Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
Tagesspiegel
16.04.2013
Umstrittene Wasser-Privatisierung in Berlin
Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Piraten-Fraktion klagt im Alleingang gegen die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ohne Grüne und Linke. Nun ist Eile geboten: Die Organklage muss bereits bis zum 25. April beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Die Piraten im Abgeordnetenhaus klagen allein vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Grüne und Linke machen nicht mit.
Piraten setzen Forderung des Volksentscheids um!
PRESSEMITTEILUNG VOM 16.04.2013
(Berlin, 16. April 2013) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat am 9. April beschlossen, die Wasserverträge mit einer Organklage juristisch anzugreifen. Gestern wurde der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Klagevertretung beauftragt. Bereits letzten Dienstag hat die Fraktion der Piraten beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. … weiterlesen
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Tagesspiegel
13.04.2013
Berlin
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren.
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Berliner Umschau
12.04.2013
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Mit einer Organklage könnte die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückabgewickelt werden. Davon ist zumindest der Berliner Wassertisch überzeugt und beruft sich dabei u.a. auf eine Analyse des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg.
Allerdings müßte eine entsprechende Klage von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Zeit drängt, am 25. April läuft die Klagefrist ab. Zumindest derzeit deutet vieles darauf hin, daß sich die Oppositionsparteien vor dem Klageweg zieren.
Grüne lehnen Klage gegen Wasserverträge ab
Berliner Morgenpost
12.04.2013
RECHTSWEG
Grüne lehnen Klage gegen Wasserverträge ab
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben sich am Donnerstag entschieden, keine sogenannte Organklage gegen die umstrittenen Wasserverträge anzustrengen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.
Wasser-Klage nicht vom Tisch
Berliner Zeitung
11.04.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Wasser-Klage nicht vom Tisch
von Jan Thomsen
Die Grünen im Abgeordnetenhaus prüfen derzeit die Erfolgschance einer Klage gegen die umstrittenen Wasser-Verträge.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, eine mögliche gemeinsame Organklage der Opposition gegen die umstrittenen Wasser-Verträge schnell zu prüfen. „Wenn wir den Hauch einer Chance auf Erfolg sehen, werden wir uns entscheiden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch.
Nur Grüne zaudern noch
taz.de
11.04.2013
KLAGE GEGEN WASSERVERTRÄGE
Nur Grüne zaudern noch
von Sebastian Heiser
Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen.
Die Piratenfraktion hat beschlossen, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage vor dem Landesverfassungsgericht anzufechten. „Die Wasserverträge sind sittenwidrig und verfassungswidrig“, so der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. „Wir unterstützen den Wassertisch in seinen Forderungen, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren, und die Klage soll dazu beitragen.“
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
Berliner Morgenpost
09.04.2013
WEGEN PRIVATISIERUNG
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
von Christina Brüning
Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen.
Die Fraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasserverträge vorzugehen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.
Keine gemeinsame Wasserfront
Berliner Zeitung
09.04.2013
STREIT UM VERFASSUNGSKLAGE
Keine gemeinsame Wasserfront
von Jan Thomsen
Berlin – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist sich uneins über eine Verfassungsklage gegen die umstrittenen Wasserverträge. Die Grünen brauchten es am Dienstag zu diesem Thema noch zu gar keinem Beschluss.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kann sich bisher nicht auf eine Position zu den umstrittenen Wasser-Verträgen einigen. Am Dienstag berieten Grüne, Linke und Piraten, ob sie eine sogenannte Organklage unterstützen, die die beiden wichtigsten Initiativen zum Thema (der „Wassertisch“ und die „Wasserbürger“) empfehlen.
Fragen und Antworten zur Organklage gegen die Wasserverträge
Berlin, den 4. April 2013 Fragen und Antworten zum Organstreitverfahren Was ist eine Organklage? Eine Organklage setzt die Verletzung der Rechte eines Verfassungsorgans durch ein anderes voraus. Das Organstreitverfahren dient zur Abwehr von Verletzungen der garantierten Verfassungsrechte. Zuständig ist der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Was soll mit der angestrebten Organklage erreicht werden? Ziel ist es, … weiterlesen
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
rbb Nachrichten
04.04.2013
Wassertisch fordert Organklage
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
Die Wasserverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind verfassungswidrig – das meint die Initiative Berliner Wassertisch.
Sie fordert vom Abgeordnetenhaus eine sogenannte Organklage beim Landesverfassungsgericht, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis sieht durch die Wasserverträge vor allem das Budgetrecht des Landesparlaments infrage gestellt. Klagen muss mindestens eine Fraktion des Parlaments.
Top-Juristen finden Klageweg gegen Berliner Wasserverträge – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.04.2013
(Berlin, 4. April 2013) Heute wurde auf einer Pressekonferenz ein neuer Klageweg gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt. Der Berliner Wassertisch hat auf Empfehlung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß den renommierten Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg (er ist u. a. Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer) für … weiterlesen
Vorstellung der neuen Klagemöglichkeit gegen die Berliner Wasserverträge – Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013
Rede von Wolfgang Rebel Pressesprecher Berliner Wassertisch / Muskauer Str. anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013 Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Berliner Wassertischs möchte ich mich herzlich für Ihr Kommen bedanken. Außerdem bedanke ich mich für die Unterstützung unseres Anliegens durch den Bund der Steuerzahler, den Verein deutscher Grundstücksnutzer … weiterlesen
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