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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Sieg der Umweltschutzbewegung: Fracking im Delaware River Basin (USA) verboten!
NRDC
25. Februar 2021
Fracking Banned in the Delaware River Basin!
Marisa Guerrero & Kimberly Ong
Today marks an important day for public health and environmental protection: fracking is now banned in the Delaware River Basin.
In a historic move, the Delaware River Basin Commission—the body responsible for safeguarding the water quality of the Delaware River Basin—voted to outlaw fracking in the region. Four of the five Commissioners, including the governors of New York, New Jersey, Pennsylvania, and Delaware, voted for the ban, taking a strong stance that fracking “poses significant, immediate and long-term risks to the development, conservation, utilization, management, and preservation of the water resources of the Delaware River Basin.”
The Delaware River Basin is the watershed at the base of the majestic Delaware River, the longest free-flowing river east of the Mississippi. The Delaware stretches from the Catskills in New York State through parts of New Jersey, Pennsylvania, Delaware, and Maryland, providing drinking water to 17 million people. It is one of the most important fisheries in the country, a critical habitat for countless species of flora and fauna, including native trout, American eels, and bald eagles. […]
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DIE GRÜNEN / EFA: 10. März 2021, Studienvorstellung: Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel
Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.
Mittwoch, den 10. März 2021, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Studienvorstellung und Diskussion
Wasser ist Leben. Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel – hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.
In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden. Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.
Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Impulse von:
Martin Häusling – Mitglied des Europäischen Parlaments: Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!
Sebastian Schönauer – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND: Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf
Ilka Dege – Agrar- und Naturschutzexpertin: Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen
Dr. Arnt Baer und Ulrich Peterwitz – Gelsenwasser: Perspektive der Wasserwirtschaft
Moderation: Dr. Andrea Beste – Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur
Zur Anmeldung
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Vjosa soll Nationalpark werden!!! EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia: Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel
Vjosa soll Nationalpark werden
Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia
3. März 2021
Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel
Tirana, Radolfzell, Wien. Europas größter Wildfluss außerhalb Russlands, die Vjosa, ist durch politische Unsicherheit und opportunistische Gier in seiner bisher größten Gefahr. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Albanien fordern Bürger, Aktivisten und Naturschützer politische Unterstützung für die Einrichtung des ersten Wildfluss-Nationalparks in Europa, um diesen für immer zu schützen.
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2021/03/Vjosa-Forever-1-credit_-Andrew-Burr-300x200.jpg)
Copyright: Andrew Burr
Im Rahmen dieser Aktion erfolgt heute der Filmstart von Vjosa Forever, einem neuen dokumentarischen Kurzfilm, der die Menschen überall auf der Welt dazu aufrufen soll, sich dem Kampf für die Erhaltung der Zukunft der Vjosa anzuschließen.
Seit mehr als 10 Jahren kämpfen lokale Aktivisten, internationale Gruppen, Wissenschaftler und Künstler gegen einen „Tsunami“ von geplanten Wasserkraftprojekten auf dem Balkan. Im September 2020 kündigten albanische Politiker öffentlich die Einrichtung eines Vjosa-Wildfluss-Nationalparks an, der das gesamte Wassernetz der Nebenflüsse schützen soll. Seitdem sind die Bürger und Aktivisten vor Ort jedoch zunehmend alarmiert, dass hinter verschlossenen Türen Kompromisse gemacht werden und der Fluss tatsächlich in unmittelbarer Gefahr ist.
Mit Blick auf die nationalen Wahlen am 25. April 2021 rufen albanische und internationale Naturschutzgruppen wie EcoAlbania, RiverWatch und EuroNatur die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Zukunft der Vjosa gesetzlich festzuschreiben und diesen Wildfluss-Nationalpark zu einer wichtigen Priorität zu machen, unabhängig davon, welche Partei diese Wahlen gewinnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass 94 Prozent der albanischen Bevölkerung für die Einrichtung eines Vjosa-Nationalparks sind.
Wenn dies gelingt, wird dies der erste Wildfluss-Nationalpark Europas sein, der in seiner ökologischen Bedeutung und seinem Ausmaß einmalig in Europa ist. Die Ausweisung als Nationalpark würde über 300 Kilometer Flüsse und Bäche schützen, die Lebensraum für über 1.100 Arten bieten, von denen viele als bedroht gelten.
Der Filmstart von „Vjosa Forever“ folgt auf den Film „Blue Heart“ und die gleichnamige Kampagne aus dem Jahr 2018, mit dem der Kampf um den Schutz der wilden Flüsse des Balkans – das als Blaues Herz Europas bekannt ist – vor 3.400 geplanten Wasserkraftprojekten dokumentiert wurde, die die Kultur und Ökologie dieser gesamten Region zerstören würden. Innerhalb des Blauen Herzens ist die Vjosa das größte und am wenigsten gezähmte Flusssystem.
Der sechsminütige Film, der von Patagonia produziert wurde, ruft besorgte Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Unterstützung für einen Vjosa-Wildfluss-Nationalpark zu zeigen und die internationale Aufmerksamkeit auf die potenzielle Umweltkatastrophe zu lenken, die eintreten könnte, wenn die Vjosa ungeschützt bleibt.
Ryan Gellert, CEO, Patagonia Works, dazu: „Grassroots-Aktivismus, unterstützt durch rechtliche Maßnahmen, haben dafür gesorgt, dass diese historische Entscheidung auf den Tisch kommt. Jetzt ist es an der Zeit, dass albanische Politiker aktiv werden. Sie werden etwas tun, was noch nie zuvor getan wurde und dieses letzte, unberührte Flusssystem für immer schützen.“
Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer von Riverwatch, sagt: „Die Vjosa hat wie durch ein Wunder die jahrzehntelange Zerstörung der Flüsse in Europa überlebt; sie ist ein Geschenk an uns alle. Und es ist daher nicht nur eine albanische, sondern auch eine europäische Verantwortung, sie zu schützen. Dieser Wildfluss-Nationalpark wäre ein immenser Erfolg für die Naturschutzbemühungen in Europa, und auf EU-Ebene wird er einen echten und bedeutenden Beitrag zur EU-Biodiversitätsstrategie und zum EU-Green Deal leisten.“
Besjana Guri, Communication Officer, EcoAlbania kommentiert: „Dies ist ein Moment für alle albanischen Bürger, auf den sie wirklich stolz sein können. Wir schützen nicht nur unser Land, unsere Kultur und unsere Zukunft, sondern wir haben in der Vjosa etwas von kostbarer Schönheit, das in Europa seinesgleichen sucht.“
Annette Spangenberg, Leiterin des Projektbereichs, EuroNatur, sagt: „In Europa gibt es kaum einen anderen Fluss, der es mehr verdient, ein Nationalpark zu sein, als die Vjosa. Keine andere Schutzkategorie wird diesem Fluss gerecht. Eine schwächere Kategorie, die die Hintertür für weitere Wasserkraftprojekte offenhält, kann nicht die Lösung sein.“
Hintergrundinformationen:
- Der ganze Film „Vjosa Forever“ hier auf YouTube.
- Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ dient dem Schutz von Flüssen mit besonders hohem Naturwert auf der Balkan-Halbinsel, die von mehr als 3.400 Wasserkraft-Projekten bedroht werden. Die Kampagne wird von den internationalen Naturschutzorganisationen Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen in den Balkanländern umgesetzt. Der lokale Partner in Albanien ist EcoAlbania. Weitere Informationen unter https://balkanrivers.net/de.
Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels
SEMINAR 2
Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels
DIENSTAG, 02. MÄRZ 2021, 14:00 – 15:30 UHR
Zur Anmeldung
DNR: Wasserstände der Oder reichen aus, um Einsatz von Eisbrechern zu ermöglichen
Berlin, 19.02.2021 – Zum seit zwei Tagen laufenden Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte, der das untere Odertal und das Oderbruch vor einem Eishochwasser schützen soll, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:
Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist.
Dies verdeutlicht ein weiteres Mal, dass der angestrebte Ausbau der Oder durch die Wasserstraßenverwaltungen Deutschlands und Polens zur Gewährleistung des Eisaufbruchs, der Eisabfuhr sowie der Binnenschifffahrt aus Hochwasserschutzgründen nicht notwendig ist. Der DNR hat mit zahlreichen Umweltorganisationen in einem Gutachten (pdf) des Ingenieurbüros Gerstgraser belegt, dass durch die Ausbauplanungen bei einem Sommerhochwasser lokal sogar noch größere Wasserspiegelerhöhungen auftreten könnten. Bei der Gefahrenstelle in Hohenwutzen, wo bei der Oderflut 1997 fast der Deich brach, wäre dies ein 12 cm höherer Wasserspiegel. Die Ausbaupläne an der Oder widersprechen eindeutig dem europäischen Naturschutzrecht und sind sogar kontraproduktiv für den Hochwasserschutz.
Mehr Informationen:
Das Gutachten „Wirksamkeit des geplanten Flutpolders Międzyodrze und der Stromregelungskonzeption für den Hochwasserschutz der Unteren Oder“ ist online erhältlich.
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Spektrum: Ökosysteme – Mehr als die Hälfte der Flüsse schwer beeinträchtigt
Spektrum
19. Februar 2021
Ökosysteme: Mehr als die Hälfte der Flüsse schwer beeinträchtigt
von Daniel Lingenhöhl
Flüsse und Seen bedecken weniger als ein Prozent der Erdoberfläche, und ihre Artenvielfalt ist hoch. Dämme, Verschmutzung und eingeschleppte Arten bedrohen sie.
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Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021
Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milliarden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klimakrise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmustern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttätiger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.
Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommerzieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachteiligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert werden. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.
Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.
Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regionen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Menschheit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trinkwasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In globaler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuellem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.
Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungsgeflecht von Stadt, Land und Umwelt diskutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.
Dazu laden wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmeldung finden Sie hier.
Wasser als Geschäft – Nestlé verkauft Grossteil der US-Wassersparte
17. Februar 2021
Nestlé verkauft die Marken Pure Life, Poland Spring, Deer Park, Ozarka, Ice Mountain, Arrowhead und den Getränkelieferservice Readyfresh an OneRock Capital Partners und Metropoulos & Co.
Nestlé: „Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergeschäfts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus.“ (APA, 17.2.2021) Quelle: Standard v. 17.2.2021
SRF
17. Februar 2021
Wasser als Geschäft – Nestlé verkauft Grossteil der US-Wassersparte
Eveline Kobler
„An den bekannten und weit verbreiteten Wassermarken Perrier, San Pellegrino und Acqua Panna hält der Konzern dagegen eisern fest.“
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NDR: Energie aus Abwasser gewinnen und CO2 sparen
NDR
8. Februar 2021
Energie aus Abwasser gewinnen und CO2 sparen
Zum Beitrag
(verfügbar bis 8.2.2022)
Wasserprivatisierung. NDR: Lüneburg: Ärger um Pumpversuch von Coca-Cola
NDR
3. Februar 2021
Lüneburg: Ärger um Pumpversuch von Coca-Cola
Probeweise durfte der Getränkehersteller erstmals Wasser aus dem Brunnen fördern – begleitet von Protesten.
Zum Bericht
Verfügbar bis 03.02.2022
Vgl. dazu Bürgerinitiative Lüneburg Unser Wasser: „Im Januar 2020 wurde Unser Wasser in Lüneburg – Bürgerinitiative zur Rettung des Trinkwassers von Dr. Bettina Schröder-Henning und Cornelia Hoellger gegründet. Anlass war der Antrag von Coca-Cola-Apollinaris-Brands, für die Marke Vio weitere 350.000 Kubikmeter Wasser aus dem Tiefengrundwasser, das besonders schützenswert und rein ist, zu entnehmen. Mit weiteren Wasserschützer*Innen wurden die Öffentlichkeit und die Politiker auf die zunehmende Dürre auch in unserer Region und die damit verbundene geringere Grundwasserneubildung etc. hingewiesen.
Die industrielle Nutzung des kostbaren Tiefengrundwassers über lange Zeiträume für nicht nachhaltige Zwecke und zu einem sehr geringen Preis ist angesichts der Endlichkeit dieser Ressource nicht hinnehmbar.
Wir, die Mitglieder der BI sind in jeder Hinsicht unabhängig. Wir arbeiten an den geologischen, klimatologischen, rechtlichen und politischen Fragen in Zusammenhang mit der Situation der Wasserwirtschaft, vor allem aber mit der künftigen Sicherstellung unseres Trinkwassers vor dem Hintergrund des Klimawandels.“
Zur Website
Pressemitteilung Berliner Wassertisch: 10 Jahre Wasservolksentscheid
(Berlin, 13. Februar 2021) Am 13. Februar 2011 stimmten 666.235 Berliner Bürger_innen für einen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben und bahnten damit den Weg zu einer Rekommunalisierung. Nach dem Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile 2012 und 2013 durch das Land Berlin sind die BWB wieder in öffentlicher Hand. Mit der verheerenden Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) und dem damit verbundenen Preismissbrauch war endlich Schluss. Angesichts der sprudelnden Einnahmen durch die BWB verkündete der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) Ende 2020, dass sich die Rekommunalisierung finanziell ausgezahlt habe.
Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertischs und seinerzeit Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens warnt: „Die Rekommunalisierung ist nicht in Stein gemeißelt. Eine erneute Privatisierung ist jederzeit möglich. Damit es nicht dazu kommt, fordern wir die Umwandlung der BWB von einer privatisierungsanfälligen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu einem sichereren Eigenbetrieb.“
Sigrun Franzen, Sprecherin des Berliner Wassertischs: „Wir waren Unterstützer der 2012 gestarteten Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht – right2water‘. Nach jahrelangem Ringen wurden nun einige kleine Verbesserungen auf europäischer Ebene durchgesetzt, doch das Ziel – Privatisierungen der Wasserversorgung zu verbieten – wurde nicht erreicht.“
Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft siegt vor dem Kammergericht Berlin
Unter der Betriebsführung von RWE und Veolia stiegen die Wasserpreise zwischen 1999 und 2012 um ca. 30% über denen vergleichbarer Städte. Preistreiber waren vor allem sogenannte >kalkulatorische Kosten< , mit denen die jeweiligen Regierungsparteien (CDU, SPD, LINKE) den Konzernen eine satte Rendite zubilligten, die zusätzlich noch per >Gewinngarantie< abgesichert war. Erst durch Druck der Zivilgesellschaft und eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts konnte der Preismissbrauch beim Trinkwasser beendet werden. Allerdings betraf die Preissenkungsverfügung weder die Abwasserpreise, die nicht überprüft wurden, noch die Jahre zwischen 2009 und 2011, in denen rund 170 Millionen EUR zuviel abgerechnet wurden. Ein „Deal“ zwischen Kartellamt und BWB, bei dem der Verzicht auf Schadensersatz für diesen Zeitraum mit einem Einfrieren der – immer noch überteuerten – Preise bis 2020 „verrechnet“ wurde, war vom Berliner Wassertisch als rein fiktiv abgelehnt worden. Ein Prozess bestätigte diese Sichtweise. Eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft verklagte die BWB im Februar 2015 auf Rückzahlung der missbräuchlich überhöhten Wasserpreise für die Jahre 2010 und 2011. In der zweiten Instanz wurde mit einem Anerkennungsurteil des Berliner Kammergerichts vom 23.04.2020 – die BWB hatten zuvor die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen deutlichen Hinweis des Gerichts hin anerkannt – letztlich die Position des Berliner Wassertischs bestätigt.
Kontakt: Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin
Sigrun Franzen, Telefon: 0157 713 122 56
Rainer Heinrich, Telefon: 030 / 915 092 41
E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Web: www.berliner-wassertisch.info
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
Die Pressemitteilung als pdf
Weiterführendes:
Berliner Wassertisch: Zeitleiste Kartellamtsverfahren
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB: Kartellschadenersatz für Berliner Wasserkunden, 18.05.2020
Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, Dezember 2020
Sabine Beikler: Wasserbetriebe spülen dem Finanzsenator am meisten Geld in die Kasse. In: Tagesspiegel, 27. Oktober 2020
„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zahle sich für die Berliner aus, sagte Kollatz. ,Wir sind uns sicher, dass wir zehn Jahre Preisstabilität durchhalten.‘…. Die Berliner Wasserbetriebe wiesen laut Beteiligungsbericht mit 191,5 Millionen Euro den höchsten Gewinn aus“
Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung
Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung
Ablauf
2009 hat der EGöD-Kongress auf Vorschlag auch von ver.di beschlossen, das erste partizipative Instrument in der EU zu nutzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ wurde im Mai 2012 von der Europäischen Kommission registriert und sammelte bis zum 9. September 2013 fast 1,9 Millionen Unterschriften EU-weit und überschritt nicht nur in sieben, sondern sogar in 13 Mitgliedsländern die Mindestanzahl.
Die EBI hat das Legislativverfahren zur Konzessionsrichtlinie beeinflusst. Nach Erreichen von einer Million Unterschriften wurde erstmals über Sonderregelungen für die deutsche Wasserwirtschaft in der Richtlinie diskutiert, die schließlich im Trilog-Prozess zu einer kompletten Ausnahme für den Wassersektor führte.
ver.di konnte als deutsche Koordinatorin der EBI gemeinsam mit unterstützenden Organisationen 1,38 Millionen Unterschriften in Deutschland sammeln, die am 13.9.2013 feierlich mit einer großen öffentlichen Veranstaltung dem Bundesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben wurden.
Die EBI wurde am 20.12.2013 mit fast 1,7 Millionen bestätigten Unterschriften aus allen 28 Mitgliedsländern von der Kommission entgegengenommen. Sie ist die erste erfolgreiche EBI überhaupt. Eine Anhörung unseres Bürgerausschusses hat am 17. Februar 2014 zunächst vor dem stellv. Kommissionspräsidenten Sevkovic und später vor den Ausschüssen für Umwelt, Binnenmarkt, Entwicklung und Petitionen des Europäischen Parlaments (EP) statt. Dabei bezogen sich sehr viele MdEP positiv auf unserer Forderungen.
Die Kommission hat am 19.3.2014 ihre Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative überhaupt in Form einer Mitteilung – COM(2014) 177 final – veröffentlicht. Die Antwort der Kommission ist sehr mutlos. Das Menschenrecht auf Wasser sei zwar wichtig, aber Sache der Mitgliedstaaten. Eine Liberalisierung würde nicht mehr verfolgt, aber auch das wird nicht im EU-Recht verankert. Eine Konsultation zur Trinkwasserqualität wird durchgeführt. Das wäre auch ohne EBI möglich gewesen und trifft dennoch unsere Anliegen nicht.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 15.10.2014 eine Stellungnahme zur Antwort der Kommission abgegeben. Mit überwältigender Mehrheit wird die Kommission aufgefordert, die Forderungen der EBI umzusetzen.
Der Umweltausschuss des EP sowie der Entwicklungsausschuss haben einen Initiativbericht als Follow Up für die EBI Right2Water vorbereitet, der am 8. September 2015 mit großer Mehrheit im Parlament angenommen wurde. Der Bericht unterstützt die Forderungen unserer EBI weitgehend und fordert von der Kommission Legislativvorschläge, die das Menschenrecht auf Wasser und ein Liberalisierungsverbot im Europäischen Recht verankern. Wir freuen uns über den Initiativbericht des EP und hoffen auf dessen hartnäckige Durchsetzung gegenüber der Kommission im Interesse von fast 2 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Die Kommission hat mit Bezugnahme auf die EBI eine Online-Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU durchgeführt. ver.di hat sich daran beteiligt und die Mitglieder aufgerufen, ebenfalls teilzunehmen. Etwa 5.000 Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt.
Unter Berufung auf die EBI hat die Kommission einen „Multi-Stakeholder Dialog“ zum Benchmarking durchgeführt. Hier konnten wir mithilfe gleichgesinnter Verbände unsere Position klarmachen. Die KOM hat deshalb umgesteuert und will ihre Bemühungen nun auf mehr Transparenz ausrichten. Alle Europäischen Institutionen sollten Wasserfragen künftig ausschließlich unter dem Menschenrechtsansatz betrachten. Der Marktansatz geht hier völlig fehl.
Die KOM hat Anfang 2018 einen Entwurf zur Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie vorgelegt. Damit sollte u.a. ausdrücklich die Forderung der EBI erfüllt werden. Das Europäische Parlament hatte im Oktober 18 Änderungen beschlossen, die den Entwurf verbessern, aber nicht vollständig die Forderungen der EBI berücksichtigen. Nach der Wahl haben Kommission und Parlament das Thema wieder aufgegriffen. Im Dezember 2019 wurde der Trilog mit einer vorläufigen Einigung beendet. Diese enthält u.a. signifikante Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser. Der Europäische Rat hat die Änderungen am 23.10.2020 angenommen – nach Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Die endgültige Verabschiedung der neuen Trinkwasserrichtlinie im Europäischen Parlament erfolgte am 15.12.2020.
Forderungen
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.
Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Aktuelle Infos bei
Clivia Conrad,
Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft,
clivia.conrad@verdi.de
Als pdf
AG Wasser „einFluss“: Gemeinsam aktiv für eine lebendige Oder
Gemeinsam aktiv für eine lebendige Oder from AG Wasser „einFluss“ on Vimeo.
„Wir befinden uns im unteren Odertal. Dort wird die Bedeutung natürlicher Feuchtgebiete kurz erläutert und auf den geplanten Oderausbau hingewiesen. Kamera & Schnitt: Max Feldmann“
AG Wasser: http://einfluss.eu/