapp 15 % deutlich weniger, als die Kartellamtsverfügung für das Jahr 2012 verlangt, … weiterlesen
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