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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Fracking durch Freihandel
ZEIT ONLINE
06.03.2014
Kommt Fracking durch Freihandel?
Von Alexandra Endres
Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt
Spiegel
06.03.2014
TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.
„Freihandelsabkommen sofort stoppen“
Frankfurter Rundschau
04.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN EU USA
„Freihandelsabkommen sofort stoppen“
Interview: Stephan Kaufmann
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.
Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.
Berliner Wasserpreise sinken 2014
Berliner Morgenpost
25.02.2014
VERBRAUCHER
Berliner Wasserpreise sinken 2014
Von Joachim Fahrun
Kartellamt siegt vor Gericht. Haushalte werden um insgesamt 250 Millionen Euro entlastet
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) müssen ihre Preise senken. Die entsprechende Verfügung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2012 ist rechtens. Das entschied am Montag der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Eine Klage der BWB, die sowohl den Umfang der Preissenkung als auch die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter für die Berliner Wassertarife generell in Frage stellte, wurde abgewiesen.
Die Richter bestätigten, dass die Preiserhöhungen für Frischwasser in Berlin 2012 um 17 Prozent und in den Folgejahren um 18 Prozent zu hoch waren. „Für die Verbraucher in Berlin bedeutet das, dass sie für den Zeitraum von 2012 bis 2015 insgesamt um zirka 250 Millionen Euro entlastet werden“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Montag. Das Gericht teilte mit, im Vergleich zu den Preisen in anderen Millionenstädten seien die Berliner Wasserpreise überdurchschnittlich hoch, die Versorgungsbedingen seien aber sehr günstig.
Was das Urteil zu den Wasserpreisen bedeutet
Berliner Zeitung
24.02.2014
BERLIN
Was das Urteil zu den Wasserpreisen bedeutet
Von Jan Thomsen
Die Berliner können sich über niedrigere Wasserpreise freuen: Das Bundeskartellamt durfte die Preise in Berlin senken – rückwirkend und bis ins Jahr 2015.
Die Bonner Preiswächter haben vorerst Recht behalten: Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni 2012 angewiesen, den Trinkwasserpreis für die Berliner Kunden um knapp 15 Prozent senken, weil er „missbräuchlich überhöht“ sei. Die BWB, damals noch teilprivatisiert, wehrten sich gegen diese Verfügung vor Gericht – und verloren jetzt.
Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
UnternehmensGrün
25.02.2014
POSITIONSPAPIER
Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
Zwischen der EU und den USA finden geheime Verhandlungen zum Schutz internationaler Investitionen statt. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen Konzernen bei der Durchsetzung ihrer Investitionsinteressen zu Lasten von Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit Investitionsinteressen beeinträchtigen.
Achtung Chlorhuhn!
TAZ
24.02.2014
TTIP
Achtung, Chlorhuhn!
von Ulrike Herrmann
Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen – und beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen
Die Schlagworte sind bestens geeignet, um wütende Massen zu mobilisieren: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood. Das klingt ekelig und soll ekelig klingen.
Selbst Bundesbürger, die sich sonst nicht für Politik interessieren, haben vom „Chlorhühnchen“ gehört, das angeblich auf deutschen Tellern landen soll, wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschließen, das auf den Namen TTIP hört.
In der Politik ist es wichtig, Begriffe zu besetzen, was der Anti-TTIP-Bewegung grandios gelungen ist. Es gibt nur ein Problem: Das Chlorhühnchen wird nicht kommen. Es steht gar nicht auf der Verhandlungsagenda.
Für Europa werden die TTIP-Verhandlungen vom Handelskommissar Karel De Gucht geführt, der kein Interview auslässt, um zu versichern: „Ich werde keine europäischen Gesetze ändern, um eine Unterschrift unter das Abkommen zu bekommen.“
Gericht bestätigt günstigere Wasserpreise in Berlin
ZEIT-Online
24.02.2014
WASSER
Gericht bestätigt günstigere Wasserpreise in Berlin
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Für Berliner Verbraucher wird Trinkwasser dauerhaft günstiger. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht erklärte am Montag eine erzwungene Preissenkung des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe für rechtmäßig (Az.: VI-2 Kart 4/12).
Das Amt hatte 2012 eine Preissenkung um rund 18 Prozent angeordnet. Dagegen hatten sich die Berliner Wasserbetriebe gewehrt, scheiterten jedoch vor Gericht. Der Erfolg beim größten deutschen Anbieter, den Berliner Wasserbetrieben, gibt den Wettbewerbshütern Rückenwind für mögliche Verfahren gegen weitere öffentliche Wasserversorger in Deutschland. Eine neue Welle an Verfahren gegen andere Versorger stehe aber nicht bevor, hieß es vom Kartellamt.
Kartellamt durfte Berliner Wasserpreise senken
Berliner Zeitung
24.02.2014
GERICHTSURTEIL
Kartellamt durfte Berliner Wasserpreise senken
Die Berliner können sich über niedrigere Wasserpreise freuen: Das Bundeskartellamt darf die Preise in Berlin senken – rückwirkend und bis ins Jahr 2015 – es sei denn, der Bundesgerichtshof schreitet noch ein.
Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise für die Berliner war rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag verkündet (Az.: VI-2 Kart 4/12). Damit gewann das Bundeskartellamt, das die Preissenkung um rund 18 Prozent angeordnet hatte. Weil die Berliner Wasserbetriebe bei ihren Kunden privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtliche Gebühren erheben, unterliegen sie der Aufsicht des Kartellamts, befand das Gericht und lehnte eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe ab.
„Wir freuen uns sehr, dass das Oberlandesgericht unseren Beschluss nach einem sehr aufwendigen Missbrauchs- und Gerichtsverfahren bestätigt hat. Für die Verbraucher in Berlin bedeutet das, dass sie für den Zeitraum von 2012 bis 2015 um insgesamt etwa 250 Millionen Euro entlastet werden“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.
Zu hohe Wasserpreise – Berliner erhalten Geld zurück
Berliner Morgenpost
24.02.2014
URTEIL
Zu hohe Wasserpreise – Berliner erhalten Geld zurück
Von Joachim Fahrun
Das Kartellamt behält recht: Berlin muss den Wasserpreis um 14 Prozent senken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Für die Kunden in Berlin hat das konkrete Folgen.
Fast 300 Millionen Euro haben die Berliner Wasserbetriebe zuletzt Jahr für Jahr an Überschüssen erwirtschaftet. Der Großteil davon floss in die Taschen der Anteilseigner, zu denen seit der Teilprivatisierung 1999 neben dem Land Berlin auch die beiden privaten Konzerne RWE und Veolia gehörten.
Das Bundeskartellamt lag nach Auffassung des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf richtig mit seiner Preissenkungsverfügung von 17 beziehungsweise 18 Prozent. Die landeseigene Berliner Gesellschaft ist nach dem Spruch des für das Bonner Bundeskartellamt zuständigen Gerichtes verpflichtet, die Tarife zu senken und den Wasserkunden das seit 2011 zu viel kassierte Geld zurückzuzahlen.
Erzwungene Wasserpreissenkung in Berlin ist korrekt
rbb-online
24.02.2014
Gericht bestätigt Zuständigkeit des Kartellamts
Erzwungene Wasserpreissenkung in Berlin ist korrekt
Die Berliner müssen für die zu hohen Wasserpreise Geld zurück bekommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun bestätigt, dass das Bundeskartellamt die Senkung der zu hohen Preise von den Wasserbetrieben fordern durfte. Damit müssen die Vermieter nun zuviel gezahlte Gelder von den Wasserbetrieben zurückfordern und an die Mieter weitergeben.
Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise für die Berliner war rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag verkündet. Damit bekam das Bundeskartellamt Recht, das die Preissenkung angeordnet hatte.
Senkung der Wasser-Preise ist rechtmäßig
B.Z.
24.02.2014
GERICHTS-URTEIL
Senkung der Wasser-Preise ist rechtmäßig
Das OLG Düsseldorf wies eine Klage der Wasserbetriebe zurück. Die Verbraucher sollen nun Geld zurück erhalten.
Die Wasserpreise in Berlin dürfen gesenkt werden. Jetzt sogar mit dem Segen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: VI-2 Kart 4/12). Die Richter wiesen am Montag die Klage der Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung um 18 Prozent durch das Bundeskartellamtes zurück.
TTIP – Die große Entstaatlichung
der Freitag
21.02.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
TTIP – Die große Entstaatlichung
Von Christian Lehmann
Chlorhühner, Ameisensäure in Rindfleisch und genmanipuliertes Gemüse sind die Schlagwörter, die mit der Freihandelszone in Verbindung gebracht werden. Was ist da dran?
Es herrscht Unklarheit über die geplante transatlantische Freihandelszone. Politik, Medien und Aktivisten haben das Thema längst aufgegriffen und produzieren nahezu jede Woche eine Schreckensmeldung. Chlor-Huhn, Fracking, Genfood sind die Schlagworte, die mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Verbindung gebracht. Die Befürworter des Freihandelsabkommens werfen den Gegnern dagegen Protektionismus vor.
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl.
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