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„Es ist 5 vor Ceta!“ – Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“

Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
Berlin, 19.08.2016

–  Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant

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Das Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland. weiterlesen

Nun ist es offiziell. Die erste Stufe des Volksbegehrens „Volksentscheid Retten!“ ist mit 58.000 gültigen Unterschriften erfolgreich!

Pressemitteilung der „Initiative Volksentscheid Retten“

18.08.2016

Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Die Initiative beginnt jetzt die Planungen für das Volksbegehren, das im Februar 2017 starten soll. Immerhin müssen die Berliner*innen dafür eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So viele Unterschriften waren bisher noch nie notwendig, aber hier soll erstmalig ein verfassungsändernder Volksentscheid in Berlin herbeigeführt werden. Angestrebter Termin für den Volksentscheid ist die Bundestagswahl im September 2017.

Hintergrundinformationen:

  1. Laut Senatsinnenverwaltung wurden 72.230 Unterstützungserklärungen abgegeben, davon gültig: 58.320 Unterstützungserklärungen, ungültig: 13.910 Unterstützungserklärungen. Die Ungültigkeitsquote beträgt damit 19,3 %.
  2. Gründe für die Ungültigkeit: etwas mehr als 4.100 Ungültigkeitsfälle aufgrund fehlender deutscher Staatsangehörigkeit, rund 3.200 Ungültigkeitsfälle aufgrund falscher, fehlender oder unleserlicher Angaben, rund 2.200 Ungültigkeitsfälle aufgrund fehlenden Hauptwohnsitzes oder Wohndauer/Wegzug und  rund 1.850 Ungültigkeitsfälle aufgrund Mehrfachunterschriften.
  3. Schreiben der Senatisinnenverwaltung vom 17.8. an die Vertrauensleute  hier auf der Webseite der Initiative.

Angestrebter Zeitplan:

  • Das Abgeordnetenhaus kann sich verfassungsgemäß innerhalb von 4 Monaten mit dem begehrten Gesetz befassen.
  • Das Volksbegehren startet im Februar 2017 (Dauer: 4 Monate)
  • Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl in der zweiten Septemberhälfte 2017 statt.

Website: www.volksentscheid-retten.de

Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheidretten.de

Der Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren unterstützt, gratuliert der Initiative zu ihrem Erfolg!

Berliner Energietisch fordert bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin: Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen.

(Foto: Uwe Hiksch)

Gemeinsam für die Rekommunalisierung der Berliner Netze (Foto: Uwe Hiksch)

 

(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)

Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.

Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?

Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
wahlpruefstein_energieMehr unter: http://berliner-energietisch.net/

Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:

 

rekomm

Vor dem CETA-Parteikonvent der SPD: Miersch sagt: NoCETA!

(17. August 2016) Die Ratifizierung des gefährlichen Investitionsschutzabkommen CETA rückt bedrohlich näher. (vgl. Zeitplan CETA: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf).

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Getreuen setzen derzeit alles in Bewegung, um auf dem SPD-Parteikonvent am 19.9. in der VW-Stadt Wolfsburg die Delegierten zu einer Zustimmung zu bewegen. Die neue Sprachregelung der SPD-Oberen lautet: „Bei TTIP gilt: besser kein Abkommen als ein schlechtes, bei CETA gilt: ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“ (Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 13. Aug. 2016). CETA jedoch ist kein gutes Abkommen, sondern der Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und in langen Jahren hart erkämpften Rechten. Natürlich kann die TTIP-Lobby entspannt auf TTIP verzichten, denn „Mit CETA ist TTIP schon da!“

Nun hat sich Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages. Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Bewertung des CETA-Abkommens zu Wort gemeldet. Sein Fazit ist deutlich:

„Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“

Kaum wurde dies bekannt, stellen sich „die üblichen Verdächtigen“ hinter Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der EU-Präsident Martin Schulz (SPD) erklärt allen Ernstes: „Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden“ (Quelle) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, findet „es richtig, dem SPD-Parteikonvent eine Zustimmung zu empfehlen.“ (Quelle)

Quelle: Matthias Miersch: Bewertung des CETA-Abkommens anhang der Beschlüsse der SPD. August 2016 (pdf)

Medienresonanz:

Christoph Hickmann: Widerstand in der SPD gegen Gabriel. In: SZ, 17.08.2016.
Albert Funk: SPD-Linke will Sigmar Gabriel nicht folgen. In: Tagesspiegel, 17.08.2016.

+++ Wer bereit ist, mit uns am 19. September (Montag) nach Wolfsburg zu fahren, um die CETA-kritischen SPD-Delegierten zu unterstützen, mag uns Bescheid geben unter webmaster@berliner-wassertisch.info! +++

„Es ist 5 vor CETA!“ Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen lädt zur Flashmob-Aktion ein!

„Es ist 5 vor CETA!“

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Damit soll TTIP durch die Hintertür eingeführt werden.

Das wollen wir verhindern!

Mit einer kreativen und witzigen Aktion wollen wir auf den Potsdamer Platz in Berlin, in dessen unmittelbarer Nähe die Kanadische Botschaft liegt, gegen CETA demonstrieren und gleichzeitig für die Großdemonstration „CETA und TTIP stoppen!“ am 17. September in Berlin werben.

CETA_TTIP_17_9_MasterAuf dem Potsdamer Platz tickt vor der Historischen Ampel eine große Uhr. Tick, tack, tick tack … die vorläufige Inkraftsetzung von CETA rückt immer näher.

Wir rufen euch auf: Kommt am 21. August um 11.30 Uhr zum Potsdamer Platz und lasst Euch über den Platz verteilt nieder! Auf Decken, Planen oder Kissen warten wir sitzend, liegend oder lesend und machen deutlich: Viele Menschen sind bereit, Nein zu sagen zu TTIP und CETA!

Ab 11.45 startet der Countdown: Noch 15 Minuten bis CETA, 14 Minuten … 6 Minuten.

Pünktlich um „5 vor 12“ springen wir alle auf und demonstrieren laut und kreativ auf dem Potsdamer Platz gegen CETA. Wir gehen zur großen Uhr und drücken unseren Protest mit Schildern, Fahnen, Transparenten, Trillerpfeifen, Töpfen und allem, was wir mitbringen, aus. Wir zeigen: Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA!

Mit zwei kurzen Statements endet die Veranstaltung wenige Minuten nach 12 Uhr.

Wir treffen uns
Sonntag, 21.08.2016
11.30 Uhr
Potsdamer Platz (auf der Seite der Historischen Ampel)

Facebook-Aufruf hier!

Aufruf als pdf hier!

Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Zur TTIP Demo am 17. September 2016 in Berlin hier

Hashtag: #StopCetaTtip

Sulfat im Frankfurter Trinkwasser wird zum Problem

der Freitag
10.08.2016

Verockerung im SpreewaldDreckige Wässer
von Christian Füller

UMWELT
Der ostdeutsche Kohleabbau gefährdet Trinkwasser und Tourismus. Wer zahlt?

Gerd Weber ist der Chef des Wasserwerks Frankfurt an der Oder. Weber muss täglich 65.000 Menschen mit Trinkwasser versorgen und er sitzt in der Falle. Die Sulfate aus den Löchern des Kohletagebaus verschmutzen zusehends das Wasser der Spree, daher muss er immer mehr Grundwasser beimischen. Aber davon hat Weber nicht genug. Der Sulfatgehalt nähert sich dem Grenzwert an.

zum vollständigen Artikel

 

Wassertisch-Beschwerde erfolgreich. Presserat erkennt in Berichterstattung Verstoß gegen Pressekodex

Der Berliner Wassertisch war mit seiner Beschwerde beim Presserat gegen die Tageszeitung Junge Welt erfolgreich.

(4. August 2016) Der Autor der Jungen Welt Benedict Ugarte Chacón hat bei verschiedenen Artikeln nicht kenntlich gemacht, dass er an den von ihm dargestellten Vorgängen in der Berliner Wasserthematik beteiligt war. Ugarte Chacón ist Aktivist der Initiative Berliner Wassertisch e.V. „um die SPD-Frau Gerlinde Schermer“ (berliner-wassertisch.net), die sich 2011 vom Berliner Wassertisch (berliner-wassertisch.info) abgespalten und selbstständig gemacht hat. Sowohl der sogenannte SPD-Wassertisch als auch Ugarte Chacón haben mehrfach versucht, die juristische Aufarbeitung der Wasser-Privatisierung zu verhindern. Der Berliner Wassertisch bemängelte das Vorgehen der Jungen Welt und des Autors Ugarte Chacón, da dieser seine Position in die Wasser-Berichterstattung einfließen ließ, ohne dass dies für die Leser erkennbar gewesen wäre. weiterlesen

Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf

Telepolis
02.08.2016

Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
von Rolf-Henning Hintze

SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet gesehen

Postkarte

  Postkarte, die aus attac-Kreisen an SPD-Abgeordnete verschickt wurde

Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Aber plötzlich gewinnt findet die Erkenntnis, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist, in der Partei mehr und mehr Zustimmung.

Zum vollständigen Artikel

Save the date! Der am 19. September 2016 im Text erwähnte Parteikonvent in Wolfsburg sollte nicht stattfinden, ohne dass viele Menschen die SPD an ihre „Roten Linien“ erinnern. CETA darf auf keinen Fall vorläufig angewendet werden! Aktionen in Wolfsburg werden geplant. (ist z.B. von Berlin nur eine einzige Zug-Stunde entfernt)

 

Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE)
29.07.2016

AG_Wasser

Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.

Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat Wirkungszusammenhänge mit anderen relevanten Themenbereichen aus der DNS. Wichtig ist, dass die DNS die Probleme in Verbindung mit Wasser deutlicher berücksichtigt, als dies im Entwurf der Fall ist. weiterlesen

Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun.“

Kleine Zeitung
26.07.2016

Club of Rome. „TTIP und CETA sind Missgeburten“
Von Adolf Winkler
„Ernst Ulrich von Weizsäcker kündigte bei einer Podiumsveranstaltung in Velden einen neuen Alarmruf des Club of Rome an“
Zitate von Weizäcker: „Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein.“ Er sei „für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen. Geheimgerichte erzeugen verbrecherisches Denken“. „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten“

Zum Artikel
 

2. Verhandlungstermin Delius-Klage

justitia
Deliusklage

Am 29. Juli 2016, um 9 Uhr findet der zweite Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, Raum III/3809 (Openstreetmap)

„Im April 2013 machten zwei Mitglieder des Berliner Wassertischs der Berliner Piratenfraktion ein Spendenangebot. Das Angebot war für den Fall gedacht, dass die Kosten der von der Fraktion eingereichten Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge deren finanzielle Möglichkeiten überschritten hätte. Völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss hat der Ex-Pirat und Neu-Linken-­Wahlkämpfer Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion, den Berliner Wassertisch Anfang 2016 auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. Der Berliner Wassertisch weist die Klage zurück, da die regulären Mittel der Fraktion ausreichend waren.“ (Zur Pressemitteilung vom 2.6.2016)

Grundsätzlich: Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war ein voller Erfolg der Piratenpartei. Noch im Monat der Einreichung machte Veolia den Weg zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe frei!

Hintergrundinformationen:

Berliner Wassertisch: Belügt Linken-Wahlkämpfer Delius die Öffentlichkeit? Pressemitteilung vom 05.06.2016.

Berliner Wassertisch: Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin. Pressemitteilung vom 2.6.2016.

Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern. (März 2016).

Berliner Wassertisch: „10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten- Fraktion des AGH zurückzieht“ (23.01.2016).

Berliner Wassertisch: Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH. Pressemitteilung vom 23.01.2016.

Berliner Wassertisch: FAQs zur Organklage

CETA bedroht die öffentliche Wasserversorgung

SPIEGEL ONLINE
20.07.2016

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
Von David Böcking

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

Zum Artikel

Vgl. dazu auch den Beitrag von Jörg Haas: Dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte. 20.07.2016.

Sarah Händel: Ein neues CETA-Gutachten bestätigt: sogar Daseinsvorsorge nicht umfassend vor mehr Wettbewerb geschützt!

TTIP2016_Banner_1920x1080_Berlin

Auch darum ruft der Berliner Wassertisch zur Demo am 17. September 2016 auf!

Stadtwerke Karlsruhe: Bedrohen Handelabkommen unser Trinkwasser?

karlsruhe18.07.2016

„Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. […]“

Zum Beitrag

Vgl. auch: Stadtwerke Karlsruhe: Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen, 07.06.2016