Teilprivatisierung der Justiz

Telepolis
13.03.2014

„Eine Teilprivatisierung der Justiz“
Von Rolf-Henning Hintze

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab

Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ veröffentlicht und kommentiert.

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