Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Der Wasser-Tisch brachte die Wende
Berliner Zeitung
19.02.2013
VOLKSBEGEHREN
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
von Elmar Schütze und Jan Thomsen
Berlin – In Sachen direkter Demokratie steht Berlin in der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ an zweiter Stelle. Der Grund: Nirgendwo, außer in Hamburg, sind die Instrumente von Volks- und Bürgerbegehren effektiver geregelt als in der Hauptstadt.
Dass Berlin die Bayern mal ganz klar schlägt in einer Disziplin, ist eher selten das Ergebnis von Vergleichen. In Sachen direkter Demokratie ist das aber so: In der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ nimmt Berlin mit seiner Volksgesetzgebung, also dem gesamten Paket plebiszitärer Beteiligung, den Platz 2 von 16 Ländern ein. Hinter Hamburg, aber vor Bayern.
Der Brunnenmeister von Paris
Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013
Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann
Wasser – ein Menschenrecht?
Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
Berliner Morgenpost
18.02.2013
BERLINER SENAT
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
von Joachim Fahrun
Justizsenator Heilmann warnt Hauseigentümer davor, die Gutschrift in Millionenhöhe einzubehalten – und damit rechtswidrig zu handeln.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Berliner Hauseigentümer davor gewarnt, ihren Mietern die zu viel gezahlten Wassergebühren nicht auszuzahlen. „Die Rückzahlung ist mit der Jahresabrechnung zu verrechnen, jede andere Regelung ist rechtswidrig“, sagte Heilmann (CDU). Im Streit über die Gebühren geht der Senat damit auf Konfrontationskurs zum Eigentümerverband Haus und Grund.
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
junge Welt
14.02.2013
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
Interview: Ben Mendelson
Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
Tagesspiegel
13.02.2013
Mehr Volksbegehren in Berlin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit
Wasser, Energie, S-Bahn: Immer mehr Berliner wollen die großen Felder nicht der Politik überlassen und selbst mitbestimmen. Der Senat gerät unter Druck und lässt heute das Verfassungsgericht über das Volksbegehren zur S-Bahn entscheiden.
Wenn es um Daseinsvorsorge geht, ist Berlin ein Möbelladen: Vor genau zwei Jahren gelang dem „Wassertisch“ der erste erfolgreiche Volksentscheid überhaupt, seit Wochenbeginn sammelt der „Energietisch“ Unterschriften, und heute klopft das Verfassungsgericht den „S-Bahn-Tisch“ ab. Nachdem der Erfolg des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung Politik und Medien vollkommen überrascht hatte, nimmt der Senat die aktuellen Initiativen zumindest nach außen hin ernster.
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013
EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.
Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.
Eine Million für freies Wasser
taz
11.02.2013
EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
FAZ
10.02.2013
Volksbegehren
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
Von Andreas Mihm, Berlin
In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.
An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.
Trinkwasser als Geschäftsmodell
Telepolis
09.02.2013
Trinkwasser als Geschäftsmodell
von Christoph Jehle
Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
Berliner Morgenpost
04.02.2013
WASSERSTREIT
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
von Joachim Fahrun
Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.
Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.
Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben
Berliner Umschau
04.02.2013
Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben
Auch gut zwei Jahre nach dem Berliner Wasser-Volksbegehren sitzen die privaten Miteigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fest im Sattel. Zumindest hat der Rückkauf der RWE-Anteile den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Wasserbetriebe nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin demnach den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert, teilte der Wassertisch am Montag mit.
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
Berliner Morgenpost
01.02.2013
Personalien
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
von Jens Anker
Wirtschaftssenatorin verspricht Aufklärung
Der Personalchef der Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, hat Azubis privat in seiner Wohnung beschäftigt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) bestätigte den Vorfall am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Bei den Wasserbetrieben hat es einen Compliance-Vorfall gegeben, gegen den mit Nachdruck und mit aller Konsequenz vorgegangen wird“, antwortete Yzer in der spontanen Fragestunde auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Claus-Gerwald Brunner. Mehr wollte Yzer wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auch die Wasserbetriebe wollten sich vor diesem Hintergrund nicht äußern. Mit sogenannten Compliance-Regeln wollen sich Unternehmen vor Korruption schützen.
Wasserkampf geht juristisch weiter
Neues Deutschland
31.01.2013
Wasserkampf geht juristisch weiter
von Martin Kröger
Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen
Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell.
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