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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Die Welt
25.10.2012
Abgeordnetenhaus
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Opposition kritisiert „ungedeckte Schecks“ – Privatisierung führte zu gravierenden Preisanstiegen
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.
Land soll Wasser zurückkaufen
Berliner Zeitung
25.10.2012
Rekommunalisierung
Land soll Wasser zurückkaufen
Von Jan Thomsen
Berlin – Im Berliner Parlament ist ein heftiger Streit um die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe entbrannt. Kommt der Deal mit RWE und Veolia zustande, hat die Stadt zum ersten Mal wieder einen Bereich der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückgeholt.
Zum Schluss gingen dann wohl die Sachargumente aus. Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer von der Linken machte sich über die geringere Körpergröße des Herrn SPD-Geschäftsführers Torsten Schneider lustig, dieser wiederum zieh seinen Widersacher heilloser Eitelkeit und Indolenz. Offenbar verbreite sich in der Linken tiefe Verzweiflung, so Schneider, denn wofür brauche man noch die Linke, wenn die SPD jetzt selbst wieder links sei.
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
Tagesspiegel
25.10.2012
CDU und SPD entscheiden über Berliner Wasserbetriebe
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.
Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe holt sich das Land Berlin einen Teil des Eigentums zurück, der damals privaten Investoren überlassen wurde. SPD und CDU wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem Rückkauf eines Anteilspakets (24,9 Prozent) vom Energiekonzern RWE zustimmen. Dies soll mit einer langfristigen Senkung der Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent verknüpft werden. Jeder Berliner müsste dann durchschnittlich 14,50 Euro weniger pro Jahr fürs frische Wasser aus dem Hahn bezahlen.
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab
Berliner Morgenpost
24.10.2012
WASSERBETRIEBE
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab
Im Streit um die Senkung des Wasserpreises in Berlin votieren Grüne, Linke und Piraten gegen die Pläne der rot-schwarzen Koalition.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) strikt ab.
Grüne, Linke und Piraten votierten am Mittwoch gemeinsam im Vermögensausschuss dagegen.
Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?
Die Welt
07.10.2012
Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?
Von Stefanie Bolzen
Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke dem europaweiten Wettbewerb stellen. Doch die Versorger laufen Sturm und prophezeien Schlimmes – für das Netz und die heimische Wirtschaft.
Die Kölner haben eine ganz besondere Beziehung zu ihrem Rhein. Dessen Wasser bewahrte sie schon in der Antike vor den Überfällen der Barbaren, die auf der östlichen, der „scheelen“ Seite hausten. Und nicht von Ungefähr heißt einer der populärsten Karnevalssongs „Dat Wasser vun Kölle is jot“.
Doch es könnte bald nicht mehr gut sein. Davon sind die Stadtwerke der Rhein-Metropole überzeugt, die sich gegen eine Richtlinie der Europäischen Kommission wehren.
Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio
DIE WELT
27.09.2012
Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio
Berlin – Die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise in Berlin um 17 bis 18 Prozent zu senken, hat das Unternehmen bisher knapp 2 Millionen Euro gekostet.
Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Zugleich betonte sie Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen.
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Berliner Zeitung
27.09.2012
Regierungsbeschluss
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Von Jan Thomsen und Regine Zylka
Berlin – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Die Berliner sollen Geld zurückbekommen.
Einen Tag nach dem Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Berliner Wasserpreise massiv zu senken, macht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an die Umsetzung. „Ich verstehe den Beschluss als offiziellen Auftrag, mit Veolia zu verhandeln“, sagte Nußbaum am Mittwoch der Berliner Zeitung.
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Berliner Zeitung
27.09.2012
Regierungsbeschluss
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Von Thorkit Treichel
Berlin – Am Dienstagabend haben die Regierungsfraktionen von Rot-Schwarz ihre neues Beschlüsse vorgestellt. Unter anderem ging es um Wasserpreise und die Nachnutzung des Tegeler Flughafens. Die Reaktionen sind gemischt.
Die am Dienstagabend vorgestellten Beschlüsse der Regierungsfraktionen SPD und CDU zu stadtrelevanten Themen treffen bei der Opposition auf Ablehnung, bei der Wirtschaft auf differenzierte Urteile. Linksfraktionschef Udo Wolf monierte, der angekündigte Teilrückkauf der Wasserbetriebe habe kein Konzept. Die Senkung der Wasserpreise sei zudem dem Druck des Bundeskartellamts geschuldet und damit kein Verdienst von Rot-Schwarz.
Zukunft mit Strom und Wasser
Neues Deutschland
27.09.2012
Zukunft mit Strom und Wasser
Von Klaus Joachim Herrmann
Rot-Schwarz präsentierte Problemlösungen und sich selbst als »handlungsfähig«
»Wir setzen auf Zukunft, statt auf Nostalgie«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. »Wir zeigen, dass wir absolut handlungsfähig sind«, betont sein CDU-Amtskollege Florian Graf. Dieser Dienstagabend vor der Presse im Abgeordnetenhaus ist ihnen wohlfeile Sprüche und sogar Häppchen wert. Denn »unideologisch« und einstimmig – nur zwei Enthaltungen bei der SPD – wurden »wichtige Weichen gestellt« bei »entscheidungsreifen Themen«. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
Tagesspiegel
27.09.2012
Berlin
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
von Stefan Jacobs
Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.
Die von der rot-schwarzen Koalition in beschlossene Erstattung für die Berliner Wasserkunden könnte ein Paradebeispiel für das Prinzip „Rechte Tasche – linke Tasche“ werden. Denn der 60-Millionen- Euro-Scheck für die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird wohl nur mithilfe der Berliner Steuerzahler gedeckt werden können.
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden
rbb-online
26.09.2012
Infrastruktur
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden
Das Infrastruktur-Paket der großen Koalition in Berlin hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. SPD und CDU hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren, die Wasserpreise zu senken und das Gelände des Flughafens Tegel als Hochschulstandort zu entwickeln.
Unter anderem beschloss die Koalition aus SPD und CDU, den Wasserpreis in den nächsten Jahren um 15 Prozent zu senken. Im Durchschnitt sollen Haushalte pro Jahr 30 Euro weniger zahlen. Mit der Abrechnung 2013 werde es zunächst eine pauschale Entlastung für alle geben, sagte CDU-Fraktionschef Graf am Mittwoch im rbb.
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
Tagesspiegel
26.09.2012
Infrastruktur
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
von Sabine Beikler und Sigrid Kneist
Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.
Die Berliner Politik fiel in den vergangenen Monaten fast ausnahmslos durch negative Schlagzeilen auf: das Flughafen-Chaos, die lange Vakanz der Stelle des Polizeipräsidenten, zwei Rücktritte von CDU-Senatoren innerhalb eines Dreivierteljahres und zuletzt die V-Mann-Affäre im NSU-Skandal.
Dem versucht die SPD-CDU-Koalition positive Signale entgegen zu setzen und läutet den „Herbst der Entscheidungen“ ein. Am Dienstag verabschiedeten die beiden Fraktionen einen Katalog von Vereinbarungen, die vor allen Dingen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.
Wasser
Alle Wasserkunden sollen für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten.
Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken
rbb-online
25.09.2012
Wasserbetriebe
Berliner Wasserpreise sollen um 15 Prozent sinken
Die Wasserpreise in Berlin sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent gesenkt werden. Darauf haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einstimmigen Beschlüssen verständigt.
Der Preis für Trinkwasser soll langfristig wirksam um 15 Prozent gesenkt werden. Bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen will sich das Land mit dem landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ beteiligen. Noch in diesem Jahr sollen alle Wasserkunden in Berlin um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet werden, die bei den Abrechnungen 2013 wirksam werden.
Zudem kauft das Land die RWE-Anteile von knapp 25 Prozent an den Wasserbetrieben zurück.
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