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Mehr als 700 Teilnehmer!!! Demonstration gegen Gasbohrungen in Zehdenick

RBB, 6.4.2019

„Mehr als 700 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen die Pläne der Firma Jasper Resources demonstriert, in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark nach Erdgas zu bohren. […] Immerhin befinden sich im möglichen Gas-Feld auch Trinkwasserschutzgebiete sowie nationale und europäische Naturschutzgebiete wie etwa Teile des Naturschutzgebiets Kleine Schorfheide.Zum Artikel und zum Video hier

Volkmar Ernst: Protest. 750 Menschen bei Demo gegen Erdgassuche. In: MOZ, 6.4.2019.

Aktive vom Berliner Wassertisch, die an der Demo teilgenommen haben, bestätigen, dass es eine sehr schöne Demo war.

Bilder von der Demo hier

Vgl. auch: Susanne Hakenjos: Demo gegen Erdgasförderung. Wie sich Zehdenick gegen ein Erdgas-Feld stemmt. In: RBB, 5.4.2019.

Mehr auf der Website der Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee

Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet

Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen! Offener Brief an Wirtschaftsminister Altmaier zu den EU-USA-Verhandlungen

An das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Bundesminister Peter Altmaier
10119 Berlin

5. April 2019

Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen

Offener Brief von zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

als zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Europäischen Union, neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die EU-Kommission hat Mandatsentwürfe für Verhandlungen zu Industriezöllen und zu Konformitätsbewertungen zur Abstimmung vorgelegt. Wir möchten Sie bei den Diskussionen über diese Mandate um maximale Transparenz und um einen partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bitten. Außerdem kritisieren wir, dass neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher*innen in Europa und den USA haben.

Im Folgenden möchten wir unsere Kritikpunkte und Forderungen näher erläutern.

1. Keine Verhandlungen unter Druck

Im März 2018 verhängten die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Weitere Zölle, unter anderem auf Autoimporte, werden seither angedroht. Um diese Bedrohung abzuwenden, bemüht sich die Europäische Kommission um möglichst schnelle Verhandlungsergebnisse. Dies sind keine guten Voraussetzungen für ausgewogene Verhandlungen. Wir fordern daher, keine Handelsverhandlungen zu führen, solange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird. Auch im Europäischen Parlament sind die Verhandlungen sehr umstritten, wie die Abstimmung am 14. März deutlich zeigte. Dort gab es keine Mehrheit der Europaabgeordneten, sie zu unterstützen.

2. Klimaschutz stärken und Umsetzung des Pariser Abkommens vorantreiben

Die USA haben angekündigt, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Angesichts der Klimakrise sollte die Europäische Union ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und keine Handelsverhandlungen mit Ländern führen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Auch das Europäische Parlament forderte im Juli 2018, die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bedingung für künftige Handelsabkommen zu machen. Während der Sondierungsgespräche für die aktuelle Koalition hat auch eine Allianz aus 50 Unternehmen und Unternehmensverbänden stärkere Bemühungen in Sachen Klimaschutz verlangt.

In der „Handel für alle”-Strategie hat die EU-Kommission 2015 zugesagt, dass sie „der Bekämpfung des Klimawandels in Freihandelsabkommen und bei deren Umsetzung noch größere Priorität einräumen” wird. Diesen schönen Worten müssen nun Taten folgen. Wir fordern, die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen.

Darüber hinaus dürfen auch Nebenabsprachen, die außerhalb der offiziellen Verhandlungsmandate erfolgen, keine Rückschritte für den Klimaschutz bedeuten. Unsere Sorge gilt insbesondere der Vereinbarung von US-Präsident Trump mit EU-Kommissionspräsident Juncker vom Juli 2018, die Importe von klimaschädlichem US-amerikanischem Flüssiggas in die EU auszuweiten.

Es ist kritisch, dass die Bundesregierung hier eine neue Gasinfrastruktur aufbauen will, die den Klimaschutzzielen zuwiderläuft. [LNG-Flyer (pdf)]

3. Altes TTIP-Mandat aufgeben und Landwirtschaft von den Verhandlungen ausschließen

Wir fordern, das alte Mandat für die TTIP-Verhandlungen endgültig aufzugeben. Sonst besteht immer die Gefahr, dass die alten Themen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Besonders kritisch ist hierbei der Landwirtschaftsbereich, der bei den TTIP-Verhandlungen für breite Proteste gesorgt hat. Eine weitere Öffnung von Agrarmärkten erhöht den Druck auf bäuerliche Betriebe, zudem werden bestimmte Praktiken wie die Verwendung von Hormonen in der Rindfleischproduktion, die Nutzung genetisch modifizierter Organismen oder die Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern mit Chlor oder ähnlichen Substanzen von europäischen Konsument*innen klar abgelehnt.

Die US-Regierung drängt darauf, Landwirtschaft auch in die aktuellen Verhandlungen mit aufzunehmen. Die EU-Kommission sowie die Bundesregierung verneinen dies bisher. Solange das alte Mandat nicht aufgegeben wird, sind diese Versicherungen jedoch unglaubwürdig und es besteht immer die Gefahr, dass die alten TTIP-Themen wieder verhandelt werden. Dies kann auch über Nebenabsprachen passieren; beispielsweise haben sich Trump und Juncker in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018 auf eine Importsteigerung von (meist gentechnisch verändertem) US-Soja verständigt. Auch wenn die Importsteigerungen bisher auf Handelsumlenkungen zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob und welche Maßnahmen die EU noch vornehmen will, um dieses Versprechen auf Dauer einzuhalten. Beispielsweise hat die EU-Kommission US-Sojabohnen kürzlich im Eilverfahren und ohne ausreichende Prüfung zur Verwendung als Agrosprit zugelassen, was ihre Marktchancen in der EU noch weiter ausbauen wird. Nur wenn das alte TTIP-Mandat ausgelöscht ist, ist sichergestellt, dass in Zukunft nicht über besonders kritische Themen wie beispielsweise Landwirtschaft verhandelt werden kann.

4. Keine undemokratische regulatorische Kooperation

Neben den Verhandlungen über den Abbau von Zöllen will die EU-Kommission mit den USA auch über die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verhandeln. Konkret heißt das: Europa bzw. die USA verlassen sich bei Importen auf die Prüfberichte der jeweiligen Gegenseite. Doppelprüfungen würden entfallen. In der Vergangenheit sind Skandale jedoch immer wieder durch Doppelprüfungen aufgeflogen. So ist der Dieselskandal nur durch die Prüfung von europäischen Autos durch US-amerikanische Behörden publik geworden. Europäische Behörden schauen im Gegenzug bei Produkten anderer Länder genauer hin. Es ist für den Umwelt- und Verbraucherschutz keine gute Idee, wenn zukünftig Prüfungen nur noch von den Behörden im eigenen Land durchgeführt werden. Im Gegenteil: Der Behinderung eines effektiven Umwelt- und Verbraucherschutzes wird Tür und Tor geöffnet.

Die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist zudem ein erster Schritt hin zur so genannten regulatorischen Kooperation, die bereits in den TTIP-Verhandlungen sowie in ähnlichen Abkommen wie CETA oder JEFTA scharf kritisiert wurde. Regulatorische Kooperation zielt darauf ab, die Unterschiede bei Regulierungen, die zwischen Handelspartnern bestehen, abzubauen. Was dabei als Handelsbarrieren angesehen werden, sind in Wirklichkeit jedoch oft wichtige Verbraucher- und Umweltschutzstandards, die beispielsweise Luft oder Lebensmittel vor Schadstoffen schützen. Durch regulatorische Kooperation drohen diese Standards aufgeweicht zu werden. Zudem schafft die regulatorische Kooperation zusätzliche Einflussmöglichkeiten von Lobbyist*innen auf die Gesetzgebung, denn diese werden frühzeitig über Regulierungsvorhaben informiert und konsultiert. Wenn überhaupt, muss regulatorische Kooperation unter demokratischer Kontrolle stattfinden.

5. Arbeitnehmer*innenrechte verankern

Die USA haben lediglich zwei der acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert. Um zu garantieren, dass Wettbewerb nicht über die Schwächung von Arbeitsstandards ausgetragen wird, muss eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen in die Mandate aufgenommen werden. Die Kernarbeitsnormen stellen Mindeststandards für menschenwürdiges Arbeiten dar. Verstöße gegen diese Normen müssen verfolgt und geahndet werden.

6. Nachhaltigkeitsfolgen streng überwachen

Folgenabschätzungen bilden die Grundlage für handelspolitische Entscheidungen der EU-Kommission und verbessern die Transparenz der EU-Politik. Abschätzungen der Nachhaltigkeitsfolgen von Handelsabkommen (Sustainability Impact Assessment, SIA) „liefern der Kommission eine eingehende Analyse der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, Menschenrechts- und Umweltauswirkungen der laufenden Handelsverhandlungen”, schreibt die EU-Kommission auf ihrer Webseite. Deshalb überrascht es, dass beide Mandate mit zum Teil fadenscheinigen und widersprüchlichen Begründungen auf die Durchführung der sonst für Verhandlungen von Handelsverträgen üblichen Folgenabschätzungen verzichten.
Folgenabschätzungen sind, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht immer sachgerecht durchgeführt wurden, wichtige Instrumente der Transparenz und im Falle der SIA auch der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Für die angestrebten Verhandlungen der EU mit den USA über Industriezölle wurden inzwischen Ansätze einer ökonomischen Folgenabschätzung veröffentlicht und die Durchführung einer Abschätzung der Nachhaltigkeitsfolgen (SIA) angekündigt. Für die angestrebten Verhandlungen zu Konformitätsbewertungen ist etwas Vergleichbares nicht erfolgt. In der Vergangenheit haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bürgerbeauftragte der EU Versäumnisse bei der Durchführung ordnungsgemäßer Folgenabschätzungen kritisiert. Die ordnungsgemäße Durchführung von Folgenabschätzungen muss daher bei allen Verhandlungen der EU gewährleistet werden.
Aus den vorgenannten Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, im Ministerrat gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Mandate zu stimmen und in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. Für einen derartigen Prozess sowie für den weiteren Austausch mit Ihrem Hause stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Janßen (Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.)
Roland Süß (Mitglied im Attac Koordinierungskreis)
Sigrun Franzen (Sprecherin Berliner Wassertisch)
Ernst-Christoph Stolper (Stellv. Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND))
Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.)
Jürgen Maier
(Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Stefan Krug (Leiter Politik Greenpeace e.V.
René Schuster (Bundesvorsitzender GRÜNE LIGA e.V.)
Sarah Schulte-Döinghaus Bundesvorsitzende Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V.)
Maritta Strasser (Bundesgeschäftsführerin NaturFreunde Deutschlands e.V.)
Peter Fuchs (Geschäftsführender Vorstand PowerShift e.V.)
Sabine Kümmerle (Geschäftsführung SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.)

 

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Max Bank: TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA. Lobbycontrol, 26. März 2019

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Pressekonferenz und -mitteilung von Verbänden zum Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden

Pressekonferenz vom 2. April:

Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden – Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein? Pressekonferenz mit Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V.), Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand Campact) und Florian Schöne (Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR)).

Pressekonferenz auf Youtube

Die Pressemitteilung vom 2. April:

Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände nicht nur als einen Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt.

„Versuche, zivilgesellschaftlichen Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wird auf unseren geschlossenen Widerstand treffen“, erklären die Verbandsspitzen einstimmig. „Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens.“ Der Umgang von Regierungen und Parteien mit kritischen Verbänden zeige, wie offen und liberal Politik und Gesellschaft sind. Die Umweltbewegung sei zum Beispiel aus der Sache heraus kritisch. Sie sei die entscheidende Kraft für die großen Demonstrationen etwa zum Klimaschutz, Atomausstieg oder auch für den Erhalt des Hambacher Waldes, für einen gerechten Welthandel oder für eine nachhaltige Landwirtschaft. „Wir engagieren uns für das Allgemeinwohl und sind deshalb unbequem, ja müssen unbequem sein“, so die Verbände.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Wir stehen vor immensen Herausforderungen und leider agiert die Politik viel zu halbherzig. Beim Klimaschutz, bei der Agrarwende, bei der Neuordnung der Mobilität von morgen oder bei der Erneuerung der Infrastruktur – überall bleibt die Politik weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Wenn sie in ökologischen Fragen reagiert, dann in der Regel nur auf Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Umwelt- und Naturschutzverbände. Wir brauchen eine offene, ehrliche Auseinandersetzung und eine lebendige politische Debatte, die demokratisch ausgetragen wird, und keine Versuche, kritische Verbände mundtot zu machen. Wir wollen uns nicht zum Sündenbock politischen Versagens machen lassen.“

„Die Grundlage der Debatte um die Gemeinnützigkeit muss der Austausch von Argumenten sein, nicht aber Verbote und Angst“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands. „Das wollen vor allem die Unionsparteien aber auch die FDP nicht akzeptieren. Dabei werden die Konflikte um den ökologischen Umbau in den nächsten Jahren an Schärfe zunehmen, weil der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer wird.“ Mit Blick auf die gezielten Angriffe auf verschiedene zivilgesellschaftliche Verbände sagt Müller: „Nicht die DUH ist für die Manipulation der Dieselmotoren verantwortlich, sondern hat sie aufgedeckt. Nicht Attac hat die Ungerechtigkeiten im Steuersystem gemacht, sondern kritisiert sie. Nicht Campact schädigt die Demokratie, sondern fördert und belebt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen unsere Ziele und Ideen ernst, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zu dem heute vorherrschenden Regime kurzfristiger Interessen stehen.“

Als Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen stellt auch der DNR mit Sorge fest, dass die Angriffe auf die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben. „Eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft ist Garant für eine lebendige Demokratie. Ohne sie kann die notwendige Transformation in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich bewältigt werden“, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des DNR. „Als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik zählt die kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften.“

BUND, Campact, DNR und die NaturFreunde Deutschlands fordern den Gesetzgeber auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und auch in der Abgabenordnung Klarheit zu schaffen.

Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact:

„Stiftungen, Vereine und Verbände dürfen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht vor die Wahl gestellt werden: entweder tagespolitische Bildungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger oder Steuerprivilegien durch den Status der Gemeinnützigkeit. Beides muss in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Dafür muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese fatale Entwicklung dringend mit einer Reform der Abgabenordnung korrigieren. Campact schließt sich den Forderungen der Allianz ,Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V.‘ an.“

Zu viel Nitrat im Wasser. Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch

SPIEGEL
24.3.2019

Zu viel Nitrat im Wasser. Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch

Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU – auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.
Zum Artikel

Zum Weltwassertag: Wasser schützen – Konzernklagen stoppen! #StopISDS

Netzwerk Gerechter Welthandel

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019

Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland) oder gegen die Verpflichtung von Konzernen, für Umweltschäden zu haften (Chevron vs. Ecuador).

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 1)

Doch immer wieder geht es in diesen Klagen auch um die Wasserversorgung, den bezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung. Beispielsweise bei einer Klage des französischen Wasserkonzerns Suez gegen Argentinien: Ein von Suez geführtes Konsortium hatte 1993 die Konzession für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Großraum Buenos Aires erhalten. Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job, die Wasserqualität verschlechterte sich, Wasserpreise wurden erhöht. Anfang der 2000er Jahre war Argentinien durch die Finanzkrise zu einer Krisenpolitik gezwungen, unter anderem wurden die Preise für die Energie- und Wasserversorgung eingefroren und die Währung entwertet. 2006 kündigte Argentinien den Konzessionsvertrag vorzeitig und beauftragte wieder ein öffentliches Unternehmen mit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Doch Suez verklagte Argentinien auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, die das Land mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatte. Im April 2015 gab das Schiedsgericht dem Konzern recht und verurteilte Argentinien zur Zahlung von fast 405 Millionen US-Dollar Schadensersatz.

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 2)

In einem weiteren ähnlichen Fall ging es um die Wasserversorgung in der argentinischen Stadt Santa Fe, auch hier wurde das Land – mitten in der Wirtschaftskrise – zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 225 Millionen US-Dollar verurteilt.

Aktion am 22.3.2019 (Foto: Uwe Hiksch)

 

ISDS-Fall. Kanadischer Konzern verklagt Kanada wegen Fracking-Moratorium

Auch wenn Regierungen gegen Wasserverschmutzung vorgehen, drohen Schiedsgerichtsklagen. Die Regierung der kanadischen Provinz Québec beispielsweise verhängte 2011 ein Moratorium auf Fracking, da sie eine Verschmutzung des Sankt-Lorenz-Strom nicht ausschließen konnte. Der kanadische Energiekonzern Lone Pine Resources Inc. reichte daraufhin eine Investor-Staat-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht ein und fordert Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen  kanadische Dollar (rund 168 Millionen Euro). Rechtliche Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Da die Sonderklagerechte nur von ausländischen Konzernen genutzt werden können, reichte Lone Pine Resources die Klage über eine Tochtergesellschaft im US-Steuerparadies Delaware ein.

ISDS-Fall. Niederländische Konzern United Utilities verklagt Republik Estland

In einem weiteren ISDS-Fall klagt der niederländische Konzern United Utilities (Tallinn) B.V. gegen die Republik Estland, da die staatlichen Regulierungsbehörden eine weitere Erhöhung der Wasserpreise im Jahr erstmalig 2011 ablehnten. Für die Sicherstellung bezahlbarer Wasserversorgung soll Estland nun Schadensersatz von über 90 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren ist noch nicht beendet, und da es auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden – zwei EU-Mitgliedsstaaten – basiert, ist auch fraglich ob es jemals zu einem gültigen Schiedsspruch kommen wird: Denn im März 2018 hat der Europäische Gerichtshof diese Abkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Diese Fälle zeigen, dass Investitionsschutz auch eine Gefahr für die Versorgung mit bezahlbarem und sauberem Wasser darstellt. Dass aufgrund des EuGH-Urteils alle Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beendet werden müssen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch nicht genug. Wir fordern eine Beendigung aller Investitionsschutzabkommen, um das Recht auf Wasser sicherstellen zu können und Regulierung im öffentlichen Interesse auch in anderem Bereichen zu ermöglichen.

Unterstützt unsere Forderung und unterzeichnet die aktuelle europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Beitrag hier.

 

Literatur u.a.:

Prof. Ruth Laskowski: Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen
Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch
Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDSSchiedsgerichtsverfahren
und Haftungsfragen. 2016. (pdf)

 

Aktion Weltwassertag: ISDS stoppen! – Wasser schützen!

Freitag, 22.03.2019
11:00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese)

Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der UN haben weltweit 2,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberen Wasser. Das sind fast ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung.

Gemeinsam wollen wir gegen die weitere Wasserprivatisierung und gegen den Zugriff der Konzerne auf die Wasserressourcen demonstrieren. Wir wenden uns gegen die geplanten Investitionsschiedsgerichte und fordern: „ISDS stoppen! – Wasser schützen!“.

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! ruft alle auf, zur gemeinsamen Aktion zu kommen.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben! Pressemitteilung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung

Weltwassertag am 22. März 2019
Motto: „Leaving no one behind – water and sanitation for all„

Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben!

 

Zum morgigen Weltwassertag machen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft deutlich: „Niemanden zurückzulassen“ heißt vor allem, Zugang für diejenigen zu sichern, die in besonderem Maße von Wasserknappheit und fehlender Sanitärversorgung betroffen sind: Menschen auf dem Land, vom Klimawandel besonders Betroffene, Geflüchtete, Frauen und Kinder. Die Gründe hierfür liegen auch in der Kommerzialisierung der Nutzung von Wasserressourcen, wie dem Handel mit Wasser, und in der zunehmenden Privatisierung von Land und Wasserdienstleistungen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Dafür ist und bleibt das oberste Gebot: Wasser- und Sanitärversorgung gehören in die öffentliche Verantwortung.

Weltweit haben 2,1 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen fehlt es an menschenwürdigen sanitären Anlagen. Gleichzeitig gefährden die zunehmende Übernutzung und Verschmutzung von Wasser sowie der fortschreitende Klimawandel die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser in vielen Teilen der Welt. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung an Wassermangel leiden. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasserressourcen weltweit mit großer Sorge. So wird der Zugang aller Menschen zu unserer lebensnotwendigen Ressource zugunsten von kommerziellen Interessen weiter eingeschränkt.

In Deutschland sind es die kommunalen Strukturen und öffentlichen Unternehmen, die zur Erreichung dieser Menschenrechte wesentlich beigetragen haben. „Zur Lösung der internationalen Herausforderungen muss sich die Bundesregierung jedoch auch international dazu bekennen und sich deutlich gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser aussprechen“, erklärt Durmus Ünlü, Koordinator der AG Wasser und Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Auf europäischer Ebene muss in erster Linie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) endlich eine nachhaltige Verfassung bekommen, die das Wohl der Menschen und der Umwelt an vorderste Stelle setzt. „Besonders dringend ist es, das Schutzniveau des Grundwassers und der Trinkwasserressourcen vor landwirtschaftlichen Einträgen deutlich zu verbessern und im Düngerecht endlich die Vorgaben des Gewässerschutzes umzusetzen“, betont Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA – Bundeskontaktstelle Wasser.

 

Doch Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA und viele weitere, drohen diese Ziele zu unterlaufen. Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch gibt zu bedenken: „Diese Freihandelsverträge öffnen Tür und Tor für die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.“ Die Bundesregierung muss das von den BürgerInnen der gesamten Europäischen Union erkämpfte Recht auf öffentliche Wasserversorgung (Right2Water) langfristig garantieren, „Wem das Menschenrecht auf Wasser am Herzen liegt, der hilft uns, derartige Freihandelsabkommen zu stoppen“, so Franzen.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss zudem die Versorgungslage der Menschen auf dem Land stärker in den Fokus gerückt werden. Dabei reicht es nicht, Wasserwerke, Kläranlagen und Leitungsnetze aufzubauen. Vielmehr braucht es auch vielfältige dezentrale Ansätze. Für die Trinkwasserversorgung müssen Schutz und Wiederherstellung von wasserbezogenen Ökosystemen im Vordergrund stehen. „Anderenfalls werden wir, wenn auch nicht die befürchteten Wasserkriege, doch zunehmend gewaltsam ausgetragene Konflikte um den Zugang zu Wasser erleben“ sagt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Neben sicherem und bezahlbarem Trinkwasser spielt die Verfügbarkeit von Wasser in der Landwirtschaft auch für die weltweite Ernährungssicherheit eine Schlüsselrolle. Durch den Klimawandel befeuerte Wetterextreme, wie vielerorts zunehmende Dürren, bringen insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden an ihre Existenzgrenzen. Zusätzlich werden von Wassermangel betroffene Regionen durch den Anbau und Export wasserintensiver Agrarprodukte in die konsumdurstigen Industriestaaten stark belastet. „Wir müssen unsere Ernährungsgewohnheiten – insbesondere unseren exorbitanten Fleischkonsum – reduzieren“, erklärt Marijana Todorovic, Koordinatorin der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung. Gleichzeitig fordert sie: „Die Bundesregierung muss in ihrer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik die Auswirkungen von virtuellem Wasserraub, ebenso wie die dadurch entstehenden externen Kosten für Menschen und Umwelt sichtbar machen und Verantwortung dafür übernehmen.“

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Gemeinsames Anliegen der AG Wasser ist es, Nachhaltigkeitskriterien auch künftig in der europäischen Wasserwirtschaft und der internationalen Politik zu Wasser zu verankern und zu verhindern, dass diese im Strudel von Privatisierung und Marktmacht-Konzentration untergehen.

Pressemitteilung als pdf

PM Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind, das klimafeindliche US Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI – die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen – den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern.

Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindungen von LNG Terminals aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden sollen. Somit müsste der Investor – nicht die Endverbraucher – die Kosten in Millionenhöhe für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugunsten der LNG Industrie ändern. Anschluss- und Betriebskosten sollen auf die Nutzer_innen „umgewälzt“ werden.

25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme (pdf) diese Pläne scharf. Darüber hinaus legen sie Widerspruch gegen die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein.

Letzten Donnerstag hatte das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis. Das BMWI gibt nun lediglich bis heute, 15 Uhr, Zeit um eine Stellungnahme einzureichen.

Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als „Farce-Beteiligungsfrist“. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen schweren Fehler darstelle.

Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.

Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarboniserung bis 2050 sei der Ausbau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-In Effekten als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

„Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt“, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Stellungnahme und Policy Advisor für Food & Water Europe. „Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die >Hintertür LNG< wieder legalisiert werden.“

Stellungnahme
Stellungnahme als pdf
Pressemitteilung als pdf

 

 

Klimabündnis gegen LNG (KGL): Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Klimabündnis gegen LNG (KGL)
Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Berlin 18. März 2019

Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration in Deutschland (selbsternannte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland)

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen
b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden
c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler – insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang der am 12. Februar 2019 in Berlin durchgeführten „deutsch-amerikanischen LNG Lobby Konferenz zur Entwicklung des Fracking-Gas-LNG-Importmarktes“1) hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschieden, den bestehenden Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden.“2)

Sie sprechen im Entwurf davon, dass „die Verordnung keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger hat“, zeigen dann aber die Kosten auf, die letztendlich über Umlage von uns allen statt den Investoren gezahlt werden müssten:

• „Erhöhung der jährlichen Netzkosten der Fernleitungsnetzbetreiber von ca. 9 Millionen Euro“

• „Leitung zur Anbindung der LNG-Anlage Brunsbüttel (Leitung Brunsbüttel-Hetlingen) einschließlich der Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM) in Hetlingen beträgt 87 Millionen Euro (80 Millionen Euro für die Leitung, somit durchschnittlich 1,6 Millionen Euro pro Leitungskilometer, sowie 7 Millionen Euro für die GDRM). In diesem Fall würde der Betreiber des LNG-Terminals Brunsbüttel somit dadurch, dass der Fernleitungsnetzbetreiber 90 Prozent der Kosten für die Errichtung dieser Infrastruktur trägt, um 78,3 Millionen Euro entlastet.“

• „Zu den anderen geplanten Standorten Wilhelmshaven und Stade liegen keine belastbaren Angaben für die Länge und damit die Kosten der Anbindungsleitungen vor. Überschlägig wird in Summe von rund 30 Kilometern und Kosten für die beiden GDRM von jeweils 7 Millionen Euro ausgegangen. Das würde in Summe zur Entlastung der beiden weiteren LNGAnlagenbetreiber in Höhe von 55,8 Millionen Euro führen.“

• „Hinzu kommt die vollständige Entlastung des LNG-Anlagenbetreibers von den Betriebskosten der Leitung…. Bezogen auf das LNG-Terminal bzw. die Anbindungsleitung wären das jährlich rund 700 000 Euro“.

Laut BMWI Pressmitteilung vom 12. Februar 2019 nahmen – neben Bundeswirtschaftsminister Altmaier – der US-amerikanische Vize-Energieminister Dan Brouillette, deutsche und US-amerikanische Unternehmen – insbesondere die beiden US-amerikanischen LNG-Lobby-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies- aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur teil.

Obwohl im Referentenentwurf darauf abgestellt wird, dass die Rechtsänderungen „diskriminierungsfrei“ für alle LNG-Anlagen gelten sollen, ist ziemlich eindeutig, dass es sich bei den Standorten Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven um Fracking-Gas-Import-Terminals handeln wird. Bereits im September 2018 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, bestätigt, dass die Entscheidung für LNG-Terminals in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei.3)

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

Im LNG-Eckpunktepapier (veröffentlicht am 12. Februar 2019) verwies das BMWI darauf, dass es „im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Regelungsvorschlägen geben wird“.

Mit Datum vom 14. März 2019 hat das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis.

Als wiege dies nicht schon schwer genug, hat sich das BMWI dafür entschieden eine Farce-Beteiligungsfrist bis Dienstag, 19.03.19, 15 Uhr, festzusetzen. Damit bleiben – beachtet man den üblichen halben Dienstfreitag sowie das Wochenende – maximal zwei Werktage um eine breite Öffentlichkeit zu informieren und eine sachgerechte Stellungnahme einzureichen. Diese Frist ist unserer Rechtsauffassung nach nicht vereinbar mit den Vorgaben der Aarhus Konvention sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die eine rechtzeitige, umfassende und frühzeitige Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit, vorsehen.4)

Deshalb legen wir Widerspruch/Einspruch gegen diese viel zu kurze Frist zur Einreichung von Stellungnahmen ein.

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden

Nicht alle relevanten Umweltverbände wurden am Verfahren beteiligt (z.B. die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.), obwohl sie als Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme hätten eingeladen werden müssen. Damit wurde für diese Umweltverbände die ohnehin viel zu kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme noch einmal weiter verkürzt. Dies stellt einen schweren Verfahrensfehler dar.

c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler – insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen

Trotz dieser bewusst durch das BMWI erschwert geschaffenen Rahmenbedingungen und ohne Anerkennung der gesetzten Frist möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns offiziell gegen den Aufbau einer klimafeindlichen LNG-Infrastruktur klar zu positionieren.

Dies gilt insbesondere da

a) hier bewusst das völkerrechtlich verpflichtende Pariser Abkommen sowie die ebenfalls verpflichtend bis 2050 umzusetzenden Klimaschutzziele torpediert werden;

b) Subventionen sowohl direkt in Form der Gewährung von öffentlichen Fördermitteln (Landes- und Bundesmitteln)5) fließen als auch indirekt durch die geplante Rechtsänderung in Form der „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten auf die Nutzer_innen erfolgen sollen – obwohl die verpflichtende Betrachtung der Auswirkungen der Vorhaben auf das Klima nicht vorab erfolgte;

c) keine frühzeitige und umfassende öffentliche Beteiligung erfolgt. Unsere Stellungnahme begründen wir wie folgt:

Gas dient nicht dem Klimaschutz – Methanemissionen pushen Klimaerwärmung – Klimakosten werden nicht berücksichtigt

• Erdgas ist nur ein weiterer fossiler Energieträger, der signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung, Transport Verwendung und Lagerung anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas sehr schlecht aus.6)

• Bereits bei nicht-gefracktem Erdgas können bis zu rund 4 % der Gesamtleistung aller Erdgasbohrstellen in die Atmosphäre emittieren. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung, der Verwendung und beim Transport zum Abnehmer. Bei Fracking-Gas können Methan-Emissionen – gemäß Feldstudien in den USA – teilweise dreimal so hoch sein, das heißt sie können bis zu 12 % der Gesamtleistung einer Bohrstelle betragen. Bei Leckageraten von über 3 % hat Gas sogar eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.7)

• Aufgrund der aufwendigen Produktion, der langen Transportwege und des Regasifizierungsprozesses hat LNG – insbesondere Fracking-Gas – im gesamten Lebenszyklus eine negative Klimabilanz.8)

• Die wesentlichen – durch die Öl-/Gasindustrie verursachten – Klimakosten schlagen immer stärker volkswirtschaftlich zu Buche. Das hat spätestens das Jahr 2018 eindrücklich bewiesen. Gemäß Umweltbundesamt haben allein die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2016 Umweltkosten in Höhe von 164 Milliarden Euro verursacht.9 Diese Kosten werden bei dieser Rechtsänderung nicht nur völlig ignoriert, man möchte sogar mit Hilfe von Steuerzahlermitteln diese Kosten bewusst verursachen.

Fehlende Messungen und Verwendung veralteteter Werte verfälscht Klimabilanz von Gas

• Wissenschaftler weisen darauf hin, dass der Mangel an Daten zu Methanemissionen im Gassystem weltweit dazu führt, dass die Gas-Klimabilanzen (in der EU, Russland, USA, Katar und Norwegen) nicht eindeutig sind. Solange die blinden Flecken der „tatsächlichen Emissionen“ nicht identifiziert und beseitigt werden, kann Gas nicht als Übergangsbrennstoff empfohlen werden.10)

• Gemäß den aktuellen Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist der Treibhauseffekt von Erdgas in den ersten 20 Jahren 87mal stärker und in den ersten 100 Jahren 36mal stärker als der von CO2. Das Umweltbundesamt nutzt jedoch weiterhin den veralteten Faktor 25 um die CO2-Äquivalente von Methanemissionen – die zudem noch lediglich als Schätzwerte von der Industrie geliefert werden – zu berechnen.11)

• Angesichts von Kipppunkten im Klimasystem, die schon in den nächsten 10 bis 30 Jahren zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen können, ist es unerlässlich, die aktuellen IPCC-Zahlen für die Erstellung von Klimabilanzen zu verwenden und die extrem schädlichen Klimaeffekte von Methan in den ersten 20 Jahren zu berücksichtigen.

Deutschland ist bereits über das Maß mit Gas versorgt

• Deutschland verfügt über die größten Erdgasspeicherkapazitäten Europas und über die viertgrößten weltweit.12)

• Die bestehenden Gasimportkapazitäten sowie die Gasspeicherkapazitäten übersteigen Deutschlands Verbrauch um mehr als das 3-fache. Mit dem Anschluss von Nord Stream 2 würde die Importkapazität sogar um weitere – nicht benötigte – 55 Mrd. m³ pro Jahr erweitert.13) Darüber hinaus kann Deutschland – laut Aussage der Bundesregierung – bereits jetzt zusätzlich über die LNG-Terminals Rotterdam (betrieben von einem der Investoren in Brunsbüttel), Zeebrügge, Swinemünde und Dünkirchen versorgt werden.14) Selbst bei einem Wegfall der Gasimporte aus den Niederlanden ab 2030 ist die bestehende Gasinfrastruktur mehr als ausreichend um den Übergang ins post-fossile Zeitalter abzusichern.

• Die von Prof. Kevin Anderson, University of Manchester & Uppsala University und Dr. John Broderick, University of Manchester & Teesside University, im Oktober 2017 veröffentlichte Studie „Natural Gas and Climate Change“ ist mehr als eindeutig in ihrer Zusammenfassung. Bis 2035 wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe inklusive Erdgas in der EU unvereinbar sein mit den Klimaschutzverpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen und der Notwendigkeit, essenzielle Klimakipppunkte auf jeden Fall zu verhindern. Es bleibt uns also keine Zeit um auf Erdgas als vermeintliche Brücke in die post-fossile Zukunft zu setzen.15

Geringe Auslastung existierender LNG Terminals, Lock-In-Effekt & das Generieren von Investitionsruinen

• Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Das bestehende Rotterdamer Gate Terminal eines Investors für Brunsbüttel hatte im Zeitraum Januar 2012 – März 2019 eine Auslastungsquote von 7%.16 • Marktanalysten verweisen darauf, dass Millionen deutsche Fördermittel in LNG-Großprojekte fließen sollen, für die es kaum Bedarf gibt und so “Ruinen mit Ansagen” mit Steuermitteln generiert werden.17)

• In Ihrem Entwurf bestätigen Sie, dass heute geschaffene Gasinfrastruktur eine ökonomische Lebenszeit von 35 – 45 Jahren hat. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Zwar behaupten die Investoren irgendwann irgendwie auf nicht-fossile Energieträger umzustellen, doch gibt es keinerlei konkrete Pläne ab welchem Jahr und in welcher Art und Weise umgestellt werden soll.

• Bis spätestens 2050 müssen Deutschland und Europa vollständig dekarbonisiert sein! Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten18 bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden. Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen und darüber hinaus das nachweislich klima- und umweltfeindliche US Frackinggas importiert werden soll.19)

Importe von Fracking-LNG unvereinbar mit Fracking-Verboten in Deutschland

• Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt.

• Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die „Hintertür LNG” wieder legalisiert werden.

Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, der relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekte sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern wir:

a) eine sofortige Neu-Evaluierung der LNG-Projekte unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima- /Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln sowie die Rücknahme der geplanten Rechtsänderungen;
c) die Eröffnung eines umfangreichen öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.

Dabei sind die Klimaschutzziele auf europäischer und nationaler Ebene strengstens zu beachten. Zudem muss eine ökonomische Analyse des finanziellen Risikos der Investition öffentlicher Mittel in mögliche „Stranded Assets“ erfolgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium fordern wir zudem auf, statt in klimaschädliche fossile Energien zu investieren endlich alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien konsequent und rapide umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.

1. Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner, Food & Water Europe
2. Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group
3. Dr. Reinhard Knof, Vorstandsvorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
4. Stephan Klose, Sprecher, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
5. Norbert Pralow, BUND Landesverband Schleswig-Holstein
6. James Leon Meyer, Fridays for Future Dithmarschen
7. Laura Weis, Senior Germany Campaigner, 350.org Deutschland
8. Sigrun Franzen, Sprecherin, Berliner Wassertisch
9. Wibke Langhorst, Sprecherin, Aktionsbündnis No Moor Fracking
10. Fritz Buhr, Sprecher, Gemeinnütziger Umweltschutzverein Pro Grün e. V. Paderborn
11. Dr. Christfried Lenz, Sprecher, BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
12. Henner Gröschner, Sprecher, BI Fracking freies Hessen n.e.V.
13. Anna Schüler, Campaignerin, PowerShift e.v.
14. Volker H.A. Fritz, Sprecher AK Fracking Braunschweiger Land und BI kein-frack-in-wf
15. Rozenn le Calvez, Sprecherin, IG Schönes Lünne
16. Werner Diedrichs, Sprecher, Bi Fracking Freies Hamburg
17. Sabine Aschenbeck, Sprecherin, BI LK-Oldenburg
18. Petra Kruse-Runge, Wir gegen Fracking – BUND Lüneburg
19. Hilde Lindner-Hausner, Sprecherin, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
20. Kathrin Otte, Sprecherin, GENUK e.V.
21. Bernd Ebeling, Sprecher, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
22. Ilona Puhahn, Sprecherin, Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
23. Ingo Engelmann, Sprecher, BI „Kein Fracking in der Heide“
24. Sabine Holsten, Sprecherin, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
25. Harald Rücker, Vorsitzender, Bi lebenswertes Korbach e.V.

1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190212-altmaier-veranstaltet-deutsch-amerikanische-konferenz-zur-entwicklung-des-lng-importmarktes.html 2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/lng-eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=7
3) Czechanowsky, Thorsten. „Entscheidung über deutsches LNG-Terminal soll dieses Jahr fallen“. Energate Messenger. 19.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallenDe Carbonnel, Alissa. „Germany to build LNG plant in gesture to U.S. drive to sell more“. Reuters. 18.09.18. Link: https://www.reuters.com/article/us-eu-energy-usa-russia/germany-to-build-lng-plant-in-gesture-to-u-s-drive-to-sell-more-idUSKCN1LY25H
4) https://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/aarhus.pdf https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/ http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
5) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01137.pdf https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf 6) Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11.06.18. Link: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/ 7) Howarth (2016) ) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/images/summary/2030b.jpg https://www.pnas.org/content/109/17/6435 “The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” Robert Howarth, PhD, Cornell University, Ithaca, NY, USA. Link: https://www.youtube.com/watch?v=1NPuYr1LGMI
8) Oil Change International. „Jordan Cove LNG and Pacific Connector Pipeline Greenhouse Gas Emissions Briefing“. Link: http://priceofoil.org/content/uploads/2018/01/JCEP_GHG_Final-Screen.pdf
9) https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#textpart-2
10) Cremonese, Lorenzo und Gusev, Alexander. „Die ungewissen Klimakosten von Erdgas“. Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Potsdam, Dezember 2016. Link: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/files/working_paper_2017_klimakosten_erdgas.pdf 11) IPCC 2013, Chapter 8, Anthropogenic and Natural Radiative Forcing Link: https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
12) BMWI Dossier „Konventionelle Energieträger“. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/konventionelle-energietraeger.html
13) BMWI: Versorgungssicherheit bei Erdgas – Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG (2016). Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/monitoring-bericht-nach-51-enwg-zur-versorgungssicherheit-bei-erdgas.pdf?__blob=publicationFile&v=5
14) BMWI. „Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung im Monat Juli 2018. Frage Nr. 393“. 03.08.18. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-393.pdf?__blob=publicationFile&v=4
15) Anderson, Kevin and Broderick, John. „Natural Gas and Climate Change“. University of Manchester, Uppsala University, Teeside University. Oktober 2017. Link: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/natural_gas_and_climate_change_anderson_broderick_october 2017.pdf
16) Eigene Kalkulationen, basierend auf GSIE Daten. Link: https://alsi.gie.eu/#/. Bestätigt durch Antwort der Bundesregierung.
17) Kemmer, Stefanie. „Deutschland droht neue Investitionsruine: Ein Großprojekt, für das es kaum Bedarf gibt, soll mit Millionen gefördert werden. Business Insider Deutschland. 29.08.18. Link: https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein- grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8 Reay, David. „Germany doesn’t need Trump’s gas“. Handelsblatt Global. 13.09.18. Link: https://global.handelsblatt.com/opinion/germany- lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019
18) Wirtschaftslehre. „Lock-in-Effekt“. http://www.wirtschafts-lehre.de/lock-in-effekt.html
19) Concerned Health Professionals of New York. „Compendium of Scientific, Medical, and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking (the Compendium)“. 5th Edition. March 2018. Link: http://concernedhealthny.org/compendium/ EU Commission. „Technical workshop on public health impacts and risks resulting from oil and gas extraction“. 8 November 2016. Link: http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/health_impacts_and_risks-from-oil_and_gas_extraction.pdf

Trinkwasserrichtlinie – Organisatoren der EBI right2water sind enttäuscht von der EU

(Press statement, Brussels March 6 2019) At the European environment council meeting on 5 March national environment ministers adopted a disappointing and very much watered down text on the Right2Water in the Drinking Water Directive. The so-called general approach of the European Council did not strengthen the right to water for vulnerable people in the EU as proposed by the European Commission. There is merely a reference to the nearly 2 million people that supported the first ever successful European Citizens’ Initiative Right2Water. There are no clear and unambiguous legal obligations on Member States to ensure people access to safe and clean drinking water in line with the right to water and sanitation as adopted by the UN. There are too many loopholes.

EPSU General Secretary Jan Willem Goudriaan and vice President of the ECI citizens committee said: “Our governments have let us down. People in the European Union expected an unambiguous recognition of the right2water in EU legislation. The European Council was not able to fulfil this expectation despite the promises of the Pillar of Social Rights to improve access to public services such as drinking water. It is now up to MEPs to stand up and deliver.”

While welcoming the efforts of the Romanian Presidency, Jan Willem Goudriaan criticised the Austrian government. “Under its EU Presidency in the second half of 2018, the Austrian government of Christian Democrats and the extreme right blocked attempts to reach a common position in a blatant effort to frustrate the ECI and the proposals of the Commission. “

The ECI Right2water was launched in May 2012. In the seven years since, there have been 1.8 million signatures, a European Commission communication in 2014, a cross-party supported and ambitious European Parliament report in 2015, the European Pillar of Social Rights of November 2017 and a Commission proposal of January 2018. The European Parliament’s report on the Drinking Water Directive of November 2018 sought to strengthen the Commission’s proposal to give people a real right as recognised by the UN, and contained in the Sustainable Development Goals. It is now likely that the Parliament and Council will not reach agreement before the European elections but EPSU will continue working to realise the ambitions of the ECI.

For more information: Pablo Sanchez  psanchez@epsu.org  0032 (0) 474626633

Background

The ECI Right to Water and Sanitation

The EU legislation should require governments to ensure and to provide all citizens with sufficient and clean drinking water and sanitation. We urge that:

1. The EU institutions and Member States be obliged to ensure that all inhabitants enjoy the right to water and sanitation.

2. Water supply and management of water resources not be subject to ‘internal market rules’ and that water services are excluded from liberalisation.

3. The EU increases its efforts to achieve universal access to water and sanitation.

The Commission Communication 2014

The European Parliament report 2015

The European Commission Recast Drinking Water Directive 2018

The European Parliament – overview of the Recast process and its position. The Council general approach

 

Vgl. auch: Trinkwasser-Richtlinie. Trotz erfolgreicher EBI-Wasser. EU-Parlament stimmt gegen verankertes Menschenrecht Wasser! (23.10.2018)

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin – 600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

Logo EnergietischPressemitteilung vom 05.03.2019

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erörtert Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

Bundesumweltministerin setzt auf CO2-Speicher – Schleswig Holstein nicht!

Kein CO2-Endlager

Pressemitteilung vom 25.02.2019

„Bundesumweltministerin setzt auf CO2-Speicher – Schleswig Holstein nicht

Bundesumweltministerin Schulze möchte eine längst gescheiterte Technik wieder aus der Mottenkiste holen. Statt die Energiewende zukunftsfähig zu gestalten, soll Kohlendioxid aufgefangen und unterirdisch gelagert werden (CCS – Carbon Capture and Storage). Dr. Reinhard Knof, der Vorsitzende der BI gegen CO2-Endlager e.V. fragt Frau Schulze, warum sie trotz der Fakten die verantwortungslose CCS-Technologie wieder zum Leben erwecken möchte:

  1. CCS verursacht einen hohen Energieaufwand. Ca. ein Drittel des im fossilen Kraftwerk produzierten Stroms wird für die Abscheidung, den Transport und die Verpressung des Kohlendioxids benötigt.
  2. CCS birgt die Gefahr einer plötzlichen CO2-Freisetzung. Aufgrund des hohen Drucks bei der Verpressung können Risse und Verwerfungen auftreten und dadurch plötzlich für Mensch und Tier tödliches Kohlendioxid freisetzen.
  3. CCS gefährdet das Grund- und Trinkwasser. Aufgrund der mit hohem Druck erfolgten CO2-Verpressung können Chemikalien und sehr salziges Tiefenwasser bis in die Grundwasserleiter gedrückt werden und unsere Trinkwasserversorgung gefährden.
  4. CCS verursacht hohe Kosten. Das für den CO2-Transport erforderliche Pipelinenetz, geplant sind über 20.000 km, wird Milliarden kosten, die vom Steuerzahler oder dem Stromverbraucher aufzubringen sind.

Da mit CCS die o.g. Gefahren drohen und die Dichtigkeit der unterirdischen Speicher nicht gewährleistet werden kann, bleibt unser seit 10 Jahren erfolgreiche Widerstand ungebrochen!

Statt die Jugendlichen, die weltweit für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen endlich ernst zu nehmen, werden sie diffamiert, mit einer zerstörerischen Energiepolitik verhöhnt und sollen in die CCS-Sackgasse geführt werden. Die Kosten müssen sie später auch noch tragen.

Die BI Kein CO2-Endlager fordert statt CCS, LNG, Gaspipelines, Kohleverstromung usw. eine konsequente Umstellung der Energieversorgung zu 100 % Erneuerbare Energien. Das ist billiger als alle fossilen und atomaren Scheinalternativen, sicherer ohnehin, verhindert die Abhängigkeit von anderen Mächten (Energieautonomie) und ist schon mit unserer jetzigen Technik problemlos machbar. Sie muss nur politisch gewollt sein.

Hintergrund:

CCS wurde vor 10 Jahren schon einmal als Antwort auf den Klimawandel beworben und massiv gefördert. Die EU sah 12 Projekte in Europa vor, für die Subventionen von rund 10 Mrd. Euro bereit gestellt wurden. Doch trotz der massiven Förderung wurde kein einziges Projekt verwirklicht.

Dem massiven Widerstand von Bürgern und Kommunen ist es zu verdanken, dass die Pläne zur Errichtung von Kohlendioxidendlagern in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gestoppt werden konnten.

CCS gehört zu den Geoenginering-Techniken, mit denen eine technische Antwort auf die verfehlte weltweite Klimapolitik gegeben werden soll. Alle diese Techniken sind jedoch in hohem Maße riskant, die Auswirkungen nicht vorhersagbar und die finanziellen Dimensionen schwindelerregend.

Weltweit glauben immer noch viele Politiker, dass die Summe aus CCS und andere Formen des Geoenginerings, LNG und Erdgas über Pipelines sowie Atomkraft geeignet seien, eine Brücke zur Energiewende mittels erneuerbarer Energien zu bilden. Wir brauchen aber keine unsicheren Brücken, sondern eine Energiewende.

Dr. Reinhard Knof

Den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz lesen Sie >>> HIER <<<

Informationsblatt zu Carbon, Capture and Storage finden Sie >>> HIER <<<

Zum Originalbeitrag

Denk‘ ich an Europa in der Nacht… – Eine Streitschrift von Jürgen Maier

Denk‘ ich an Europa in der Nacht…
Jürgen Maier
Februar 2019

„Die Münchner »Sicherheitskonferenz« ist in den letzten Jahren immer interessanter geworden. Sie ist eine der wenigen Bühnen, auf denen zwar jede Menge Show gespielt wird – dafür sind Bühnen schliesslich da – aber gleichzeitig Politiker aus vielen Teilen der Welt Klartext reden. Selbst Kanzlerin Merkel, die sonst Klartext meidet wie der Teufel das Weihwasser, ließ in München die Katze aus dem Sack. Gezeigt wurde in München, dass in den Eliten »des Westen« heute derart tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten herrschen, dass eine offene Spaltung in den Bereich des Möglichen rückt. Niemanden trifft dies härter als die deutschen Eliten, die in München ihre Hilflosigkeit nicht verbergen konnten. Sie finden sich heute in vielerlei Hinsicht in einer deutschen Sonderrolle, die ihnen einerseits höchst unangenehm ist, andererseits aber auch das unvermeidliche Ergebnis ihrer Politik ist.

Kein anderes nationales Establishment des Westens hat sich den »Multilateralismus« derart inniglich auf die Fahnen geschrieben wie das deutsche – und es dabei geschafft, diesen Glauben an den Multilateralismus vollkommen unhinterfragt zum Selbstzweck per se aller Gesellschaftsschichten von links bis rechts zu machen. Erklärbar ist das natürlich durch die Nachkriegsgeschichte der BRD, in der sich nationale Alleingänge nicht nur aus historisch-psychologischen Überlegungen verboten. Auch die außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bonner Republik ließen sich in einem Netzwerk dichter multinationaler Institutionen am besten realisieren. In dieser Interessenlage unterschieden sie sich fundamental von den westlichen Partnern und Vetomächten USA, Grossbritannien, Frankreich. EWG (später zu EG und dann EU mutiert), NATO, KSZE (später OSZE), UN, GATT (später zu WTO mutiert) waren und sind die Grundpfeiler deutscher Aussenwirtschaftspolitik, Aussenpolitik, ja Politik überhaupt.

Die Ergebnisse gaben den Verfechtern dieser Politik jahrzehntelang recht: Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Entspannung, Wiedervereinigung, Eurozone wären allesamt anders nicht möglich gewesen. Heute aber scheint die Welt aus den Fugen geraten, und dies liegt nicht daran, dass alle Welt verrückt geworden ist, sondern es liegt daran, dass die Weltordnung der letzten Jahrzehnte die Interessenlage nicht nur der Menschen, sondern sogar auch vieler Eliten in immer mehr Teilen der Welt nicht mehr zufriedenstellend bedient. Einzige Ausnahme: Deutschland. Deutschland hat aus genau diesem Grund als einzige westliche Führungsmacht noch ein einigermaßen stabiles politisches System und eine relativ befriedete Gesellschaft. Generalstreiks, Wahlsiege von Außenseitern oder systemkritischer Populisten, Gelbwestenbewegungen und dergleichen sind in Deutschland nicht am Horizont erkennbar.

Deutschland ist heute unangefochtener Exportweltmeister. 2016 lag der deutsche Handelsbilanzüberschuss bei der Rekordhöhe von über 310 Mrd Dollar – mehr als die weitaus bevölkerungsreicheren Staaten China (260 Mrd) oder Japan (170 Mrd). Umgerechnet auf alle Einwohner Deutschlands (vom Säugling bis zum Greis) sind das pro Kopf 3875 Dollar. Ein einsamer Weltrekord – der Wert für China liegt bei gerade einmal 190 Dollar. Kann so etwas dauerhaft gehen? Wohl kaum. Die Krisenerscheinungen sind bereits unübersehbar. Die (für den Standort Deutschland) systematisch unterbewertete Gemeinschaftswährung Euro macht dies einerseits leichter als es zu DM-Zeiten je möglich gewesen wäre. Andererseits ist das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors und anderer irregulärer Arbeitsformen samt der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen eben auch ein Bestandteil des steigenden Preises, der für die deutschen Exporterfolge zu bezahlen ist. Der globale Wettbewerb ist eben härter geworden, aber das ist ja keine Überraschung, sondern war von Anfang an intendiert. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen. Frankreich ist seit 2015 erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr Haupt-Handelspartner Deutschlands. Selbst den Franzosen geht mittlerweile das Geld aus. Deutschlands Exportmaschine muss angesichts der schwindenden Kaufkraft der europäischen Partner mittlerweile ausserhalb der EU nach Abnehmern suchen, was das grosse Interesse der Deutschen an immer neuen Freihandelsabkommen erklärt. Der EU-Binnenmarkt wird unwichtiger. »Unser« Handelspartner Nr.1 ist seit 2015 die USA. Dort herrschen keine Eurozonen-Austeritätszwänge, dort kann man nach Belieben Geld drucken. Kaum zu überraschen vermag daher, dass die USA inzwischen auch das Land sind, mit dem die Deutschen den grössten Exportüberschuss vermelden können: Mehr als 50 Milliarden im Jahr. Es ist klar, dass dies auf Dauer ebenso wenig gutgehen kann wie es innerhalb der EU gutgehen konnte. Wer angesichts dessen von Trumps Strafzöllen überrascht ist, muss schon recht naiv sein.

Dass angesichts solcher Handelsbilanzen ganz unabhängig von Trump jede andere amerikanische Regierung früher oder später eingreifen würde, ist eigentlich jedem deutschen Diplomaten klar. Die Geschichte deutsch-amerikanischer Handelskonflikte ist lang, und mit welchen Brachialmethoden die USA im Ernstfall agieren, davon kann man auch lange Listen zusammenstellen. Trumps Strafzölle auf Autos werden kommen, da helfen alle Appeasement-Versuche nichts, und dann ist guter Rat teuer. Die Deutschen haben offensichtlich keine Strategie, keinen Plan B, wie sich nicht erst in München zeigte – sie halten an einem Status Quo fest, dessen Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist.

Aber nicht nur die deutschen Eliten machen den nachhaltigen Eindruck, dass sie überhaupt nicht kapieren, warum die von ihnen so geliebte »multilaterale Ordnung« derart aus den Fugen gerät: Warum nicht nur die Amis verrückt spielen, die Türken, die Russen, die Briten, die Franzosen, die Italiener. Warum wahrscheinlich Exit-Referenden in vielen anderen EU-Ländern Mehrheiten für einen Austritt zumindest aus dem Euro bringen würden. Die sogenannte linksliberale Zivilgesellschaft in Deutschland versteht genauso wenig wie die Eliten, was die Ursachen dieser tiefgreifenden politisch-gesellschaftlichen Veränderungen sind. Dies ist auch kein Wunder: bei allen Bekundungen für den Multilateralismus, Multikulturalismus und Kosmopolitismus ist auch ihre Betrachtungsweise Europas und der Welt zutiefst von nationalen deutschen Wahrnehmungen geprägt. Auch sie glauben zutiefst, wie die herrschenden Eliten Deutschlands, dass die »alte Weltordnung« des Multilateralismus, der europäischen Integration »unsere Interessen« am besten bedient. Am intensivsten trifft dies an der Schnittstelle von herrschenden politisch-ökonomischen Eliten und linksliberaler Szene zu, nämlich dort wo die letztere mit den ersteren versucht zu fusionieren, also in der grünen Partei.

Ob ihre Wahrnehmung zutreffend ist, hängt aber entscheidend davon ab, wie man definiert, was eigentlich »unsere« Interessen sind. Die genauere Analyse dessen, was die linksliberale »Zivilgesellschaft« für ihre Interessen hält, legt allerdings nahe, dass die Definition »unserer Interessen« im Kern dessen, was Politik ist, nicht weit auseinanderliegen, nämlich da, wo es ums Geld geht, um die Wirtschaft. Von »Pulse of Europe« über Grüne Wahlaufrufe, von den Aufrufen zu den Europa-Demos bis zu den öffentlichen Debatten über den Brexit oder die Bewunderung der deutschen Kanzlerin im linksliberalen Milieu zeigt sich ein völliges Unverständnis der destabilisierenden Rolle der deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie werden nicht einmal thematisiert. Man glaubt ernsthaft, Rechtspopulisten, Linkspopulisten, sonstige Populisten oder Gelbwesten wären es, die die Hauptgefahr für das »Friedensprojekt Europa« ausmachen. Warum die überall Zulauf haben, warum die herrschenden Eliten Europas einen derart rasanten Legitimitätsverfall erleben – keine Ahnung. In dieser Sichtweise bleibt eigentlich nur die Analyse, dass die Leute entweder verrückt geworden sind oder schon immer dumpfe Nationalisten waren. Niemand stellt sich die Frage, was in diesem Land passieren würde, wenn nicht nur für das ungebildete untere Drittel, sondern für 90% der Arbeitnehmer seit 20 Jahren die Reallöhne nicht mehr steigen, wie das in Italien oder den USA der Fall ist.

So sehr die Erfolgsvoraussetzungen für das ökonomische »Modell Deutschland« erodieren mögen, sowenig man eine Strategie der herrschenden Eliten erkennen kann, mit dieser Herausforderung umzugehen – was aber nach wie vor geradezu perfekt funktioniert, ist der gesellschaftliche Konsens über dieses Modell. Das Verständnis in Deutschland über die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Stimmungslagen in den europäischen Nachbarländern tendiert gegen Null. Die deutsche Debatte über Europa ist von Psychologismen geprägt, kritischer ökonomischer Sachverstand kaum existent. Eine Debatte über die unausweichlichen Totalreformen der Gemeinschaftswährung Euro findet nicht statt – kein Wunder, jede Reform müsste massiv zu Lasten Deutschlands gehen, denn eine Gemeinschaftswährung, von der nur wenige profitieren, hat auf Dauer keine Zukunft. Schon gar nicht findet eine Debatte statt über die katastrophalen Folgen des Lissaboner Vertrags, der den Neoliberalismus quasi in den Verfassungsrang erhoben hat und dessen nächste Konsequenz nicht etwa irgendein Freihandelsabkommen, sondern eine noch durchgreifendere Deregulierung des Dienstleistungssektors sein soll. Für den EU-Binnenmarkt, das grösste Freihandelsprojekt der Geschichte, hat sich auch die freihandelskritische Bewegung nie interessiert, man will ja nicht als Euroskeptiker gelten. Dabei sind seine Konsequenzen ungleich dramatischer als es TTIP je sein könnte.

So steht auch die linksliberale deutsche Öffentlichkeit ratlos vor den heutigen Herausforderungen, bekundet treuherzig ihren Einsatz für Europa und regelbasierten Multilateralismus und versteht nicht, warum woanders auf der Welt die Folgen dieses Europa und dieses Multilateralismus und seiner Regeln dazu führen, dass man von Europa und regelbasiertem Multilateralismus nicht mehr so viel hält und stattdessen lieber die Regeln bricht. Also zu Politikformen greift, von denen man glaubt, dass sie den eigenen Interessen besser dienen als Europa und regelbasierter Multilateralismus à la allemande. Am Ende ist eben das, was Politik liefert, für die meisten Menschen immer noch wichtiger als die Frage, ob es regelbasiert und multilateralistisch geliefert wurde.

Niccolò Macchiavelli müsste der deutschen Elite heute ein gutes Zeugnis ausstellen. Teile und herrsche, eine Disziplin, in der schon die alten Römer brillierten. Wer nicht für »Europa« (also die EU von heute samt Lissaboner Vertrag) ist, wer nicht für den »regelbasierten Multilateralismus« (also die neoliberale Globalisierung und ihre Freihandelsverträge) ist, der ist ein Nationalist, Populist, oder Schlimmeres. Das ist die Story, und das linksliberale Kommentariat reproduziert sie jeden Tag, und sie wird geglaubt. In seiner grünen Inkarnation führt diese Story dann zu der Forderung nach »mehr Europa«, besonders Weltfremde rufen dann schon auch mal eine »Republik Europa« aus – ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, dass dies auf der Basis des Lissaboner Vertrags eben auch zu noch mehr Verwerfungen führen würde. Eine durch und durch deutsche Sichtweise, ironischerweise.

Wie will man alles dies ändern? Wie will man eine politische Kraft entwickeln, die die katastrophalen Folgen neoliberaler Marktgläubigkeit und aussenwirtschaftlichen Expansionismus überwinden kann? Wie will man die fatale Gegenüberstellung »neoliberale und linksliberale regelbasierte Multilateralisten und Europäer« versus »nationalistische und populistische Dumpfbacken« überwinden, in der jeder progressive, wirklich internationalistische Ansatz nur untergehen kann? Die allermindeste Voraussetzung ist wohl, dass man überhaupt mal schonungslos benennt, was los ist, und zwar nicht nur aus deutscher Perspektive, sondern auch mal in der Perspektive der Realitäten in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien. Wenn man noch nicht einmal dazu bereit ist, wird man aus der Rolle nicht herauskommen, den status quo und seine ihn repräsentierenden Eliten als kleineres Übel gegenüber den Nationalisten-Horden zu unterstützen. Eine Rolle, die man nur als Bankrotterklärung progressiver Politik bezeichnen kann. […]“

Jürgen Maier

[Mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Leicht gekürzte Version]