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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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»Goldener Handschlag« für Konzerne
junge Welt
04.12.2013
Inland
»Goldener Handschlag« für Konzerne
von Ben Mendelson
Berlin: Größter Wasserversorger Deutschlands wieder in öffentlicher Hand
Die größten Wasserwerke der Bundesrepublik befinden sich wieder in kommunalem Besitz. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag gegenüber junge Welt mitteilte, sei der Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits unterzeichnet worden. Kritik kommt von der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, die der regierenden Koalition aus SPD und CDU vorwirft, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln.
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
rbb-online
29.11.2013
Preissenkung auf Kosten der Beschäftigten?
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
von Robin Avram
In Berlin sinken die Wasserpreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent. Doch dafür müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen: 300 bis 400 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden. Der Berliner Wassertisch kritisiert das Sparporgramm, Verdi sieht das jedoch weniger dramatisch.
Die Wasserpreise in Berlin sollen zum Jahreswechsel erneut gesenkt werden. Das dürfte viele Verbraucher freuen – zahlten die Berliner doch noch vor anderthalb Jahren im Schnitt 25 Prozent mehr für ihr Wasser als die Bewohner von Hamburg, München und Kölln. Das hat das Bundeskartellamt bei einer umfangreichen Prüfung festgestellt – und die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 per Verfügung dazu verdonnert, die Preise kräftig zu senken.
Nach einer 60-Millionen-Sonderrückzahlung an die Kunden Anfang 2013 wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife deswegen jetzt noch einmal um 15 Prozent senken – allerdings zum Preis eines neudeutsch „NEO“ genannten Sparprogramms.
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Neues Deutschland
29.11.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Von Martin Kröger
Unternehmen will geplante Preissenkung durch Sparprogramm und weniger Gewinnabführungen finanzieren.
Die Trinkwasserpreise sinken zum 1. Januar um 15 Prozent. Finanziert wird die Absenkung zum Teil durch einen Gewinnverzicht des Landes, den Rest soll das Sparprogramm NEO erbringen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Preise fürs Frischwasser zum 1. Januar 2014 um 15 Prozent. Den Auftrag, die Kundentarife neu zu kalkulieren, erteilten Senatsvertreter dem Unternehmen bei einer Sitzung des Aufsichtsrates am Mittwochabend. Die Absenkung, die einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts entspricht, kostet jährlich etwa 60 Millionen Euro.
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013
POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung
Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.
Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.
Wassertisch misstraut Koalition
taz
21.11.2013
FINANZEN
Wassertisch misstraut Koalition
VON STEFAN ALBERTI
Rot-Schwarz will Wasser billiger machen. Die Gruppe, die den Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten der Beschäftigten geht
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge anregte.
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
Berliner Morgenpost
19.11.2013
DOPPELHAUSHALT
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung
SPD und CDU verzichten auf jährlich 26 Millionen Euro Gewinn der Wasserbetriebe
Bis 1.15 Uhr am frühen Morgen haben sie im Abgeordnetenhaus gesessen: Die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Gemeinsam mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer sowie den Finanzexperten Karlheinz Nolte und Roland Goiny erreichten sie bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 den entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse wurden am Montag den Fraktionsmitgliedern übermittelt, offiziell sollen sie am Mittwoch vorgestellt werden.
Forscher warnt vor Plastikteilchen in Honig und Wasser
Hamburger Abendblatt
18.11.2013
Forscher warnt vor Plastikteilchen in Honig und Wasser
Firmen kündigen Verzicht auf Plastikkugeln bei Produktion von Zahnpasta und Creme an
Hamburg. Honig und Trinkwasser sind nach Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins „Markt“ teilweise durch mikroskopisch kleine Plastikkugeln verunreinigt. Es bestehe der Verdacht, dass die Kügelchen aus Pflegeprodukten wie Duschgel, Peelingcreme oder Zahnpasta stammen können. Das Mikroplastik gelange über das Abwasser in die Umwelt und verteile sich dort. Experimente an Miesmuscheln hätten gezeigt, dass die Partikel sich im Gewebe einlagern. Dort bildeten sich anschließend Entzündungen.
Wowereits Mitgefühl
Neues Deutschland
10.11.2013
Wowereits Mitgefühl
Von Wolfgang Hübner
Wolfgang Hübner über Berlins Regierenden Bürgermeister und die Wasserpreise
Klaus Wowereit ist ein echter Kumpel. Wenn es um seine Berliner geht, ist dem Regierenden Bürgermeister nichts zu blöd. Gerade erst beispielsweise teilte er mit, dass der Wasserpreis in der Hauptstadt im kommenden Jahr etwas gesenkt wird. Dafür, fügte Wowereit bedeutungsvoll hinzu, verzichteten die Berliner Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro.
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
merkur-online
09.11.2013
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
Von Dirk Walter
München – Eigentlich war die Gefahr abgewendet: Doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen, warnen die bayerischen Städte.
Im Juli schien es so, als hätte massiver Bürgerprotest einen großen Erfolg erzielt: Über 1,85 Millionen Bürger, darunter wohl mehrere hunderttausend aus Bayern, unterschrieben bei „right 2 water“, einer europaweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung des Trinkwasser wandte. Im Juli knickte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ein: Er nahm die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne wie Nestlé schien geschlossen.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters und Städtetags-Vorsitzenden Ulrich Maly (SPD) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen.
Wasser gehört Berlin
Neues Deutschland
09.11.2013
Berlin / Brandenburg
Wasser gehört Berlin
Parlament stimmte Rückkauf zu / Initiative will klagen
Die Berliner sollen schon im kommenden Jahr weniger für ihre Wasserversorgung zahlen müssen. Dafür verzichteten die Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im RBB-Inforadio an. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag den vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land gebilligt.
Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger
Tagesspiegel
08.11.2013
Wasserpreise in Berlin
Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Nach dem Kauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin wird der Wasserpreis erneut sinken. Wie viel Geld für die Verbraucher tatsächlich übrig bleibt, darüber sind sich die Senatoren aber uneins.
Die Berliner Verbraucher können damit rechnen, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin dauerhaft gesenkt werden. Und zwar in der Größenordnung, die das Bundeskartellamt mit seiner Verfügung vom Juni 2012 festgelegt hat. Demnach müssen die Preise ab diesem Jahr bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent sinken, und zwar im Vergleich zu 2011. Im vergangenen Jahr wurden die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet. Das Geld wurde mit den Wasserabrechnungen für 2012 verrechnet.
Günstiger oder noch günstiger
Berliner Zeitung
08.11.2013
WASSERPREIS
Günstiger oder noch günstiger
Von Jan Thomsen
Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014.
Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr.
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
rbb-online.de
08.11.2013
Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossene Sache – bald sollen auch die Preise für die Verbraucher sinken. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die Preisentwicklung.
Nach dem beschlossenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise in der Hauptstadt dauerhaft sinken. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im rbb an. Damit werde eine entsprechende Verfügung des Kartellamtes umgesetzt.
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