Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Unklare Aussichten
junge Welt
06.05.2013
Unklare Aussichten
Berliner Wasser bleibt umkämpft: Bürgerinitiative erreicht Veröffentlichung von Geheimabkommen, Piraten klagen gegen Renditegarantie, Stadt verzichtet auf Vorstandssitz
von Ben Mendelson
Gut zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird vor und hinter den Kulissen …
„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
05.05.2013
„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck
Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.
Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.
Wasservertrag veröffentlicht
Neues Deutschland
04.05.2013
Wasservertrag veröffentlicht
(nd-Kröger). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat auf den Internetseiten seiner Verwaltung das sogenannte Shareholders Agreement zwischen den beiden privaten Investoren RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht.
Wasser-Initiative erzwingt Anhörung
junge Welt
04.05.2013
Wasser-Initiative erzwingt Anhörung
Berlin. Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen.
Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag mitteilte, sei mit Luxemburg, Finnland und Litauen als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht.
Wassertisch: Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe
Berliner Umschau
03.05.2013
Wassertisch: Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe
Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus.
Damit geht die nach Ansicht des Berliner Wassertisches Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, habe der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.
Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert
Extrem News
27.04.2013
Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest.
Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.
Finanziert Spendenfluss Wasserklage?
Neues Deutschland
18.04.2013
Finanziert
Spendenfluss Wasserklage?
Von Martin Kröger
Der Auftrag der Piratenfraktion ist erteilt. Bis zum 25. April muss Professor Christian Kirchberg seine Organklage wegen der Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses beim Berliner Verfassungsgericht einreichen.
Mittelbar, so hoffen die Initiative Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) und der Jurist Kirchberg, könne durch eine Klage die Gewinngarantie für die privaten Konzerne aus den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) angegriffen werden.
Klage gegen Privatisierung
junge Welt
17.04.2013
Klage gegen Privatisierung
Von Ben Mendelson
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte bald vor Gericht landen.
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Dienstag den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen den Verkauf von 1999 beauftragt. Eingereicht wird diese durch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Die hatte bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Privatisierung in die Wege zu leiten. Die Linksfraktion hat bekanntgegeben, sich nicht zu beteiligen.
Piraten reichen Organklage gegen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein
Berliner Umschau
16.04.2013
Piraten reichen Organklage gegen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein
Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kann eingereicht werden. Am Montagabend unterzeichnete der Vorstand der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus als alleiniger Auftraggeber nun die notwendigen Verträge mit dem Verfassungsrechtler Christian Kirchberg.
Die Frist zur Einreichung der Organklage läuft am 25.4.2013 ab. Auf ihrer Fraktionssitzung am 9. April hatten die Piraten beschlossen, mit oder auch ohne die anderen Oppositionsfraktionen die Organklage des Wassertisches einzureichen. Nachdem die Fraktion der Grünen sich von vornherein gegen den Klageweg ausgesprochen hatte, sprang auch die Fraktion der Linken ab.
Piratenfraktion klagt gegen Wasserverträge
Berliner Zeitung
16.04.2013
Piratenfraktion klagt gegen Wasserverträge
Berlin. Die Berliner Piratenfraktion will auch ohne Unterstützung von Linken und Grünen gegen die umstrittenen Wasserverträge klagen. Ein entsprechender Vertrag mit Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sei bereits unterschrieben, erklärte die Fraktion am Dienstag.
Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
Tagesspiegel
16.04.2013
Umstrittene Wasser-Privatisierung in Berlin
Piraten klagen allein gegen Wasservertrag – Wassertisch beteiligt sich an Kosten
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Piraten-Fraktion klagt im Alleingang gegen die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ohne Grüne und Linke. Nun ist Eile geboten: Die Organklage muss bereits bis zum 25. April beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Die Piraten im Abgeordnetenhaus klagen allein vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Grüne und Linke machen nicht mit.
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Tagesspiegel
13.04.2013
Berlin
Vorerst keine Klage gegen Wasservertrag
Der von der Initiative „Wassertisch“ initiierte juristische Angriff auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist vorerst gescheitert: Die Grünen wollen sich nicht an der sogenannten Organklage gegen das 1999 geschlossene Vertragswerk beteiligen – und die anderen beiden Oppositionsfraktionen können sie allein nicht finanzieren.
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Berliner Umschau
12.04.2013
Organklage gegen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder unwahrscheinlich
Mit einer Organklage könnte die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückabgewickelt werden. Davon ist zumindest der Berliner Wassertisch überzeugt und beruft sich dabei u.a. auf eine Analyse des Verfassungsrechtlers Christian Kirchberg.
Allerdings müßte eine entsprechende Klage von einer Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Zeit drängt, am 25. April läuft die Klagefrist ab. Zumindest derzeit deutet vieles darauf hin, daß sich die Oppositionsparteien vor dem Klageweg zieren.
Pressemitteilungen
