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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
EurActiv.de
29.01.2013
Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
von Michael Kaczmarek
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen“, stellte die EU-Kommission in einer 
Stellungnahme am Donnerstag (24. Januar) klar.
Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Süddeutsche.de
26.01.2013
Privatisierung der Wasserversorgung
Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.
Die Schlacht bei Waterloo war Napoleons letzte Schlacht; seitdem steht die Redewendung „ein Waterloo erleben“ als Synonym für die totale Niederlage, für die Katastrophe. So eine Katastrophe haben die Menschen in der Stadt Grenoble erlebt, als dort vor gut zwanzig Jahren die kommunale Wasserversorgung privatisiert wurde. Die Verträge waren dreckig; das Wasser war nicht sauber, dafür aber teuer. Am besten flossen die Schmiergelder. Die private Wassercompagnie verdiente sich dumm und dämlich. Das Wasser heißt auf Französisch l’eau – das Desaster von Grenoble wurde deshalb mit dem schönen Wortspiel „Waterleau“ bedacht.
Europa streitet um Wasserversorgung
Tagesspiegel
25.01.2013
Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
von Christopher Ziedler
Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.
In den vergangenen Wochen haben Abgeordnete und die europäische Bürgerinitiative right2water.eu ihre Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung massiv verschärft und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen hat nun der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Donnerstag über die sogenannte Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Dem Ausschussvotum kommt besondere Bedeutung zu, denn normalerweise folgt ihm das gesamte Plenum, das laut Plan im April abstimmen soll.
EU will Wettbewerb für Wasserwerke
Frankfurter Rundschau
25.01.2013
WASSERVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
EU will Wettbewerb für Wasserwerke
Von Andreas Damm und Peter Riesbeck
Eine neue EU-Richtlinie erregt Politiker und kommunale Unternehmen. Sie wolle Privatisierungen erzwingen. Dabei kämpfen die Gemeinden für Selbstkontrolle.
BRÜSSEL KÖLN – Die EU zwingt die Wasserversorger in deutschen Großstädten wie Köln und München zu erheblichen Umstrukturierungen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag eine Richtlinie von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gebilligt. Diese sieht vor, den Wassermarkt kommunaler Betriebe bis spätestens 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für private Anbieter zu öffnen. Ein Sprecher der Kölner Rhein-Energie AG sagte der Berliner Zeitung, man fürchte im Fall der Privatisierung höhere Preise und möglicherweise eine weniger gute Wasserqualität.
Barniers Liberalisierungsplan beinhaltet, dass teilprivatisierte kommunale Wasserbetriebe wie in Köln ihre Konzessionen künftig europaweit ausschreiben müssen, wenn sie mehr als achtzig Prozent ihres Umsatzes außerhalb der Heimatstadt erzielen. Eigenbetriebe kleiner Städte und Gemeinde, die zu hundert Prozent in Besitz der Kommunen sind, sind von der Regel ausgenommen.
Fauliges Wasser
taz
24.01.2013
DIE PRIVATISIERUNG VON WASSERZUGÄNGEN IST MEIST SCHIEFGEGANGEN
Fauliges Wasser
Kommentar von Ruth Reichstein
Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts.
Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.
Privates Wasser
jetzt.süddeutsche.de
24.01.2013
Privates Wasser
von teresa-fries
Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.
Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen. Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema, doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der Binnenmarktausschuss hat diesem heute zugestimmt. Demnach wird er dem Parlament vorgelegt, das im April endgültig darüber entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? jetzt.de hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wasserprivatisierung.
Wasserprivatisierung durch die Hintertür
NachDenkSeiten
24.01.2013
Wasserprivatisierung durch die Hintertür
von Jens Berger
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.
Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.
Privatisierung mit Wenn und Aber
taz
24.01.2013
EUROPÄISCHER WASSERMARKT
Privatisierung mit Wenn und Aber
von Ruth Reichstein
Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten Qualitätsverluste.
BRÜSSEL taz | Die EU hat Regeln für die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa gesetzt. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Donnerstag vom zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet. Sie zwingt Städte und Gemeinden zwar nicht – wie Kritiker behaupten –, direkt zu privatisieren. Aber Aufträge müssen in Zukunft EU-weit ausgeschrieben werden – auch für private Unternehmen. Das hat automatisch eine Öffnung des Wassermarkts zur Folge.
Lizenz zum Plündern
Telepolis
24.01.2013
Lizenz zum Plündern
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
von Thomas Pany
Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung dem Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt. In Deutschland wurde das in Berlin deutlich (Der „freie Markt“ im Berliner Wasser gespiegelt). Der Verdacht, dass eine solche Umwandlung der Wasserversorgung hauptsächlich für Nachteile vieler sorgt und Profit nur für leitende Manager der privaten Versorgungsunternehmen, bestätigt sich auch andernorts. Wozu also eine EU-Konzessionsrichtlinie, die Kommunen zur Ausschreibung der Trinkwasserversorgung drängt und damit den Zugang für private Wasserversorger öffnet?
Am heutigen Donnerstag berät der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Plenum des Parlaments soll in einigen Wochen darüber abgestimmt werden. Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.
Kritische Werte für Schwermetalle auf Spandauer Rieselfeldern
Berliner Morgenpost
18.01.2013
UMWELT
Kritische Werte für Schwermetalle auf Spandauer Rieselfeldern
von Sabine Flatau
Wasserbetriebe lassen Gefährdungsanalyse erstellen
Der Verkauf der Spandauer Rieselfelder ist weiterhin ausgesetzt. „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus Spandau. Derzeit lässt das Unternehmen eine sogenannte Gefährdungsanalyse der 300 Hektar großen Fläche in Karolinenhöhe machen. Ausgewählte Gebiete auf den Rieselfeldern sind nach 97 verschiedenen Parametern untersucht worden.
Steigendes Grundwasser kostet Berlin 90 Millionen pro Jahr
Berliner Morgenpost
07.01.2013
GEBÄUDESCHUTZ
Steigendes Grundwasser kostet Berlin 90 Millionen pro Jahr
von Joachim Fahrun
Nach Angaben des Senats sind bereits Tausende Berliner Gebäude beschädigt. Offenbar pumpen die Wasserbetriebe zu wenig Wasser aus dem Boden.
Ein koordinierter Kampf gegen das vielerorts im Berliner Stadtgebiet steigende Grundwasser würde nach Informationen der Berliner Morgenpost bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr kosten. Auf diese Summe schätzen die Experten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Maßnahmen, die von feuchten Kellern und Fundamenten betroffene Anwohner, Grundeigentümerverbände, Wohnungswirtschaft und Wirtschaftsvertreter zur Lösung des Problems vorgeschlagen haben.
Dabei geht es im Wesentlichen darum, stillgelegte Wasserwerke wieder in Betrieb zu nehmen, neue Brunnen zu bohren und Dränagekanäle zu sanieren und neu anzulegen. Seit der Wiedervereinigung steigen der Grundwasserpegel im Berliner Urstromtal deutlich an. In vielen Stadtteilen längs der Spree wird der als notwendig angesehene Abstand von 2,50 Metern zwischen Grundwasser und Erdoberfläche inzwischen deutlich unterschritten.
Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck
Berliner Morgenpost
07.01.2013
GESUNDHEITSPROGNOSE
Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck
von Joachim Fahrun
In Briefen wird bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung gedroht. Es heißt, die Formulierungen seien nicht besonders diplomatisch.
Was bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für Streit zwischen Belegschaftsvertretern und Geschäftsleitung sorgt, ist bei den Kollegen von der Berliner Stadtreinigung (BSR) eine, wenn auch unangenehmer, Routine. Müllwerker und Straßenreiniger werden bisweilen wegen andauernder Krankheit gekündigt, wenn sie ihre schwere Arbeit nicht mehr leisten können und auch sonst nicht für andere Aufgaben einsetzbar sind.
Berliner Stadtgüter wollen Spandauer Rieselfelder kaufen
Berliner Morgenpost
06.01.2013
GELÄNDEÜBERNAHME
Berliner Stadtgüter wollen Spandauer Rieselfelder kaufen
von Helga Labenski
Auch der Gastronom Josef Laggner hat Interesse an dem 280 Hektar großem Gebiet in Spandau. Beide Parteien könnten sich problemlos einigen.
Für die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau gibt es noch einen Interessenten. Neben dem Gastronom Josef Laggner sind nun auch die Berliner Stadtgüter bereit, das 280 Hektar große Gelände zwischen Potsdamer Chaussee und Gatower Straße von den Wasserbetrieben zu übernehmen. Das bestätigte Stadtgüter-Chef Peter Hecktor der Berliner Morgenpost.
Im Streit über die künftige Nutzung der unter Landschaftsschutz stehenden Flächen ist damit ein Kompromiss möglich: Gastronom Laggner könnte den Betriebshof übernehmen, die Stadtgüter die geschützten Rieselfelder betreiben. Es gebe Gespräche mit beiden, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. „Der Ausgang und selbst die Zielrichtung sind aber noch völlig offen“.
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