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Die Zukunft unserer öffentlichen Wasserversorgung — Weltweite Erfahrungen mit der Rekommunalisierung
Our public water future
The global experience with remunicipalisation
The global experience with remunicipalisation
![zur Veröffentlichung](/wp-content/pics/OurPublicWaterFuture.png)
Veröffentlichung vom April 2015 durch Transnational Institute (TNI), Public Services International Research Unit (PSIRU), Multinationals Observatory, Municipal Services Project (MSP) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU)
Amsterdam, London, Paris, Cape Town and Brussels
ISBN 978-90-70563-50-9
Introduction: Calling
for progressive water policies
Emanuele Lobina
Global list of
remunicipalisations
Chapter 1 Water in public hands:
Remunicipalisation in the United
States
Mary Grant
Chapter 2 An end to the struggle?
Jakarta residents reclaim their
water system
Irfan Zamzami and Nila Ardhianie
Chapter 3 German
municipalities take back control of water
Christa Hecht
Chapter 4 Turning
the page on water privatisation in France
Christophe Lime
Chapter 5 Taking stock of remunicipalisation in Paris.
A conversation with Anne Le Strat
Olivier Petitjean
Chapter 6 Remunicipalisation and workers:
Christine Jakob and Pablo Sanchez
Chapter 7 You are public…now what?
News ways of measuring success
David A. McDonald
Chapter 8 Trade agreements and investor protection:
A global threat to public water
Satoko Kishimoto
Conclusion: Reclaiming
public water through remunicipalisation
Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean and Emanuele Lobina
Zentralasiens Kampf ums Wasser
arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers
![Staudamm](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/pics/Staudamm.jpg)
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr
Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet
![hib](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/04/Bildschirmfoto-2015-04-15-um-21.52.11.png)
Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 15.04.2015
Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.
Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.
Zum Beitrag
Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de
Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung
Legal Tribune Online
04.04.2015
Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.
Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.
* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten "Partner" ins Boot holt - und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung - muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.
Zum Artikel
![Tallina Vesi](/wp-content/pics/TallinaVesi.png)
Wasser-Rekommunalisierung kommt Argentinien teuer
ORF
14.04.2015
Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel
Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.
Zum Artikel
Zum Thema:
Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal
In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.
Zum Artikel
![food water watch](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/04/Bildschirmfoto-2015-04-17-um-23.56.19.png)
Suez & Veolias Griff nach der Wasserversorgung Indiens
Council of Canadians
7.4. 2015
Suez & Veolia see profit in India's water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians
What are Indian Prime Minister Narendra Modi's water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?
Zum Artikel
Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ "nur" 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.
Zum Beitrag
![coc](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/04/Bildschirmfoto-2015-04-12-um-21.51.48.png)
Angst vor TTIP, denn die Trinkwasserversorgung will man nicht dem freien Markt öffnen
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015
Freising und TTIP
Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising
In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..
Kanzlerin Angela Merkel hat es angekündigt: Noch in diesem Jahr möchte sie die geplanten Freihandelsabkommen vom Tisch haben. Doch wenn sich die Europäische Union und die USA tatsächlich wie geplant auf das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einigen, bedeutet das mehr als den möglichen Griff zum Chlorhuhn im Kühlregal. Denn das Abkommen wirkt sich nicht nur auf Waren aus, sondern auch auf Dienstleistungen. Dienstleister aber sind auch zahlreiche Kommunen und Landkreise, als Lieferanten von Trinkwasser, zum Beispiel.
zum Artikel
![](/wp-content/pics/link_icon2.png)
„TTIP könnte eine Privatisierung der Wasserversorgung nach sich ziehen“
Bayerisches Fernsehen
2.4.2015
TTIP. Maulkorb von ganz oben
Autor: Bettina Hummel Redaktion: Matthias Keller-May
Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen. Dabei hat das Abkommen auch große Auswirkungen auf die Kommunen - etwa bei der Wasserversorgung. Bürgermeister in ganz Bayern sind empört.
Zum Bericht des BR
Es ist dieser als Gutachten daherkommende Maulkorb, gegen den sich die Bürgermeister in Bayern zur Wehr setzen:
Gutachten: "Befassungs - und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen"
Gutachten als pdf
Auch zum Thema gehörig:
ZEIT ONLINE
04.03.2015
Freihandelsabkommen. Reden über TTIP verboten
Von Robert Pausch
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
zum Artikel
ALLIANZ DER ÖFFENTLICHEN WASSERWIRTSCHAFT
06.03.2015
AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?
Pressemitteilung
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.
zur vollständigen Pressemitteilung
BAYERISCHE STAATSZEITUNG
02.04.2015
Geplanter Maulkorb für Gemeinden
Viele Kommunalparlamente verabschieden Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP – der Bundestag will ihnen das jetzt verbieten
Zitate aus dem Artikel:
»Im Rahmen ihrer Aufgaben«, so die Sicht des Ministeriums, sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen. [gemeint ist das bayerische Innenministerium]
Auch der Deutsche Landkreistag hat seine Experten prüfen lassen und kommt »zumindest mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge, aber auch vergaberechtliche Auswirkungen im Rettungsdienst und bei der Wasserversorgung, zu einem überörtlichen bzw. örtlichen kommunalen Bezug.« Eine »derart pauschale Verneinung der Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen« lehne man entschieden ab, heißt es.
zum vollständigen Artikel
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015
Freising und TTIP — Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising
In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..
zum Artikel
![](/wp-content/pics/link_icon2.png)
![fazit](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/04/Bildschirmfoto-2015-04-02-um-22.47.56.png)
![zur Information](/wp-content/pics/PDF_link_icon.png)
![](/wp-content/pics/link_icon2.png)
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![](http://berliner-wassertisch.info/wp-content/pics/link_icon2.png)
Verdi: Freihandel? SO NICHT!
![zum Flyer von Verdi verdi](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/04/Bildschirmfoto-2015-04-02-um-09.38.53.png)
- Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
- 18. April Global day of action
![zur Seite des Berliner Wassertischs für den Aktionstag header_sehr_schmal](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/03/header_sehr_schmal.png)
Widerstand gegen Fracking in Algerien
Taz
25.3.2015
Protest gegen Fracking. Erste Umweltbewegung in der Sahara
Von Reiner Wandler Der Weltmarktpreis für Erdgas ist gesunken. Der algerische Präsident will den Verlust ausgleichen – mit Fracking. Das treibt die Menschen auf die Straße. "Und selbst die mit den Bohrungen beauftragte französische Firma Schlumberger hat zugegeben: Die Grundwasserschicht, die von Algerien bis nach Tunesien und Libyen reicht, könnte durch die hochgiftigen, chemischen Zusatzstoffe kontaminiert werden." Zum ArtikelDas Kanalnetz der BWB ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher
Tagesspiegel
29.03.2015
Mehr Baustellen der Wasserbetriebe. Berlin wird umgebuddelt
Von Stefan Jacobs Das Kanalnetz ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher. "[...] Lange wurden pro Jahr nur etwa 30 Kilometer des fast 10 000 Kilometer langen Abwassernetzes saniert. Im vergangenen Jahr waren es schon 49, in diesem sollen es 63 sein, in den nächsten jeweils fast 70 Kilometer." "Sicher ist, dass die Wasserbetriebe massiv in ihre Klärwerke investieren müssen – zumal ein Großteil des Wassers in Berlin ein lokaler Kreislauf ist, also aus den Gewässern gewonnen und von den Klärwerken wieder hineingeleitet wird" Zum Artikel Das marode Kanalnetz ist eine Folge der desaströsen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Solange die hohen Renditeerwartungen der privaten Aktionäre von RWE und Veolia bedient werden mussten, war kein Geld für Investitionen da. Nach der "Rekommunualisierung" muss nun alles nachgeholt werden, was seit 1999 versäumt wurde. Passend dazu:2013-11-07 Silke Gebel (GRÜNE) DRS 17/12 812 | Stand der Sanierungsarbeiten am Berliner Kanalsystem | Die Aussagen des Senats auf diese kleine Anfrage werden in diesem Artikel behandelt: „Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne“ |