Senat und Wasserbetriebe blamieren sich weiter – PRESSEMITTEILUNG VOM 13.07.2012

(Berlin, 13.07.2012) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Berliner Wasserpreise sind nicht – wie die Gebühren kommunaler Wasserversorger – vor Preissenkungsverfügungen des Bundeskartellamtes geschützt. Nach dem OVG-Urteil steht der jetzige Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben weiterhin am Pranger. Er ist eine logische Folge der Teilprivatisierung von 1999. Mit der Gewinngarantie und der Übergabe der Unternehmensführung in … weiterlesen

Wasserbetriebe: Geheimes Schiedsgericht entscheidet im Sinne der Konzerne. – PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2012

Nach Presseberichten soll ein geheimes Schiedsverfahren nach vier Jahren Dauer so gut wie abgeschlossen sein. Demnach müsste das Land Berlin (also die Berliner Bevölkerung) 340 Mio. Euro zusätzlich an die Konzerne bezahlen. Der Wassertisch meint, dass geheime Schiedsverfahren bei einem derart wichtigen Objekt wie den Wasserbetrieben nichts zu suchen haben, weil die Vorgänge der demokratischen … weiterlesen

Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen – PRESSEMITTEILUNG vom 21.06.2012

Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber. (Berlin, 21. Juni 2012) 1999 haben CDU und SPD in skandalösen Geheimverträgen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 13 Jahre sah die Berliner Politik tatenlos zu, wie die Wasserbetriebe unter der betrieblichen Führung der … weiterlesen

Rückkauf der Wasserbetriebe – Große Koalition spielt falsch – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.06.2012

Für ein Jahrzehnt Misswirtschaft sollen die privaten Wasser-Konzerne von der Großen Koalition mit einer Milliardenabfindung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger belohnt werden. (Berlin, 16. Juni 2012) Die CDU fordert, dass eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu einer deutlichen Preissenkung führen muss. Einen späteren Wiederverkauf der RWE- und Veolia-Anteile an private Wasserkonzerne will sie jedoch trotz … weiterlesen

Anhörung im Sonderausschuss: Jetzt mit Organklage gegen verfassungswidrige Wasserverträge vorgehen! – PRESSEMITTEILUNG vom 08.06.2012

(Berlin, 8. Juni 2012) Bei einer Anhörung im Sonderausschuss Wasserverträge äußerte sich RA Sydow vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) zuversichtlich zu den Erfolgschancen eines Organstreitverfahrens gegen den Senat. Die Große Koalition lädt einen Fürsprecher ein Vor der Befragung des AKJ stand zunächst eine Anhörung zum Thema „Europäisches Beihilferecht in Bezug auf die Teilprivatisierung der Berliner … weiterlesen

Wir sind BWB! – PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2012

Berliner Bürger vetreiben Wasserkonzerne durch Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge. Nach RWE Aqua bietet auch der zweite Wasserkonzern Veolia dem Senat seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an. (Berlin, 12. Juni 2012) Es hat nicht lange gedauert. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge ziehen sich die privaten Wasserkonzerne aus der Berliner Wasserversorgung … weiterlesen

Wassertisch: Gerichtliche Klärung ist unumgänglich! – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ist in zentralen Fragen selbstwidersprüchlich und daher wertlos. Der Wassertisch fordert die gerichtliche Klärung der Frage, ob die Wasserverträge rechtswidrig sind oder nicht. Mitte letzten Jahres hatte der Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler in … weiterlesen

Kartellamt verfügt Preissenkung um 17 Prozent. Berliner Senat ist blamiert – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Laut Presseberichten hat das Bundeskartellamt heute eine Verfügung zur Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent erlassen. Weitere Preissenkungsverfügungen der überhöhten Tarife sollen in den nächsten Jahren folgen. Die Tätigkeit des Kartellamts zeigt die Unfähigkeit oder die Unwilligkeit der großen Koalition, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es wäre die Aufgabe der … weiterlesen

SPD und CDU blockieren Sonderausschuss Wasserverträge – PRESSEMITTEILUNG vom 25.05.2012

(Berlin, 25. Mai 2012) Die inhaltliche Arbeit im Sonderausschuss „Wasserverträge“ beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf 10 Minuten. Vorangegangen war eine knapp 60 minütige Debatte über das Zustandekommen der Tagesordnung. Die in der Sprecherrunde des Sonderausschusses am 8. Mai verabredete Tagesordnung für die heutige Sitzung war vom Ausschussvorsitzenden Jupe kurzfristig durch eine andere Tagesordnung … weiterlesen

Veolia kämpft um seinen Einfluß auf die Berliner Wasserbetriebe – PRESSEMITTEILUNG vom 22.05.2012

(Berlin, 22. Mai 2012) Wie die Presse berichtet, will Veolia den Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat gerichtlich stoppen lassen, da Berlin gleichzeitig auch die RWE-Anteile an der privaten Beteiligungsgesellschaft RVB übernehmen will. Über die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH – früher RVB AG – fließt der Gewinn aus den Berliner … weiterlesen

Senat schenkt RWE 645 Millionen Euro – PRESSEMITTEILUNG vom 17.05.2012

(Berlin, 17. Mai 2012) Nach Presseberichten will der Senat mehr als die bisher berichteten 618 Mio. € für die Anteile des privaten Wasserkonzerns RWE Aqua bezahlen. Inzwischen ist von 645 Mio. € die Rede. Eine Klage gegen die verfassungswidrigen Konsortialverträge könnte zu einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung führen. Die Rekommunalisierung wäre so fast zum Nulltarif möglich. … weiterlesen

Sonderausschuss: Allein Konzernbeteiligungen sind Schuld an den hohen Wasserpreisen – PRESSEMITTEILUNG vom 11.05.2012

(Berlin, 11. Mai 2012) Mitarbeiter des Bundeskartellamts bestätigten dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ heute im Rahmen einer Anhörung, dass die überhöhten Preise der Berliner Wasserbetriebe aufgrund der kalkulatorischen Kosten für die privaten Wasserkonzerne RWE und Veolia entstehen. Die Arbeitskosten des Unternehmens sind nicht zu hoch. Besonders peinlich für die Vertreter des Senats und der Berliner Wasserbetriebe: Das … weiterlesen

618 Millionen für RWE. Berliner Wassertisch fordert die Abgeordneten auf, diesem Kauf nicht zuzustimmen! – PRESSEMITTEILUNG 2 vom 10.05.2012

(Berlin, 10 Mai 2012) Senat und RWE sollen sich geeinigt haben. Die Anteile von RWE werden vom Land Berlin zurückgekauft. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus diesem Kauf zustimmen. Wie soeben aus den Medien zu erfahren war, haben sich Senat und RWE über den Rückkauf der Anteile geeinigt. Der Sprecher des Berliner Wassertischs, Wolfgang Rebel, sagt dazu: … weiterlesen