Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Kein Recht auf Wasser
Kein Recht auf Wasser
20.03.2014
EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
Von Simon Poelchau
Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.
»Die Bürger sind sehr ehrgeizig gewesen«, meinte am Mittwoch der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Denn was er vorzustellen hatte, war die Antwort der Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Rund 1,6 Millionen Menschen hatten für ein Recht auf Wasser unterschrieben. Auch die Kommission wollte deshalb ehrgeizig sein, betonte Sefcovic. Doch in entscheidenden Fragen schob sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten der EU ab.
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
junge Welt
19.03.2014
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
Abwasserpreis in Berlin soll zwar sinken, doch es wird weiter Profit auf Kosten der Verbraucher gemacht. Gespräch mit Rainer Heinrich
Interview: Ben Mendelson
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben soeben ein Klärwerk am Stadtrand zurückgekauft und wollen jetzt die Abwasserpreise senken. Wieso kritisieren Sie das?
Wir fordern, daß die Abwasserpreise – wie die fürFrischwasser – in Höhe des Preismißbrauchs gesenkt werden. Den hat das Bundeskartellamt auf mindestens 20–30 Prozent geschätzt. An der Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Kosten hat sich nichts geändert – und das ist, wie eine kleine Anfrage ergab – vom Senat auch nicht geplant. Die Verknüpfung der Abwasserpreissenkung mit dem Rückkauf des Klärwerks ist eher ein Ablenkungsmanöver, das verdeckt, daß eine viel größere Preissenkung erforderlich ist.
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
Berliner Zeitung
19.03.2014
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
(dba/bb)
Brandenburgs Grünen-Fraktion setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Brandenburg und dem Land Berlin ein.
Dazu solle ein neuer Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern geschlossen werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam.
Vorteile einer solchen Regelung könnten laut der Grünen-Politikerin etwa sinkende Kosten für Ab- und Trinkwasser im Berliner Umland sein.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Tagesspiegel
18.03.2014
Campact
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Von Katrin Schulze
Der Protest gegen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird immer größer. Mehr als 430.000 Menschen haben seit Dezember auf der Online-Aktionsplattform Campact unterschrieben. – nun ist der Bundestag gefragt.
Seit zehn Jahren gibt es die Online-Aktionsplattform Campact, doch so eine erfolgreiche Kampagne wie jetzt haben die Mitarbeiter in all der Zeit noch nicht erlebt. Mehr als 430 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift seit Dezember nun schon den Verhandlungsstopp für das Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert, und täglich kommen etwa 1000 weitere dazu. „Das zeigt uns, was das für ein emotionales Thema ist“, sagt Campact-Aktivistin Maritta Strasser. „Wir hoffen, dass es uns so gelingt, dieses Abkommen zu verhindern.“
Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken
Berliner Morgenpost
14.03.2014
Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken
Von Joachim Fahrun
Die Wasserbetriebe kaufen für 243 Millionen Euro ein Klärwerk zurück. Das eröffnet Preisspielräume. Nachdem der Trinkwasserpreis bereits gesenkt wurde, sollen auch die Abwassertarife reduziert werden.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben eine weitere Altlast aus den 90er-Jahren bereinigt und können in der Folge die Preise für Abwasser senken. Die Anstalt öffentlichen Rechts gehört seit diesem Jahr wieder komplett dem Land Berlin. Jetzt hat sie einen alten Leasingvertrag für das Klärwerk Waßmannsdorf bei Schönefeld abgelöst und die Anlage zurückgekauft. Obwohl das Geschäft die Wasserbetriebe 243 Millionen Euro gekostet hat, eröffnet es Spielräume bei der Preisgestaltung. Die Tarife für die Berliner Haushalte könnten „um einige Prozent“ reduziert werden, kündigte ein Unternehmenssprecher an.
Die letzten Freunde des Freihandels
Spiegel online
11.03.2014
Umstrittenes Abkommen mit USA: Die letzten Freunde des Freihandels
Von David Böcking
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen – sogar bei den Grünen.
Teilprivatisierung der Justiz
Telepolis
13.03.2014
„Eine Teilprivatisierung der Justiz“
Von Rolf-Henning Hintze
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab
Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ veröffentlicht und kommentiert.
Regierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
ZEIT ONLINE
13.03.2014
TTIP. Regierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
Von Zacharias Zacharakis und Alexandra Endres
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll Unternehmen ermöglichen, einfacher gegen Staaten zu klagen. Nicht nötig, sagt jetzt die Bundesregierung.
Mehr als 55 000 Unterschriften gegen TTIP
FAZ
13.03.2014
Mehr als 55 000 Unterschriften gegen EU-Freihandelsabkommen mit USA
BERLIN (dpa-AFX) – Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA werden ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Bis zum Donnerstagnachmittag unterstützten mehr als 56 000 Menschen auf der Webseite des Bundestages eine Petition gegen das geplante Abkommen.
Kultur im TTIP schützen
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien – 12.03.2014
Grütters: Kultur im TTIP schützen
Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.
Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.
Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.
Milliarden für die Geierfonds
Die Zeit
10.03.2014
Milliarden für die Geierfonds
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
von Alexandra Endres
Zum Beispiel Griechenland. Als das Land schon mitten in der Schuldenkrise steckte, kaufte die in der Slowakei ansässige Poštová Bank Anleihen des griechischen Staates. Sie ignorierte dabei die Finanzschwierigkeiten des Landes, schließlich stieg durch das hohe Risiko auch der mögliche Gewinn. Doch die Wette ging nicht auf. Zwei Jahre nach dem Anleihekauf zwang die Troika Griechenland zum Schuldenschnitt. Die Papiere verloren mehr als die Hälfte ihres Nennwertes. Mehr als 85 Prozent der Gläubiger stimmten der Umschuldung dennoch zu, aus Sorge, andernfalls alles zu verlieren.
Die Poštová Bank gehörte nicht zu ihnen. Gemeinsam mit der zyprischen Finanzfirma Istro Kapital verklagte sie den griechischen Staat vor einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Schiedsgericht der Weltbank. Die Klage stützt sich auf bilaterale Investitionsabkommen zwischen Griechenland einerseits und der Slowakei beziehungsweise Zypern andererseits.
Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Mehr Demokratie e.V.
10.03.2014
Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Von Michael Efler
Mehrere Organisationen aus dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. […]
Die endgültige Entscheidung, ob die EBI gestartet wird, fällt in den nächsten Monaten. Sie ist vor allem abhängig vom Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerkes. Wer Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative hat, melde sich bitte per Mail bei Michael Efler: (michael.efler@mehr-demokratie.de).
Der Berliner Wassertisch hat „sein Interesse an der EBI“ bereits offiziell bekundet und würde sich über viele weitere Bündnispartner freuen! 🙂
Transatlantischer Handel. Trotz Warnungen und Widerständen
Deutschlandfunk
08.03.2014
Von Jule Reimer
Transatlantischer Handel. Trotz Warnungen und Widerständen.
Am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheiden sich die Geister. Während die Befürworter auf die zu erwartenden Vorteile für europäische Firmen in den USA verweisen, sehen die Gegner hiesige Standards in Gefahr. EU-Kommissar de Gucht verspricht nun mehr Transparenz.
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